419/J XXVIII. GP

Eingelangt am 21.02.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Investorenwarnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) und konsumentenschutzrechtliche Konsequenzen

Mit Stand 31. Dezember 2024 scheinen unter „Investorenwarnung“ bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht weniger als 1.101 Treffer auf.

Allein in den Monaten November und Dezember 2024 wurden für folgende finanzwirtschaftlich tätige Firmen „Investorenwarnungen“ durch die FMA veröffentlicht:

· AU-VEX

· Sparpilot GmbH

· Cryptland

· FlowTradeX

· Capital Counsel LLC

· TheraFinanzen

· www.primequotes.io

· EBS Market

· Metakredit24

· Vourteige

· Bitlogic Systems LTD

· AI Phemex

·  EquityMCapital Ltd

· Premium Funds Management Ltd

· AGAllianz

· Swiss Trade

· WilsonPartner

· CG Markets

· GPT Immediate GmbH

· Krypto-Ex Ltd / Krypto-Ex Investments Ltd

· XBO Invest

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Gab es im Zusammenhang mit den „Firmen“, die durch die FMA mit „Investorenwarnungen“ identifiziert wurden, seit dem 1. Jänner 2020 Beschwerden an das für die Finanzwirtschaft und das Bankenwesen zuständige Bundesministerium für Finanzen (BMF)?

2. Wenn ja, in welcher Anzahl wann und mit welchen Konsequenzen bzw. Hilfestellungen für die Beschwerdeführer durch das BMF?

3. Welche Schlussfolgerung zieht das BMF bzw. ziehen Sie als zuständiger Finanzminister aus den „Investorenwarnungen“ der FMA im Hinblick auf die Verschärfung der österreichischen bzw. in der EU geltenden einschlägigen rechtlichen Grundlagen für die Finanzwirtschaft und das Bankenwesen?