4190/J XXVIII. GP
Eingelangt am 11.12.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Undurchsichtige Drittstaatenverhandlungen der Bundesregierung zur Unterbringung abgelehnter Asylwerber in Afrika
Seit über 20 Jahren wird in Europa – erfolglos – darüber diskutiert, wie man illegale Migration effektiv eindämmt und Rückführungen tatsächlich durchsetzt. Bereits 2004 wies der damalige deutsche Innenminister Otto Schily darauf hin, dass Auffang- und Transitstrukturen in Afrika ein notwendiger Bestandteil einer seriösen europäischen Migrationspolitik sein müssten.[1] Damals wie heute ist die Analyse richtig, einzig der politische Mut fehlte.
Besonders sticht das Jahr 2015 hervor, in dem SPÖ und ÖVP als Regierungsparteien das Land mitten in eine historische Migrationskrise führten – oder besser gesagt: führungslos hineinstolpern ließen. Trotz der damals schon offensichtlichen Probleme wurde keinerlei Vorarbeit für Drittstaatenlösungen geleistet. Die politische Verantwortung dafür liegt ganz ohne Schönfärberei bei jenen Parteien, die heute am lautesten so tun, als hätten sie Migration erst vor Kurzem entdeckt.
Ebenso bemerkenswert ist die Doppelmoral, mit der in Österreich über Drittstaatenlösungen diskutiert wird: Kommt der Vorschlag von der FPÖ, wird sofort mit dem moralischen Zeigefinger und reflexartigen Menschenrechtsfloskeln gewedelt. Kommt der exakt gleiche Vorschlag von einer anderen Partei, wird er plötzlich als „pragmatisch“ und „zukunftsorientiert“ bezeichnet. Offenbar hängt die menschen-rechtliche Sensibilität davon ab, wer spricht – und nicht was gesagt wird.
Nun führt die Bundesregierung – nach etlichen Jahren der Untätigkeit – offenbar Verhandlungen mit afrikanischen Staaten, um Transitzentren für abgelehnte Asylwerber einzurichten.[2] Ein Schritt, der grundsätzlich zu begrüßen wäre. Doch wie üblich agiert die Regierung in einer Mischung aus Geheimniskrämerei, Planlosigkeit und öffentlicher Verwirrungsstrategie. Für ein Projekt, das sicherheitspolitisch heikel, finanziell bedeutsam und rechtlich anspruchsvoll ist, fehlt jegliche Transparenz. Weder ist klar, wer verhandelt, noch mit wem, womit und warum erst jetzt – sicher ist nur, dass der Druck von außen mittlerweile so groß ist, dass selbst die Bundesregierung nicht mehr ausweichen kann.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche afrikanischen Staaten wurden seitens der Bundesregierung tatsächlich kontaktiert, um Transitzentren für abgelehnte Asylwerber einzurichten?
2. Welche Regierungsmitglieder, Beamte oder sonstigen Beauftragte führen oder führten diese Gespräche konkret?
3. Seit wann laufen diese Gespräche – und weshalb hat Österreich nicht bereits in den letzten Jahren vergleichbare Initiativen gesetzt?
4. Trifft es zu, dass insbesondere ostafrikanische Staaten als potenzielle Partner priorisiert werden?
a. Wenn ja, aufgrund welcher sicherheits- oder migrationspolitischen Einschätzungen?
5. Welche Kriterien verwendet die Bundesregierung, um die „Eignung“ eines Drittstaats für derartige Zentren festzustellen?
6. Wie soll gewährleistet werden, dass menschenrechtliche Standards eingehalten werden, ohne dass diese gleichzeitig als Vorwand dienen, Überstellungen zu verunmöglichen?
7. Welche konkreten Kostenannahmen (Bau, Betrieb, Verwaltung, Überwachung, Kooperation) liegen der Bundesregierung bereits vor?
8. Wurde eine externe Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt?
a. Wenn ja, von wem?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. In welcher Form plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass solche Transitzentren – anders als in anderen europäischen Staaten – nicht durch nationale oder europäische Gerichte sofort blockiert werden?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die politische Verantwortung von SPÖ und ÖVP, die im Krisenjahr 2015 keinerlei Drittstaatenlösungen verfolgten oder vorbereiteten?
11. Erkennt die Bundesregierung an, dass sogenannte „menschenrechtliche“ Kritik an Drittstaatenlösungen über Jahre hinweg selektiv eingesetzt wurde, um ausschließlich migrationspolitische Vorschläge der FPÖ zu diskreditieren?
12. Welche Zielgruppen von abgelehnten Asylwerbern sollen in solche Zentren überstellt werden – insbesondere im Falle fehlender Kooperation der Herkunftsländer?
13. Wie viele Personen pro Jahr könnten nach Einschätzung der Bundesregierung realistisch in solche Einrichtungen überstellt werden?
14. Plant die Bundesregierung eine abgestimmte europäische Initiative gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark oder Deutschland zur Schaffung standardisierter Transitzentren?
15. Ist vorgesehen, ein solches Transitprojekt als Pilotumsetzung zu starten?
a. Wenn ja, in welchem Land, mit welchem Budget und mit welchem Zeitplan?
[1] https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/otto-schily-will-fluechtlings-aufnahmezentrum-in-afrika-100.html (aufgerufen am 03.12.2025)
https://www.welt.de/print-welt/article332538/SPD-Rechte-unterstuetzt-Schily-bei-Asyl-Vorstoss.html (aufgerufen am 03.12.2025)
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000298660/geheimer-plan-fuer-ostafrika-wie-oesterreich-transitzentren-fuer-abgelehnte-asylwerber-errichten-will (aufgerufen am 03.12.2025)