42/J XXVIII. GP
Eingelangt am
24.10.2024
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Anfrage
der Abgeordneten Mario Lindner,
Genossinnen und Genossen,
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend „Einsatz gegen Diskriminierung im Bundesheer“
Mehrmals war sowohl in den medialen als auch in den politischen Diskussionen der vergangenen Jahre das Thema von Diskriminierung und gruppenspezifischen Ungleichbehandlungen im Bundesheer Thema. Im Laufe der vergangenen Legislaturperiode sorgte dabei beispielsweise eine Aussage von Bundesheersprecher Michael Bauer, wonach beispielsweise Homosexualität im Heer „weder ein Thema noch ein Problemfeld“ sei, für intensive Debatten. Dass solche Aussagen wohl eher von Unkenntnis oder Unsichtbarmachen, als von echter Sachkenntnis zeugen, unterstrich ein renommierter Sozialforscher kurz darauf in einem Zeitungskommentar und verweist auf die wichtige AK- Studie zum Thema LGBTIQ in der Arbeitswelt:
„Von der klischeehaften und beweislosen Verdrehung der Täter-Opfer-Konstellation mal ganz abgesehen ("Es gibt schon Fälle, wo Menschen homosexuell sind und andere zu Handlungen zwingen. Dann wird es ein Thema"), steht hinter der Leugnung von Homophobie oft genug die Leugnung von Homosexuellen in den eigenen Reihen an sich, frei nach dem Motto: Wo kein Licht, da auch kein Schatten! (...) Beispiele für solche Diskriminierungen liefern auch die Jahresberichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission jedes Jahr genug. Im Übrigen hat sich damals auch ein Dutzend schwuler Präsenzdiener an der Sora-Umfrage beteiligt – die Hälfte war nicht geoutet, die andere Hälfte berichtete von kontinuierlicher Diskriminierung.“[1]
In der vergangenen Legislaturperiode kam aber auch Bewegung in die Frage von Vielfaltsförderung und Antidiskriminierungsarbeit im Bundesheer. So kündigten Sie als zuständige Bundesministerin in mehreren Budgetanfragen eine ganze Reihe von Maßnahmen, insbesondere im Bereich von LGBTIQ+ im Bundesheer, an, von denen jedoch zahlreiche noch nicht umgesetzt wurden. U.a. in der Anfragebeantwortung 10069/AB XXVII. GP wurde lapidar darauf verwiesen, dass „in Hinblick darauf, dass diese Maßnahmen sich noch in einem Entscheidungsprozess befinden, (...) derzeit noch keine abschließenden Aussagen dazu getroffen werden“ können. Diese Aussage ist besonders insofern spannend, als die abgefragten Maßnahmen verschiedenste Wirkungsbereiche Ihres Ressorts – von Antidiskriminierungsarbeit für LGBTIQ bis hin zur Förderung von Frauen-Fitness – umfasst haben. Konkrete Projekte, die von Ihnen bereits in den Budget-Anfragebeantwortungen 2021 angekündigt wurden (wie „Veranstaltungen im Pride-Monat Juni 2022“ mit einem Budget von 5.000,- Euro), sind seitdem noch großteils noch immer nicht umgesetzt worden. Zuletzt gaben Sie in Ihren Budgetanfragebeantwortungen 1002/JBA-1056/JBA XXVII. GP u.a. an, dass für „die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zu Inklusion von LGBTIQ+-Personen sind für das Jahr 2024 30.000 Euro vorgesehen“ sind. Für „explizite Projekte und Maßnahmen zur Gleichstellung“ insgesamt wurden für das Jahr 2024 insgesamt 140.000 Euro budgetiert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche konkreten Schritte hinsichtlich den, in der parlamentarischen Anfrage 11915/J XXVII. GP abgefragten und von Ihnen angekündigten Maßnahmen, wurden seit Ihrer Anfragebeantwortung 10069/AB vom 19. September 2022 umgesetzt?
2. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 11598/AB XXVII. GP zur Umsetzung des von Ihnen formulierten Zieles der „Einrichtung einer Ansprechstelle für LGBTIQ+-Personen sowie Etablierung einer ,Diversity Beauftragten'" gesetzt?
3. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 101598/AB XXVII. GP zur Umsetzung des von Ihnen formulierten Zieles der „Begleitung von LGBTIQ+- Personen durch den ,Outing-Prozess'“ gesetzt?
4. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 1598/AB XXVII. GP zur Umsetzung des von Ihnen formulierten Zieles der „Einarbeitung von Informationen für LGBTIQ+-Personen in relevante Publikationen des BMLV, wie bspw. In der Publikation ,Der Soldat` oder in Informationsfoldern in den Stellungstrassen“ gesetzt?
a. Welche weiteren Aktivitäten sind hinsichtlich dieses Ziels bis zum Jahresende 2024 geplant?
5. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 1598/AB XXVII. GP zur Umsetzung des von Ihnen formulierten Zieles der „Betriebs des Gleichstellungsforums für LGBTIQ+-Bedienstete“ gesetzt?
a. Wie viele Foren haben bisher stattgefunden?
6. Welche konkreten Schritte wurden seit der Anfragebeantwortung 1598/AB XXVII. GP zur Umsetzung des von Ihnen formulierten Zieles der „Erstellung eines Leitfadens für das gemeinsame Miteinander durch das Referat ,Gleichstellung/ Zielgruppenkommunikation'“ bzw. allfälliger Folgemaßnahmen gesetzt?
7. Fanden die von Ihnen in der Anfragebeantwortung 884/JBA angekündigten der „Veranstaltungen im Pride-Monat Juni“ in den Jahren 2022 bis 2024 statt?
a. Wenn ja, welcher Natur waren diese Veranstaltungen?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher im Jahr 2024 mittels der budgetierten 30.000 Euro für die „Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zu Inklusion von LGBTIQ+- Personen“ durchgeführt? Bitte um detaillierte Auflistung.
9. Welche weiteren konkreten Maßnahmen sind bis zum Ende des Jahres 2024 mittels der budgetierten 30.000 Euro für die „Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zu Inklusion von LGBTIQ+-Personen“ durchgeführt? Bitte um detaillierte Beschreibung.
10. Welche noch offenen Projekte, Initiativen oder Vorhaben übergeben Sie in Ihrem Ressort im Bereich der Vielfaltsförderung bzw. Inklusion von LGBTIQ+-Personen an die nächste Bundesregierung, damit diese von Ihrem*Ihrer Amtsnachfolger*in fertiggeführt werden können? Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Vorhaben, Zuständigkeit in Ihrem Ressort, Umsetzungsstand und bereits erfolgten Schritten.