4208/J XXVIII. GP

Eingelangt am 12.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Einstufung Pflegegeldstufe

BEGRÜNDUNG

Zunehmend erreichen uns Berichte von pflegenden Angehörigen sowie von mobilen Pflegediensten, dass viele Menschen nicht in jener Pflegegeldstufe eingestuft werden, die ihrem tatsächlichen Gesundheits- und Unterstützungsbedarf entspricht. Immer öfter klafft eine Lücke zwischen dem, was pflegebedürftige Personen im Alltag wirklich benötigen, und dem, was ihnen im Rahmen der Pflegegeldbegutachtung offiziell zugesprochen wird. Die Einstufung erfolgt dabei nicht selten niedriger, als es die Lebensrealität der Betroffenen zeigt. Zusätzlich häufen sich Rückstufungen, die von jenen, die tagtäglich mit den Menschen arbeiten und sie begleiten, als nicht nachvollziehbar und fachlich kaum begründbar erlebt werden.

Diese Rückstufungen haben für die Betroffenen ganz konkrete und oft schwerwiegende Folgen: Eine zu niedrige Pflegegeldstufe führt dazu, dass dringend benötigte finanzielle Unterstützung fehlt, notwendige Pflegeleistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können und wichtige entlastende Maßnahmen wegfallen. Von würdigem Altern zu Hause ist keine Spur mehr. Weiters geraten Angehörige dadurch in eine noch größere emotionale und pflegerische Abhängigkeit, und mobile Dienste müssen versuchen, mit begrenzten Ressourcen Versorgungslücken zu schließen. Viele pflegebedürftige Menschen, aber auch deren Angehörige geraten dadurch in eine ausweglose Situation und oft sehr hohe finanzielle Kosten.

Besonders belastend wird die Lage, wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert und eine Erhöhung der Pflegegeldstufe dringend notwendig wäre, Begutachtungstermine jedoch erst nach Wochen oder gar Monaten stattfinden. Wenn Einspruchsverfahren lange dauern und selbst bei klar dokumentierter Bedarfslage keine zeitnahe Anpassung erfolgt, entsteht bei Betroffenen und Angehörigen ein Gefühl von Hilflosigkeit und fehlender Anerkennung ihrer tatsächlichen Situation.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1)   Wie lange wartet eine pflegebedürftige Person im Durchschnitt von der Antragstellung bis zum Begutachtungstermin auf eine Pflegegeldeinstufung? Angabe bitte je nach Pflegegeldstufe und Bundesland; Angaben bitte für die Jahre 2019-2025

2)   Wie lange wartet eine pflegebedürftige Person im Durchschnitt von der Antragstellung bis zum Begutachtungstermin bei einem Erstantrag und wie lange bei einem Folgeantrag (zum Zwecke der Erhöhung der Pflegegeldstufe). Angabe bitte je nach Pflegegeldstufe und Bundesland; Angaben bitte für die Jahre 2019- 2025

3)   Wie lange wartet eine pflegebedürftige Person durchschnittlich auf den Gerichtstermin bzw. die Entscheidung bei Einspruch zum Begutachtungsergebnis? Angabe bitte je nach Pflegegeldstufe und Bundesland; Angaben bitte für die Jahre 2019-2025

4)   Wie oft erfolgte eine Rückstufung der Pflegegeldstufe nach einer Begutachtung. Angabe bitte je nach Pflegegeldstufe und Bundesland; Angaben bitte für die Jahre 2019-2025

a.    Wie viele Rückstufungen bei der Pflegegeldstufe werden nach Begutachtungen von Ärzt:innen gefordert, wie viele von Pflegepersonal?

5)   Wie viele Begutachtungen wurden von Ärzt:innen durchgeführt, wie viele von Pflegekräften? Angabe bitte je nach Pflegegeldstufe und Bundesland; Angaben bitte für die Jahre 2019-2025

6)   Wie viele Patient:innen müssen in eine Einrichtung kommen um begutachtet zu werden? Angaben bitte für die Jahre 2019-2025

7)   Wie viele Patient:innen werden zu Hause begutachtet? Angaben bitte für die Jahre 2019-2025

a.    Was sind die Voraussetzungen um zu Hause begutachtet zu werden?

8)   Sind Begutachter im Austausch mit beispielweise mobilen Diensten, anderen Pflegedienstleistern oder Hausärzt:innen, die sich bereits um den/die Patient/in kümmern, wenn es um die Erhöhung der Pflegegeldstufe geht?

a.    Wenn nein, warum nicht?

9)   Warum kommt es zu Pflegegeldrückstufungen? Bitte um Angaben der häufigsten Gründe.