4209/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.12.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Agnes-Sirkka Prammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wie ist der Stand der Ermittlungen gegen die Hetzjagd an homo- und bisexuellen Männern?
BEGRÜNDUNG
Am 21 . März 2025 wurde die LGBTIQ+-Community mit Nachrichten konfrontiert, die einen tiefen Schock und Entsetzen ausgelöst haben. Bi- und homosexuelle Männer wurden von Personen, die laut Profil einem militanten rechtsextremistischen Milieu zuzuordnen sind[1], misshandelt, tyrannisiert und schwer verletzt. Diese gezielte Hetzjagd auf homo- und bisexuelle Männer markierte in Österreich eine neue Eskalationsstufe des Hasses gegenüber der Community.
Gegenstand der Ermittlungen sind schwerwiegende „Hate-Crime“-Delikte, die sich gegen die sexuelle Orientierung der Opfer richten. Laut Bericht der Landespolizeidirektion Steiermark kam es zu insgesamt 15 Festnahmen sowie 23 Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern. Die Täter:innen sollen ihre Opfer über gefälschte Profile auf Datingplattformen in eine Falle gelockt haben, um sie bei anschließenden Treffen zu überfallen, schwer körperlich zu verletzen und in zumindest einem Fall einen Mordversuch zu begehen versuchten.
Nach einem Überfall südlich von Graz im Juli 2024 richteten das Landeskriminalamt Steiermark und die Staatsanwaltschaft Graz die „AG Venator“ ein. Bislang wurden 17 derartige Taten identifiziert, wobei die Ermittlungsbehörden von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Weitere Betroffene werden daher ausdrücklich aufgefordert, sich beim LKA Steiermark zu melden. Darüber hinaus geht aus dem Bericht hervor, dass die Übergriffe gefilmt und im Internet veröffentlicht wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurden insgesamt zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 14 bis 26 Jahren festgenommen, darunter eine Festnahme in Kooperation mit slowakischen Behörden.[2]
Angesichts dieser erschütternden Vorfälle und der dokumentierten Hetzjagd auf homo- und bisexuelle Männer hat der Nationalrat am 27. März 2025 die Ausarbeitung und Beschlussfassung eines Nationalen Aktionsplans gegen „Hate Crime“ beschlossen.
Aufgrund dieser Entwicklungen besteht weiterhin ein erhebliches öffentliches Interesse an vollständiger Transparenz über die bisherigen Ermittlungsresultate, die behördlichen Maßnahmen, die geplanten Schritte des Innenministeriums zur Prävention weiterer derartiger Taten sowie am aktuellen Stand der Erarbeitung sowie an der zeitnahen Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen „Hate Crime“.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Gegen wie viele Personen wurde seit 21. März 2025 bis zur Einbringung dieser Anfrage ein Ermittlungsverfahren zu den in der Begründung beschriebenen Vorfällen eingeleitet?
1.1 Wie viele Ermittlungsverfahren davon wurden eingestellt?
1.2 Wie viele Ermittlungsverfahren davon wurden von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht?
2. Wie viele weitere Fälle wurden nach dem 21. März 2025 geprüft, die in Zusammenhang mit den bereits bekannten Taten stehen könnten?
3. Welche zusätzlichen Erkenntnisse zu den Täter:innen und deren Motiven sind im Verlauf der weiteren Ermittlungen zutage getreten?
4. Die Presseaussendung der LPD Steiermark Artikel Nr: 441917 vom März 2025 legt dar: „Ermittler gehen aktuell von einer weit höheren Dunkelziffer und weiteren Straftaten aus.“. Welche Erkenntnisse konnten zur Dunkelziffer gewonnen werden? Mit welcher Fallzahlhöhe wird gerechnet?
4.1 Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um möglichst viele weitere Opfer zu erreichen damit sie sich bei der LPD Steiermark melden?
4.2 Wurde vor der Razzia am 21. März 2025 mit Organisationen zusammengearbeitet, die im Bereich des Opferschutzes und/oder der queeren Community zu verorten sind?
4.3 Wurde nach der Razzia am 21. März 2025 mit Organisationen zusammengearbeitet, die im Bereich des Opferschutzes und/oder der queeren Community zu verorten sind, um weitere betroffene Personen zu finden?
4.4 Wann plant das Bundesministerium für Inneres die Umsetzung einer breit angelegten Informations- und Sensibilisierungskampagne, um einerseits potenzielle weitere Opfer zu erreichen und andererseits die LGBTIQ+-Community umfassend darüber zu informieren, wie und bei welchen Stellen Hate-Crime-Vorfälle gemeldet werden können?
4.5 Welche Unterstützungs- und Informationsangebote wurden den identifizierten Opfern bereitgestellt, und wie erfolgt die Weiterverweisung an psychosoziale oder rechtliche Beratung?
4.6 An welche polizeilichen Dienststellen können sich queere Personen, die von Hassverbrechen betroffen sind, bundesweit wenden? Wie erfahren betroffene Personen über Beamtinnen und Beamten mit spezifischen Schulungen zur Sensibilität im Umgang mit queeren Personen?
5. Welche konkreten Hinweise haben sich im Zuge der Ermittlungen auf eine Einbettung der Täter:innen in rechtsextremistische Strukturen oder Netzwerke ergeben?
5.1 Gibt es weitere Indizien von rechtsextremistischen oder anderen Gruppierungen, online oder offline, die aktiv nach homo- und bisexuellen Personen sowie anderen queeren Personen eine ähnliche „Hetzjagd“ betreiben?
6. Welche Schlussfolgerungen zieht das Innenministerium aus der Tatsache, dass die Täter:innen gefälschte Profile auf Datingplattformen genutzt haben, und welche präventiven oder kooperativen Maßnahmen mit den betroffenen Plattformbetreibem wurden gesetzt?
6.1 Wenn keine Maßnahmen gesetzt wurden, weshalb nicht?
7. Welche Schritte wurden gesetzt, um die Verbreitung der Videoaufnahmen der Taten im Internet zu unterbinden und Verantwortliche dafür zu identifizieren?
8. Welche Rolle spielte die internationale Zusammenarbeit, insbesondere jene mit den slowakischen Behörden, in diesem Fall, und sind weitere internationale Ermittlungsstränge offen?
9. Inwieweit waren der Verfassungsschutz (DSN) oder andere Behörden in die Ermittlungen oder präventive Lagebeurteilungen eingebunden?
10. Welche konkreten Schritte plant das Innenministerium im Rahmen des am 27. März 2025 beschlossenen Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime zu Prävention und Maßnahmen gegen Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung sowie Geschlechtsidentität?
10.1 Fanden im Zuge der Erarbeitung des NAPs bereits Besprechungen mit anderen Bundesministerien und der einschlägigen Zivilgesellschaft statt?
10.1.1 Wenn ja, mit welchen?
10.1.2 Wenn nein, warum nicht?
11. Unterstützt das Bundesministerium für Inneres aktiv einen Aufbau eines queeren Vereins innerhalb der Polizei, wie es die „Gay Cops“ einst waren?
12. Wird der Verfassungsschutzbericht 2025 auf das Phänomen der verstärkten, homophoben sowie LGBTIQ+-feindlichen Ausprägung bei Rechtsextremen eingehen?