4212/J XXVIII. GP

Eingelangt am 12.12.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufträge und Kontakte des BMI sowie der DSN zu Überwachungs-unternehmen

In den letzten Jahren ist international ein massiver Ausbau von technischen Überwachungsmaßnahmen und kommerziell angebotenen Spähwerkzeugen zu beobachten. Insbesondere im Zusammenhang mit der laufenden politischen und rechtlichen Diskussion über die sogenannte „Messenger-Überwachung“ ist auch die Rolle privater Anbieter von Überwachungstechnologien von zunehmendem öffentlichem Interesse.

In mehreren Staaten wurden Firmen wie etwa die NSO Group, Dream Security, FinFisher oder andere Unternehmen bekannt, die Softwareprodukte für die verdeckte Kommunikationserfassung oder -überwachung anbieten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß österreichische Behörden, insbesondere das Bundesministerium für Inneres (BMI) oder die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), in den letzten Jahren Geschäftsbeziehungen oder sonstige Kontakte zu solchen Firmen unterhielten.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Welche Unternehmen, die Überwachungssoftware, Kommunikations-überwachungssysteme oder ähnliche Produkte anbieten, haben seit 2020 Aufträge erhalten oder sonstige Leistungen für das BMI oder nachgeordnete Dienststellen (insbesondere DSN, Bundeskriminalamt, LSE etc.) erbracht?

2. Wie hoch waren die jeweiligen Auftragsvolumina? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Unternehmen und Art der Leistung)

3. Gab es in diesem Zusammenhang Kontakte oder Gespräche mit der NSO Group, Dream Security, FinFisher, Gamma Group, Palantir oder vergleichbaren Unternehmen?

a. Falls ja, wann fanden diese Kontakte statt und wer nahm daran teil? (Bitte um Aufschlüsselung nach Datum und beteiligter Organisation)

4. Wurden seitens des BMI oder nachgeordneter Dienststellen jemals Angebote dieser oder ähnlicher Unternehmen geprüft oder evaluiert?

5. Wurden solche Angebote abgelehnt oder weiterverfolgt und aus welchen Gründen?

6. Hat die DSN im Rahmen ihrer Aufgaben im Bereich der Spionageabwehr oder Terrorismusbekämpfung jemals Software oder Dienstleistungen dieser Firmen verwendet oder getestet?

7. Wurden in diesem Zusammenhang Gutachten, Risikoanalysen oder rechtliche Bewertungen erstellt?

a. Wenn ja, von wem und wann?

8. Gibt es derzeit laufende oder geplante Projekte, Studien oder Pilotversuche im Bereich der Kommunikationsüberwachung, an denen externe Unternehmen beteiligt sind?

a. Wenn ja, welche Unternehmen sind dies und worum handelt es sich konkret?

9. Hat das BMI oder eine nachgeordnete Dienststelle jemals Daten, Berichte oder technische Dokumentationen von einem der genannten Unternehmen erhalten?

a. Falls ja, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage?

10. Welche sicherheitspolitische und datenschutzrechtliche Relevanz sieht das BMI in der Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit privaten Überwachungs-unternehmen?

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.