4215/J XXVIII. GP

Eingelangt am 12.12.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz

betreffend Transparenz und Kontrolle der österreichweiten ICD-10-Codierung in Gesundheitseinrichtungen

Vertreter der Ärzteschaft sind an uns herangetreten und haben erhebliche Bedenken hinsichtlich der aktuellen Umsetzung der verpflichteten ICD-10-Codierung sowie bezüglich der damit verbundenen datenschutzrechtlichen und qualitätssichernden Aspekte geäußert.

Es wird berichtet, dass im niedergelassenen Bereich und in Spitälern Unsicherheiten hinsichtlich der Datenverarbeitung und Plausibilitätsprüfungen und den daraus folgenden Auswirkungen auf Finanzierung und Steuerungsmechanismen bestehen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie beurteilt das Ministerium den derzeitigen Umsetzungsstand der verpflichtenden ICD-10-Codierung in den Gesundheitseinrichtungen?

a. Welche konkreten Herausforderungen wurden seitens der Kranken-anstalten und Ärzteschaft an das Ministerium herangetragen?

b. Welche Maßnahmen zur Unterstützung der Einrichtungen wurden bisher gesetzt?

2. Welche internen oder externen Qualitätssicherungsmechanismen bestehen zur Überprüfung der in Gesundheitseinrichtungen aufgezeichneten ICD-10-Daten?

a. Von welchen Stellen werden diese Prüfungen durchgeführt?

b. Welche Qualitätskriterien werden zur Bewertung der Daten herangezogen?

3. Welche gesundheitspolitischen Erkenntnisse und Konsequenzen ergeben sich für das Ministerium aus den bisherigen Diagnosedaten?

a. Welche konkreten Veränderungen oder Anpassungen im Gesundheits-system wurden auf Grundlage dieser Daten vorgenommen?

b. In welcher Form fließen diese Daten in Budgetplanungsprozesse ein?

4. Welche Maßnahmen setzt das Ministerium, um sicherzustellen, dass die ICD‑10-Codierung nicht zu finanziellen Fehlanreizen im Gesundheitssystem führt?

a. Welche Informationen liegen dem Ministerium über Abweichungen oder auffällige Muster in den Diagnoseverteilungen vor?

b. Sind Fälle von fehlerhafter oder falscher Codierung bekannt?

i. Wenn ja, das waren die Hintergründe und Motive?

ii. Wenn ja, welche Konsequenzen gab es hinsichtlich dieser Fälle?

5. Welche Überlegungen oder Anpassungen bestehen bezüglich der datenschutz-rechtlichen Aspekte der ICD-10-Codierung?

a. Wie wird der Grundsatz der Datenminimierung im Rahmen der Codierung gewährleistet?

6. Wie wird die Schulung und Unterstützung der Ärzte im niedergelassenen Bereich im Hinblick auf die ab 1. Jänner 2026 verpflichtende ICD-10-Codierung sichergestellt?

a. Wie wird gewährleistet, dass Ärzte die neuen Codierungspflichten rechtzeitig umsetzen können?

7. In welchem Ausmaß wurden Krankenanstalten wegen Verstößen gegen Codierungspflichten sanktioniert?

a. Welche Arten von Sanktionen kommen grundsätzlich in Betracht?

b. Sind Verstöße gegen die Codierungspflichten bekannt?

c. Wenn ja, welche Verstöße gegen Codierungspflichten wurden dokumentiert?

d. Wenn ja, was waren die Hintergründe und Motive?

e. Wenn ja, welche Konsequenzen gab es hinsichtlich dieser Fälle?

8. Wie bewertet das Ministerium Berichte, wonach in einzelnen Bundesländern Diagnoseverteilungen auffällige Verzerrungen aufweisen?

a. Welche Daten liegen dem Ministerium dazu vor?

b. Wie werden solche Verteilungen analysiert und mit gesundheits-statistischen Erkenntnissen abgeglichen?

c. Welche Maßnahmen setzt das Ministerium, um allfällige Fehlent-wicklungen zu adressieren?