4220/J XXVIII. GP
Eingelangt am 12.12.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Reinhold Maier
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Suspendierung von Mag. Wolfgang Gerstl und Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Auslieferungsbegehren gegen den ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl gestellt. Wie die „Kronen Zeitung“ am 27. November 2025 berichtete, steht der Nationalratsabgeordnete im Verdacht, im Vorfeld der Wien-Wahl als Mitglied der Bezirkswahlbehörde das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.[1] Demnach soll er verbotenerweise Kontakt zu Unterzeichnern von Unterstützungserklärungen der Liste „Fair“ aufgenommen und deren personen-bezogene Daten unbefugt verwendet sowie teilweise weitergegeben haben.[2]
Laut öffentlich bekannten Informationen sollen fünf Personen kontaktiert worden sein, wobei einer Person geraten worden sein soll, eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach die Unterstützungsleistung nicht unter Kenntnis aller Umstände erfolgt sei. Darüber hinaus soll zumindest in einem Fall die Weitergabe von Daten an einen Parteikollegen erfolgt sein. Mehrere Sachverhaltsdarstellungen wurden bereits eingebracht. Bevor Ermittlungen durchgeführt werden können, bedarf es aufgrund der Immunität eines Nationalratsmandatars der Auslieferung durch den Nationalrat.[3]
Mag. Wolfgang Gerstl ist seit dem Jahr 2003 im Bundesministerium für Inneres tätig.[4]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Welche Informationen liegen dem BMI derzeit zu den in den Medienberichten dargestellten Vorwürfen gegen Mag. Wolfgang Gerstl vor?
2. Wann wurden dem BMI erstmals Hinweise, Anzeigen oder Sachverhalts-darstellungen im Zusammenhang mit diesem Fall übermittelt?
3. Wurden seitens BMI oder nachgeordneten Dienststellen interne Prüfungen oder Bewertungen des Sachverhalts vorgenommen?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Welche dienstrechtlichen bzw. disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden bislang aufgrund des Verdachts im Hinblick auf die Tätigkeit von Mag. Wolfgang Gerstl als Jurist im BMI ergriffen?
a. Welche Maßnahmen gedenken Sie noch zu ergreifen?
5. Wurde oder wird seitens des BMI die Suspendierung von Mag. Wolfgang Gerstl geprüft?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, mit welchem aktuellen Verfahrensstand?
6. Wurde oder wird seitens des BMI die Aufkündigung des Dienstverhältnisses von Mag. Wolfgang Gerstl geprüft?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, mit welchem aktuellen Verfahrensstand?
7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass personen-bezogene Daten von Unterstützungserklärungen künftig nicht missbräuchlich verwendet oder parteipolitisch instrumentalisiert werden können?
8. Welche bestehenden Kontrollmechanismen innerhalb der Wahlbehörden wurden im Zuge des vorliegenden Falls evaluiert?
a. Wurden Anpassungen oder Verstärkungen dieser Mechanismen in Erwägung gezogen?
9. Wie bewertet das BMI die potenzielle Gefährdung des Vertrauens in demokratische Wahlprozesse durch den öffentlich gewordenen Sachverhalt?
[1] https://www.krone.at/3970306 (aufgerufen am 11.12.2025)
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000279292/druck-auf-abweichler-justiz-prueft-vorgaenge-um-oevp-penzing?ref=seite1_entdecken (aufgerufen am 11.12.2025)
[4] https://www.parlament.gv.at/person/67199/?selectedtab=BIO (aufgerufen am 11.12.2025)