4252/J XXVIII. GP

Eingelangt am 15.12.2025
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ANFRAGE

der Abgeordneten Irene Eisenhut

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mietkosten der Landespolizeidirektionen

Die neun Landespolizeidirektionen (LPD) als zentrale Steuerungszentralen der öffentlichen Sicherheit auf Landesebene benötigen Räumlichkeiten, die einer effizienten Dienst-verrichtung dienen. Dennoch ist hierbei auf einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld zu achten, welcher den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit Rechnung trägt.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Welche Objekte wurden in den Jahren 2020-2025 seitens der LPD Burgenland angemietet?

a. Wer ist der Eigentümer der angemieteten Objekte?

b. Wie hoch waren die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Mietkosten?

c. Fielen in den jeweiligen Kalenderjahren weitere Kosten in Verbindung mit der Anmietung der genannten Objekte an?

i. Wenn ja, welche?

d. Von wem wurden die genannten Objekte angemietet?

e. Für welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Mietverträge abgeschlossen?

f. In welcher Form fand die Auswahl der jeweiligen Objekte statt?

2. Welche Objekte wurden in den Jahren 2020-2025 seitens der LPD Kärnten angemietet?

a. Wer ist der Eigentümer der angemieteten Objekte?

b. Wie hoch waren die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Mietkosten?

c. Fielen in den jeweiligen Kalenderjahren weitere Kosten in Verbindung mit der Anmietung der genannten Objekte an?

i. Wenn ja, welche?

d. Von wem wurden die genannten Objekte angemietet?

e. Für welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Mietverträge abgeschlossen?

f. In welcher Form fand die Auswahl der jeweiligen Objekte statt?

3. Welche Objekte wurden in den Jahren 2020-2025 seitens der LPD Niederösterreich angemietet?

a. Wer ist der Eigentümer der angemieteten Objekte?

b. Wie hoch waren die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Mietkosten?

c. Fielen in den jeweiligen Kalenderjahren weitere Kosten in Verbindung mit der Anmietung der genannten Objekte an?

i. Wenn ja, welche?

d. Von wem wurden die genannten Objekte angemietet?

e. Für welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Mietverträge abgeschlossen?

f. In welcher Form fand die Auswahl der jeweiligen Objekte statt?

4. Welche Objekte wurden in den Jahren 2020-2025 seitens der LPD Oberösterreich angemietet?

a. Wer ist der Eigentümer der angemieteten Objekte?

b. Wie hoch waren die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Mietkosten?

c. Fielen in den jeweiligen Kalenderjahren weitere Kosten in Verbindung mit der Anmietung der genannten Objekte an?

i. Wenn ja, welche?

d. Von wem wurden die genannten Objekte angemietet?

e. Für welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Mietverträge abgeschlossen?

f. In welcher Form fand die Auswahl der jeweiligen Objekte statt?

5. Welche Objekte wurden in den Jahren 2020-2025 seitens der LPD Salzburg angemietet?

a. Wer ist der Eigentümer der angemieteten Objekte?

b. Wie hoch waren die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Mietkosten?

c. Fielen in den jeweiligen Kalenderjahren weitere Kosten in Verbindung mit der Anmietung der genannten Objekte an?

i. Wenn ja, welche?

d. Von wem wurden die genannten Objekte angemietet?

e. Für welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Mietverträge abgeschlossen?

f. In welcher Form fand die Auswahl der jeweiligen Objekte statt?

6. Welche Objekte wurden in den Jahren 2020-2025 seitens der LPD Steiermark angemietet?

a. Wer ist der Eigentümer der angemieteten Objekte?

b. Wie hoch waren die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Mietkosten?

c. Fielen in den jeweiligen Kalenderjahren weitere Kosten in Verbindung mit der Anmietung der genannten Objekte an?

i. Wenn ja, welche?

d. Von wem wurden die genannten Objekte angemietet?

e. Für welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Mietverträge abgeschlossen?

f. In welcher Form fand die Auswahl der jeweiligen Objekte statt?

7. Welche Objekte wurden in den Jahren 2020-2025 seitens der LPD Tirol angemietet?

a. Wer ist der Eigentümer der angemieteten Objekte?

b. Wie hoch waren die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Mietkosten?

c. Fielen in den jeweiligen Kalenderjahren weitere Kosten in Verbindung mit der Anmietung der genannten Objekte an?

i. Wenn ja, welche?

d. Von wem wurden die genannten Objekte angemietet?

e. Für welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Mietverträge abgeschlossen?

f. In welcher Form fand die Auswahl der jeweiligen Objekte statt?

8. Welche Objekte wurden in den Jahren 2020-2025 seitens der LPD Vorarlberg angemietet?

a. Wer ist der Eigentümer der angemieteten Objekte?

b. Wie hoch waren die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Mietkosten?

c. Fielen in den jeweiligen Kalenderjahren weitere Kosten in Verbindung mit der Anmietung der genannten Objekte an?

i. Wenn ja, welche?

d. Von wem wurden die genannten Objekte angemietet?

e. Für welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Mietverträge abgeschlossen?

f. In welcher Form fand die Auswahl der jeweiligen Objekte statt?

9. Welche Objekte wurden in den Jahren 2020-2025 seitens der LPD Wien angemietet?

a. Wer ist der Eigentümer der angemieteten Objekte?

b. Wie hoch waren die in den jeweiligen Kalenderjahren angefallenen Mietkosten?

c. Fielen in den jeweiligen Kalenderjahren weitere Kosten in Verbindung mit der Anmietung der genannten Objekte an?

i. Wenn ja, welche?

d. Von wem wurden die genannten Objekte angemietet?

e. Für welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Mietverträge abgeschlossen?

f. In welcher Form fand die Auswahl der jeweiligen Objekte statt?