4253/J XXVIII. GP

Eingelangt am 15.12.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Nutzung von Polizeihubschraubern durch den Innenminister

Die Flugpolizei des Innenministeriums erfüllt zentrale Aufgaben der öffentlichen Sicherheit, darunter Such- und Rettungseinsätze, Überwachungsflüge, Assistenz bei Naturkatastrophen sowie technische und taktische Unterstützungsleistungen. Vor diesem Hintergrund ist Transparenz über die Nutzung ihrer Ressourcen durch politische Entscheidungsträger von erheblicher Bedeutung.

Da die Nutzung von Luftfahrzeugen der Polizei sowohl erhebliche Kosten verursacht als auch Auswirkungen auf Einsatzverfügbarkeit und Prioritätensetzung haben kann, ist eine vollständige und klare Auskunft über allfällige Mitflüge oder dienstliche sowie private Transporte des Innenministers erforderlich. Eine solche Klärung dient der parlamentarischen Kontrolle, der Transparenz staatlicher Ressourcenverwendung und der Nachvollziehbarkeit ministerieller Tätigkeit.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie oft haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode einen Hubschrauber der Flugpolizei benutzt?

a. Wie oft dienstlich, wie oft privat?

b. Zu welchen Zwecken wurden Flüge mit Hubschraubern der Flugpolizei durchgeführt, an denen Sie beteiligt waren?

c. Auf welche Gesamtkosten beliefen sich diese Nutzungen?

2. Wie oft haben Sie in der laufenden Legislaturperiode einen Hubschrauber der Flugpolizei benutzt?

a. Wie oft dienstlich, wie oft privat?

b. Zu welchen Zwecken wurden Flüge mit Hubschraubern der Flugpolizei durchgeführt, an denen Sie beteiligt waren?

c. Auf welche Gesamtkosten beliefen sich diese Nutzungen?