4255/J XXVIII. GP

Eingelangt am 15.12.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Manuel Litzke, Sebastian Schwaighofer

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend Instagram-Like der Bundesministerin und mögliche Rückschlüsse auf die Haltung zu linksextremistischen Gruppierungen im Kontext des Hochschulwesens

 

 

Im Online-Medium „Exxpress“ wurde am 3. Dezember 2025 unter dem Titel „Holzleitner für eine stabile Antifa – Instagram-Like enthüllt Gesinnung?“[1] berichtet, dass Sie auf Ihrem öffentlichen Instagram-Account einen Beitrag des Musikers Felix Kummer mit „Gefällt mir“ markiert haben. In diesem Beitrag wird unter anderem die Aussage getroffen: „Was einen Unterschied macht, ist eine stabile Zivilgesellschaft und eine stabile Antifa.“[2]

 

Der Artikel legt dar, dass dieser „Like” in den sozialen Netzwerken und in den Medien vielfach dahingehend interpretiert wurde, dass ein Regierungsmitglied Sympathie für linksextreme Gruppierungen bekundet, die in einigen Staaten dem extremistischen Spektrum zugeordnet oder mit gewaltbereiten Aktionen in Verbindung gebracht werden.

 

Das Label „Antifa“ wirkt dabei wie ein einheitliches Markenzeichen. Es zieht linksextreme Akteure an, erzeugt Aufmerksamkeit und stiftet Identität. Obwohl oft betont wird, dass „Antifa” keine Organisation, sondern eine Aktionsform sei, entsteht gerade durch diese Unschärfe ein Netzwerk ohne klare Verantwortlichkeiten. Unterschiedlichste Gruppen – von studentischen Initiativen bis zu militanten autonomen Kreisen – können sich darunter versammeln und linksextreme Aktivitäten legitimieren, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Zugleich wird der Begriff positiv besetzt („gegen Faschismus“), sodass Kritik schnell als Unterstützung extremistischer Positionen diffamiert werden kann.

 

Gerade im Verantwortungsbereich des Wissenschafts- und Hochschulsektors sind politische Zurückhaltung, klare Distanz zu jeder Form von Extremismus sowie die Garantie eines freien, sicheren und ideologisch neutralen Forschungsumfelds unerlässlich. Hochschulen sind Orte des offenen Diskurses und damit gleichzeitig besonders sensibel für politische Signale, die als parteiisch, ideologisch oder extremismusnah interpretiert werden könnten.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Haben Sie den Post „Was einen Unterschied macht, ist eine stabile Zivilgesellschaft und eine stabile Antifa.“ als Privatperson, als SPÖ-Frauenvorsitzende oder als Bundesministerin geliked?

2.    Wie bewerten Sie selbst, im Hinblick auf Ihre amtliche Rolle als Wissenschafts-ministerin, die politische Signalwirkung eines Likes, der eine „stabile Antifa“ positiv kontextualisiert?

a.    War Ihnen die mögliche Interpretation als Bezug zu extremistischen Gruppen bewusst?

b.    Wie schätzen Sie die Wirkung auf Studenten, Universitäten und Forschungseinrichtungen ein?

c.    Welche Folgen sehen Sie für die öffentliche Wahrnehmung Ihres Ministeriums?

3.    Sehen Sie eine Gefahr, dass Ihr Like als politische Positionierung gegenüber Studenten, Universitäten oder Forschungseinrichtungen interpretiert wird?

a.    Wurde diese mögliche Interpretation intern diskutiert?

4.    Welche Position vertritt Ihr Ministerium zur linksextremen Antifa, insbesondere im Hinblick auf deren reale Präsenz, Aktivitäten oder mögliche Einflussnahme auf österreichische Hochschulen?

a.    Gibt es offizielle Lageberichte oder Einschätzungen zu extremistischen Strukturen an Hochschulen?

b.    Welche Maßnahmen setzen Sie, um sicherzustellen, dass Studenten und Universitätsangehörige nicht zur Teilnahme an extremistisch beeinflussten Aktivitäten animiert oder in solchen Kontexten sozialisiert werden?

5.    Gibt es spezielle Programme, Arbeitsgruppen oder Kooperationen zwischen Ministerium, Universitäten und Sicherheitsbehörden, die der Prävention extremistischer Tendenzen dienen?

a.    Wenn ja, wie sind diese organisiert und welche Ergebnisse liegen vor?

b.    Wenn nein, planen Sie derartige Initiativen einzurichten?

6.    Distanzieren Sie sich als Wissenschaftsministerin ausdrücklich von linksextremistischen Gruppierungen, einschließlich solcher, die im öffentlichen Diskurs unter dem Sammelbegriff „Antifa“ geführt werden?

a.    Wenn ja, warum wurde diese Distanzierung bislang nicht öffentlich kommuniziert, obwohl Ihr Like kontrovers diskutiert wird?

b.    Wenn nein, welche politische oder ideologische Rolle messen Sie der Antifa im Kontext von Hochschulen und Wissenschaft zu?

7.    Welche internen Richtlinien bestehen in Ihrem Ministerium für Social-Media-Aktivitäten von Ministeriumsmitgliedern im Hinblick auf extremismusrelevante Inhalte?

a.    Werden Ihre Mitarbeiter und Sie regelmäßig geschult oder sensibilisiert, welche Inhalte sie liken, teilen oder kommentieren dürfen?

b.    Gibt es verbindliche Vorgaben, politische, ideologische oder extremismusrelevante Inhalte auf offiziellen oder privaten Kanälen zu vermeiden?

c.    Welche Kontroll- und Freigabeprozesse existieren für Beiträge oder Interaktionen der Ministerin auf Social-Media-Kanälen?

d.    Werden Social-Media-Aktivitäten protokolliert oder archiviert, um politische oder rechtliche Risiken nachvollziehen zu können?

8.    Wie ist das Social-Media-Team Ihres Ministeriums strukturiert?

a.    Wie viele Mitarbeiter sind ausschließlich für Social-Media-Kommunikation abgestellt?

b.    Welche Aufgabenbereiche decken diese Mitarbeiter ab (z. B. Content-Erstellung, Monitoring, Krisenmanagement, Medienbeobachtung)?

c.    Werden externe Agenturen oder Berater eingesetzt?

d.    Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten für das Social-Media-Team?

e.    Wie hoch ist das Gesamtbudget Ihres Ministeriums für Social-Media-Aktivitäten (inklusive Technik, Tools, Kampagnen)?

9.    Wie ist das Social-Media-Team Ihres persönlichen Instagram-Kontos „@eviholzleitner“[3] strukturiert?

a.    Wird dieses Konto von einem Social-Media-Team betreut?

                                          i.    Wenn ja, wie viele Mitarbeiter sind in diesem Team tätig?

                                        ii.    Welche Aufgabenbereiche übernehmen diese Mitarbeiter (z. B. Content-Erstellung, Monitoring, Interaktion mit Followern, Krisenmanagement)?

                                       iii.    Gibt es externe Agenturen oder Berater, die für das Konto tätig sind?

                                       iv.    Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten für dieses Social-Media-Team?

                                        v.    Gibt es ein eigenes Budget für Technik, Tools oder Kampagnen in Verbindung mit diesem Konto?

b.    Wie häufig agieren Sie selbst mit diesem Instagram-Konto?

                                          i.    Erstellen Sie Beiträge oder liken Sie Inhalte persönlich oder über das Team?

                                        ii.    Wie viele Interaktionen (Posts, Likes, Kommentare) tätigen Sie durchschnittlich pro Monat selbst?

                                       iii.    Gibt es Freigabeprozesse, bevor Inhalte oder Likes veröffentlicht werden?

10. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um die Neutralität, Sicherheit und politische Unabhängigkeit von Hochschulen langfristig zu gewährleisten?

a.    Gibt es Richtlinien, die linksextremistische Einflussnahme erkennen und unterbinden sollen?

b.    Werden Studenten, Lehrende und Verwaltung aktiv sensibilisiert?


[1]    https://exxpress.at/politik/holzleitner-fuer-eine-stabile-antifa-instagram-like-enthuellt-gesinnung/ (aufgerufen am 05.12.2025)

[2]    https://www.instagram.com/p/DRw_89kke53/&ved=2ahUKEwjwvKec1KaRAxUwS_
EDHavvAPYQFnoECF4QAQ&usg=AOvVaw2-o-2NAkTmgsuIrFHErL7x/ (aufgerufen am 05.12.2025)

[3]    https://www.instagram.com/eviholzleitner/ (aufgerufen am 05.12.2025)