4257/J XXVIII. GP
Eingelangt am 15.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend 37 Millionen an palästinensisches Flüchtlingswerk
Wie einem Artikel des „Exxpress“ zu entnehmen ist, fördert die österreichische Bundesregierung schon seit langem das palästinensische Flüchtlingswerk UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten).[1] Dieses steht nun aufgrund seiner Involvierung in den Palästina-Konflikt unter scharfer Kritik.
Laut Angaben des „Exxpress“ flossen von 2016 bis 2024 mindestens 37 Millionen Euro österreichischen Steuergeldes an die UNRWA. In den vergangenen zwei Jahren waren es alleine 7,8 Millionen Euro, für den Zeitraum von 2023 bis 2025 hat die Bundesregierung mehr als 15 Millionen Euro zugesagt. All dies, obwohl das Hilfswerk aufgrund seiner Nähe zu Organisationen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad unter heftiger Kritik steht, wie der „Exxpress“ berichtet:
„[…] mehrere Hundert UNRWA-Bedienstete, die laut israelischen Unterlagen als Mitglieder von Hamas oder Islamischer Dschihad geführt werden; ein hochmodernes Hamas-Kommandozentrum samt Serverfarm in einem Tunnel direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza, gespeist über Stromkabel aus dem UN-Gebäude; Waffenlager in Klassenräumen von UNRWA-Schulen […]“1
Trotz dieser schweren Vorwürfe verteidigt das Außenministerium weiterhin die generösen Zahlungen an das Hilfswerk, obwohl schon mehrere Staaten wie Ungarn, Italien, Tschechien und Deutschland der UN-Behörde ihr Vertrauen entzogen haben. Nicht so Österreich.1
In diesem Lichte ist äußerst kritisch zu hinterfragen, ob Zahlungen an das Hilfswerk, finanziert vom österreichischen Steuerzahler, tatsächlich im Interesse unseres Staates und im Einklang mit unserem Bekenntnis zur Neutralität sind. Die derzeit angespannte budgetäre Situation hebt diese Problematik noch auf eine weitere Ebene, ob das Geld nicht an anderer Stelle besser eingesetzt wäre.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Wie begründet ihr Ressort die Zahlungen an die UNRWA im Lichte der hier angeführten Kritikpunkte?
2. Anhand welcher Kriterien werde die Zahlungen (Höhe und Ausmaß) an die UNRWA durch ihr Ressort bemessen?
3. Gibt es Daten darüber, wie das von Österreich zur Verfügung gestellte Geld in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) durch die UNRWA verwendet wurde?
a. Waren die im Artikel genannten Projekte mit Nähe zu Terror-organisationen involviert?
4. Gibt es Daten darüber, wie das von Österreich zur Verfügung gestellte Geld in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) durch die UNRWA verwendet wurde?
a. Waren die im Artikel genannten Projekte mit Nähe zu Terror-organisationen involviert?
5. Gibt es Berichte darüber, ob das Geld Österreichs in Projekte geflossen ist, die im Sinne der oben angegebenen Kritikpunkte auch Terrororganisationen direkt/indirekt zugute kamen/kommen?
6. Wurden Personen (auf allen Ebenen der Hierarchie der UNRWA) mit der Verwaltung von österreichischem Geld betraut, welche laut israelischen Daten einer Terrororganisation angehören?
a. Wenn ja, wie wird diese Tatsache bewertet?
7. Wie müsste sich die Sachlage ändern, damit ihr Ressort der UNRWA auch das Vertrauen entziehen würde?
[1] https://exxpress.at/politik/terror-gelder-oesterreich-zahlt-millionen-fuer-unrwa-trotz-hamas-verstrickungen/ (aufgerufen am 10.12.2025)