4259/J XXVIII. GP

Eingelangt am 15.12.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Terroristen am Steuer? Innenministerium lässt Bürger im Dunkeln

 

 

In der Beantwortung 2231/AB der Anfrage betreffend „Führerscheinentzug für Terroristen und deren Unterstützer“ (2702/J)[1] wurde durch das Innenministerium mitgeteilt, dass nicht ausgewertet werden könne (oder man nicht auswerten wolle), wie viele terrorismusnahe oder wegen Terrorismus verurteilte Personen in Österreich über eine gültige PKW-/LKW-Lenkberechtigung verfügen bzw. wie viele bereits eine Aberkennung der Lenkberechtigung erhalten haben oder gegen sie ein entsprechendes Verfahren läuft.

 

Diese Bankrotterklärung des von Mag. Karner geführten Innenministeriums ist ein sicherheitspolitischer Skandal.

 

Während Weihnachtsmärkte, wie mittlerweile jedes Jahr zu Festungen werden, schafft es das von Mag. Karner geführte Innenministerium noch nicht einmal, den legalen Zugang zu Fahrzeugen als potenzielle Tatwaffe für Terroristen zu erschweren.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    In wie vielen Fällen wurde nach einer Verurteilung aufgrund einer terroristischen Straftat eine Überprüfung der Fahreignung eingeleitet?

2.    In wie vielen Fällen führte eine solche Überprüfung der Fahreignung zur Aberkennung der Lenkberechtigung?

3.    Welche Kriterien führt das Innenministerium an, um bei Terrorverdächtigen eine Überprüfung oder Aberkennung der Lenkberechtigung zu prüfen oder einzuleiten?

4.    Wie oft wurde im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet?

5.    Wie viele Fälle von Verkehrsdelikten gibt es unter den vom Verfassungsschutz beobachteten Personen in den letzten fünf Jahren?

6.    Gibt es eine zentrale Schnittstelle zwischen Verfassungsschutz, Führerschein-behörden und Landespolizeidirektionen, um relevante Informationen zeitnah zu übermitteln?

7.    In welchen Sprachen wurden die Führerscheinprüfungen von Personen abgelegt, die unter Terrorismusverdacht stehen bzw. wegen solcher Delikte verurteilt wurden?


[1]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2702
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2231 (aufgerufen am 24.11.2025)