4260/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.12.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Markus Tschank und Michael Fürtbauer
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Die Josef-Schellhorn-Gruppe: wirtschaftliche Situation und mögliche Interessenskonflikte
Immer wieder gibt es öffentliche Debatten über das Verhältnis von Staatssekretär Josef Schellhorn zu jenen Unternehmen, an welchen er beteiligt ist.[1] Angesichts dessen gilt es einen genauen Blick auf die wirtschaftliche Situation dieser Gesellschaften und daraus eventuell resultierenden Interessenskonflikten des Staatssekretärs zu werfen.
1. Aktuelle Beteiligungen des Staatssekretärs Josef Schellhorn
Staatssekretär Josef Schellhorn ist im April 2025 in seinen Funktionen als Geschäftsführer in den folgenden Gesellschaften zurückgetreten:
1. Josef Schellhorn GmbH, Firmenbuch 248846 a
2. Sepp Schellhorn Catering GmbH, Firmenbuch 35459p
3. Hofmark 19 Entwicklungs GmbH, Firmenbuch 548737t
4. Schellhorn Consultants GmbH, Firmenbuch 588863a
Bei den ersten drei Gesellschaften ist nunmehr Frau Susanne Schellhorn Geschäftsführerin. In der Schellhorn Consultants GmbH ist Herr Johannes Vetter Geschäftsführer.
Seit dem 01.06.2025 ist Staatssekretär Josef Schellhorn nicht mehr für die Josef Schellhorn KG vertretungsbefugt.
Unverändert ist Staatssekretär Josef Schellhorn in folgenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Privatperson Gesellschafter:
· Josef Schellhorn GmbH mit 100%
· Sepp Schellhorn Catering GmbH mit 100%
· Hofmark 19 Entwicklungs GmbH mit 100%
· Schellhorn Consultants GmbH mit 50%
2. Wirtschaftliche Situation der Hofmark 19 Entwicklungs GmbH
Die wirtschaftliche Entwicklung der Hofmark 19 Entwicklungs GmbH lässt sich anhand der Jahresabschlüsse 2021 bis 2024 nachvollziehen. Ebenso wurde ein Grundbuchsauszug vom 11.12.2025 herangezogen, weiters die Pfandbestellungsurkunde und der Kaufvertrag aus dem Jahr 2021.
In der Hofmark Entwicklungs GmbH wird das operative Geschäft des „Gasthaus zum Bierführer“ in Goldegg abgewickelt. Das Lokal wurde 2021 von der Sepp-Schellhorn-Gruppe übernommen, nachdem es vier Jahre leer stand. Das gesamte Geschäftskonzept war bis einschließlich 2025 auf die Marke „Sepp Schellhorn“ aufgebaut. Mit dem Antritt als Staatssekretär wurde die Homepage entsprechend angepasst.
a. Kurzzusammenfassung Analyse
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31.12.2021 |
31.12.2022 |
31.12.2023 |
31.12.2024 |
|
Aktiva |
1.772.055,89 |
1.785.501,73 |
1.743.844,41 |
1.697.829,52 |
|
A. Anlagevermögen |
1.692.863,85 |
1.691.294,83 |
1.638.160,45 |
1.586.809,59 |
|
I. Immaterielle Vermögensgegenstände |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
II. Sachanlagen |
1.692.423,85 |
1.690.854,83 |
1.637.720,45 |
1.586.369,59 |
|
III. Finanzanlagen |
440 |
440 |
440 |
440 |
|
B. Umlaufvermögen |
79.192,04 |
94.206,90 |
105.683,96 |
110.129,93 |
|
I. Vorräte |
4.835,98 |
21.065,37 |
18.336,97 |
19.758,78 |
|
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände |
63.950,80 |
59.045,08 |
79.582,23 |
63.371,16 |
|
III. Wertpapiere und Anteile |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
IV. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten |
10.405,26 |
14.096,45 |
7.764,76 |
26.999,99 |
|
C. Rechnungsabgrenzungsposten |
0 |
0 |
0 |
890 |
|
D. Aktive latente Steuern |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Passiva |
1.772.055,89 |
1.785.501,73 |
1.743.844,41 |
1.697.829,52 |
|
A. Eigenkapital (Negatives Eigenkapital) |
-62.267,84 |
-145.556,35 |
-329.624,80 |
-430.287,67 |
|
I. eingefordertes Stammkapital |
17.500,00 |
17.500,00 |
17.500,00 |
17.500,00 |
|
1. Stammkapital |
35.000,00 |
35.000,00 |
35.000,00 |
35.000,00 |
|
2. sonstige nicht eingeforderte ausstehende Einlagen |
-17.500,00 |
-17.500,00 |
-17.500,00 |
-17.500,00 |
|
3. davon eingezahlt |
17.500,00 |
17.500,00 |
17.500,00 |
17.500,00 |
|
II. Kapitalrücklagen |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
III. Gewinnrücklagen |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
IV. Bilanzgewinn (Bilanzverlust) |
-79.767,84 |
-163.056,35 |
-347.124,80 |
-447.787,67 |
|
1. davon Gewinnvortrag/Verlustvortrag |
0 |
0 |
-163.056,35 |
-347.124,80 |
|
B. Rückstellungen |
3.375,00 |
8.875,00 |
6.875,00 |
9.875,00 |
|
C. Verbindlichkeiten |
1.830.948,73 |
1.922.183,08 |
2.066.594,21 |
2.118.242,19 |
|
I. davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr |
1.501.528,72 |
1.590.553,57 |
1.552.313,37 |
1.481.537,50 |
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D. Rechnungsabgrenzungsposten |
0 |
0 |
0 |
0 |
Die Gesellschaft hat von 2021 bis 2024 ausschließlich Verluste erwirtschaftet. Mittlerweile haben sich Verluste von EUR 448 Tsd. angehäuft. Hieraus resultiert eine buchmäßige Überschuldung (exkl. etwaiger stiller Reserven) von EUR 430 Tsd. bzw. 25% der Bilanzsumme. Das Stammkapital ist lediglich zur Hälfte einbezahlt.
Per 31.12.2024 bestehen Verbindlichkeiten von EUR 2,118 Mio. Hierbei enthalten ist ein Kredit der Oberbank mit einer aushaftenden Summe lt. Pfandbestellungsurkunde bis zu EUR 1,5 Mio. Dieser Kredit ist grundbücherlich besichert. Die Pfandbestellungsurkunde wurde von Staatssekretär Schellhorn als Geschäftsführer der Hofmark 19 GmbH unterfertigt. Insgesamt haben sich die Verbindlichkeiten seit 2021 um EUR 288 Tsd. erhöht.
Demgegenüber wurde im Jahr 2021 im Anlagevermögen EUR 1,692 Mio. aktiviert. Dieses wird seit 2022 mit rd. EUR 50 Tsd. abgeschrieben.
Auch unter Berücksichtigung der Abschreibung ergibt sich für jedes Geschäftsjahr ein negativer Cash Flow.
Unter der Annahme, dass die Höchstsumme des Kredites mit EUR 1,5 Mio. zur Gänze im Jahr 2021 gezogen wurde (Höhe entspricht den Verbindlichkeiten per 31.12.2021), bedeutet dies, dass der Erwerb der Liegenschaft und Einrichtung mit 90% fremdfinanziert wurde.
Es ist naheliegend, dass die im Jahresabschluss 2024 ausgewiesenen langfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 1,481 Mio. zur Gänze auf die Oberbank fallen. Alternativ ist möglich, dass ein Investor, der Staatssekretär Josef Schellhorn selbst oder ein aus seiner Gruppe vorhandenes Unternehmen ein langfristiges Darlehen gegeben hat. Wie sich die verbleibenden Verbindlichkeiten von knapp EUR 0,6 Mio. ergeben haben, konnte nicht festgestellt werden. Typische Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag bestehen gegenüber Finanzamt und ÖGK, Lieferanten usw.
Der Kredit ist mit einer Simultanhöchstbetragshypothek von EUR 1 Mio. zugunsten der Oberbank besichert.
Abschließend ergibt sich folgendes Bild
|
In EURO |
31.12.2021 |
31.12.2022 |
31.12.2023 |
31.12.2024 |
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Stamm-/Grundkapital |
35.000 |
35.000 |
35.000 |
35.000 |
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Bilanzsumme |
1.772.055,8 |
1.785.501,7 |
1.743.844,4 |
1.697.829,5 |
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Jahresverlust |
-79.767,84 |
-163.056,35 |
-184.068,45 |
-100.662,87 |
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Eigenkapital |
-62.267,84 |
-145.556,35 |
-329.624,8 |
-430.287,67 |
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EK-Quote |
-3,51% |
-8,15% |
-18,90% |
-25,34% |
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Kassenbestand |
10.405,26 |
14.096,45 |
7.764,76 |
26.999,99 |
|
Forderungen |
63.950,8 |
59.045,08 |
79.582,23 |
63.371,16 |
|
Verbindlichkeiten |
1.830.948,7 |
1.922.183,08 |
2.066.594,21 |
2.118.242,19 |
b. Kurzbefund
Die wirtschaftliche Entwicklung und vorliegenden Bilanzzahlen erfüllen aus Sicht einer Bank üblicherweise alle Voraussetzungen für einen Sanierungs- bzw. Restrukturierungsfall auf Stand-Alone-Basis.
Insbesondere die buchmäßige Überschuldung von über 25% und die durchgängigen Jahresverluste und negative Cashflows sind für die Oberbank in einer laufenden Geschäftsbeziehung ohne Begleitung der Sanierungsabteilung gegenüber FMA und OeNB schwer erklärbar.
Erschwerend kommt hinzu, dass dem Kredit von EUR 1,46 Mio. (Annahme: langfristige Verbindlichkeiten betreffen zur Gänze die Oberbank) lediglich dokumentierte und bekannte materielle Sicherheiten in Form der Liegenschaft in Höhe von EUR 1 Mio. gegenüberstehen.
Eine Bank ist üblicherweise angehalten diese Deckungslücke durch entsprechende weiterer Sicherheiten zu schließen. Hierbei sollte entsprechend der FMA-Mindeststandards und den Kreditvergaberichtlinien der Oberbank üblicherweise auf persönliche Haftungen und Nachschussverpflichtungen der Gesellschafter zurückgegriffen werden. In diesem Fall wäre das der Staatssekretär Josef Schellhorn.
Naheliegend ist, dass der Kredit in Zusammenarbeit mit der ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank) vergeben wurde und diese eine Haftung übernommen hat. Auch in diesem Fall ist eine Haftung des Gesellschafters von Nöten.
Gemäß der URG-Richtlinien ist jedenfalls eine Fortführungsprognose zu erstellen, um zu erklären, wie die Gesellschaft in Zukunft ihre Verbindlichkeiten bezahlen wird.
Ebenso ist davon auszugehen, dass bei der Kreditgewährung eine Planungsrechnung Grundlage war. Hierbei werden neben den Ziffern auch das Geschäftskonzept und Alleinstellungsmerkmal erläutert. Der naheliegende Spin wäre es hier auf die Bekanntheit und Präsenz von Staatssekretär Josef Schellhorn abzustellen, um einen erfolgreichen Neustart zu garantieren. Dieser „USP“ ist unter der Annahme, dass die Tätigkeit des Staatsekretärs ein Fulltimejob ist mit der Rücklegung der Geschäftsführung und der möglichen geringen zeitlichen Präsenz verloren gegangen.
3. Sepp Schellhorn Catering GmbH
Die Sepp Schellhorn Catering GmbH weist per 30.09.2024 Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 0,742 Mio. aus. Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit länger als ein Jahr beliefen sich auf EUR 0,294 Mio.
Im offenzulegenden Anhang ist angeführt:
Bei Ausweis eines "negativen Eigenkapitals": Erläuterung, ob eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt (§ 225 Abs.1 UGB):
Auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens erklärt sich Herr Josef Schellhorn, 5622 Goldegg, bereit, im Falle einer Insolvenz im Ausmaß der Überschuldung gemäß vorliegender Bilanz hinter den Gläubigerforderungen zurückzustehen (Rangrücktritt) bzw. hat für die Bankverbindlichkeiten die persönliche Haftung übernommen.
4. Conclusio
Alle Gesellschaften im Eigentum von Staatssekretär Schellhorn haben gemäß der vorliegenden Jahresabschlüsse Verbindlichkeiten in Höhe von rund EUR 3,528 Mio. (Geschäftsjahr 2023)
In den Hauptgesellschaften haben sich die Verbindlichkeiten seit 2021 laufend erhöht.
Keine der Gesellschaften erzielte nennenswerte Gewinne, mit denen die Verbindlichkeiten hätten bedient werden können.
Die Hofmark 19 Entwicklungs GmbH hat ein negatives Eigenkapital bzw. ist buchmäßig überschuldet und macht seit 2021 durchgehend Verluste.
Für die Sepp Schellhorn Catering GmbH gilt als vereinbart, dass der Staatssekretär Josef Schellhorn im Falle einer Insolvenz im Ausmaß der Überschuldung gemäß vorliegender Bilanz hinter den Gläubigerforderungen zurückzustehen (Rangrücktritt) hat bzw. für die Bankverbindlichkeiten die persönliche Haftung übernommen hat.
Es ist nicht auszuschließen, dass Staatssekretär Sepp Schellhorn auch für Bankverbindlichkeiten bei anderen Gesellschafen persönliche Haftungen übernommen hat.
Auch wenn Sepp Schellhorn als Geschäftsführer zurückgetreten ist bedeutet die Gesellschafterrolle bei einer derartig schwierigen und angespannten finanziellen Situation eine enorme Herausforderung. In vergleichbaren Sanierungsfällen ist es vom Persönlichkeitstyp und den Vermögensverhältnissen abhängig, wie mit dieser Belastung umgegangen wird.
Der Staatssekretär Josef Schellhorn ist als Geschäftsführer zurückgetreten, jedoch ist er aufgrund der persönlichen Haftungen wirtschaftlich stark verbunden mit der weiteren Entwicklung des Unternehmens. Im Falle einer weiteren wirtschaftlichen Verschlechterung bzw. Nichtbedienung ist der Staatssekretär Josef Schellhorn gezwungen Verhandlungen mit den Gläubigern zu führen.
Hinzukommend ist, dass die Ehefrau des Staatssekretärs Susanne Schellhorn offiziell die Geschäftsführungsagenden von drei Unternehmen übernommen hat. Zuvor war sie bereits für das Hotel Seehof zuständig, jedoch ist das gesamte Marketingkonzept auf die Unternehmerpersönlichkeit des Staatssekretärs Josef Schellhorn zugeschnitten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Haben Sie – vor dem Hintergrund der nunmehrigen Offenlegung der Vermögens- und Schuldensituation der Josef-Schellhorn-Gruppe, welche die Gefahr einer Beeinträchtigung der Tätigkeit des Staatssekretärs in seinem Zuständigkeitsbereich zumindest nahelegt – Maßnahmen gesetzt, um eine unbeeinflusste und unabhängige Tätigkeit des Staatssekretärs sicherzustellen?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Inwiefern wurden bereits Mitarbeiter Ihres Ressorts aus dem Bereich Compliance – durch Sie, Whistleblower oder Ressortmitarbeiter – mit dem Fall der Josef-Schellhorn-Gruppe bzw. deren wirtschaftlichen Situation und möglicher Interessenskonflikte des Staatssekretärs befasst?
3. Gibt es in Ihrem Ressort Gutachten, Stellungnahmen, Einschätzungen oÄ zu einer möglichen Gefahr der politischen Interventionen von Gläubigern der Unternehmen der Josef-Schellhorn-Gruppe?
a. Wenn ja, welche Handlungsempfehlungen ergeben sich aus diesen?
b. Wenn nein, welche Maßnahmen setzten Sie, um diese Gefahr hintanzuhalten?
4. Bei welchen Terminen haben Sie oder der Staatssekretär Kontakt mit den Gläubigern der Unternehmen der Schellhorn-Gruppe, insbesondere der Oberbank, gehabt? (Bitte nach Teilnehmer, Anlass und Ergebnis aufschlüsseln.)
5. Wurden die Termine im Sinne der vorangegangenen Frage von StS Schellhorn initiiert oder war dieser in die Terminfindung eingebunden?
6. Können Sie eine „de facto“-Geschäftsführung durch Herrn Staatssekretär Josef Schellhorn im Fall der Hofmark 19 Entwicklungs GmbH ausschließen, zumal diese in wirtschaftlicher Schieflage zu sein scheint, bzw. gewährleisten, dass es zu keiner Beeinträchtigung seiner Tätigkeit als Staatssekretärs durch seine Unternehmensbeteiligungen kommt?
[1] https://www.heute.at/s/streit-mit-vater-schellhorn-sohn-wirft-hin-120145617, https://www.krone.at/3964612, https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/20332755/keine-einigung-felix-schellhorn-verlaesst-familienbetrieb, https://www.sn.at/salzburg/politik/sepp-schellhorn-hat-eine-bsondere-zeit-art-622151.