4264/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.12.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie

betreffend NGO-Business: 30.140 € für „Frauen aus allen Ländern, Bildungs- und Beratungseinrichtung“?

 

 

Aus dem „Offenen Haushalt der Stadt Innsbruck“[1] geht hervor, dass der Verein „Frauen aus allen Ländern, Bildungs- und Beratungseinrichtung“ (ZVR-Zahl 930564233) mit 30.140 € aus dem Bereich Integration, sowie 20.961 € aus dem Bereich Bildung und 5.000 € aus dem Bereich Soziales gefördert wurde. Mittel für Projekte dürften weiters aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)[2], dem BMASGPK[3] und dem BMFWF[4] geflossen sein.

 

Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts des Ziels dieses Vereins, das auf der Website wie folgt beschrieben wird, kritisch zu hinterfragen:

 

„Unser Ziel ist es, Frauen* mit Migrationsgeschichte und/oder Fluchterfahrung zu unterstützen und zu beraten. Wir engagieren uns durch Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit für frauenspezifische und migrationsspezifische Anliegen. […]

Unsere Angebote richten sich an alle Personen, die als Frauen* leben, sich als Frauen* definieren/verstehen oder definiert/so gesehen werden. […]“ [5]

 

Dieser Verein richtet sich an Frauen mit Migrationshintergrund; eine kostenlose Kinderbetreuung wird ebenso angeboten, die nur durch die Förderungen ermöglicht wird. Auch die Transideologie wird unterstützt, obwohl die Anzahl dieser Personen im Migrationsbereich nicht bekannt ist. Auf der Homepage findet sich zudem das Bundeskanzleramt als Unterstützer.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Europa, Integration und Familie nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Frauen aus allen Ländern“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Frauen aus allen Ländern“ erbracht?

2.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Frauen aus allen Ländern“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Frauen aus allen Ländern“ erbracht?

3.    Wurde mit dem Verein „Frauen aus allen Ländern“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Frauen aus allen Ländern“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Wurde mit dem Verein „Frauen aus allen Ländern“ in der laufenden Gesetz-gebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Frauen aus allen Ländern“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Frauen aus allen Ländern seit dem 24.10.2024 teil?


[1]    https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/innsbruck/subventionen (aufgerufen am 16.12.2025)

[2]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1071836.html (aufgerufen am 16.12.2025)

[3]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1004902.html (aufgerufen am 16.12.2025)

[4]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1068295.html (aufgerufen am 16.12.2025)

[5]    https://frauenausallenlaendern.org/ (aufgerufen am 16.12.2025)