4277/J XXVIII. GP

Eingelangt am 16.12.2025
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen

 

 

Sebastian und Veronika Bohrn Mena sind ein politisch gut vernetztes Ehepaar, welches zuletzt verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion geriet. Sebastian Bohrn Mena ist ein Aktivist und Publizist, der früher mehrfach politisch erfolglos aktiv war – zunächst von 2009 bis 2017 bei der SPÖ, später von 2017 bis 2018 bei der mittlerweile aufgelösten „Liste Peter Pilz (JETZT)“. Einen Namen machte er sich als Initiator des Tierschutzvolksbegehrens 2021. Seine Ehefrau, Veronika Bohrn Mena, war zuvor im Gewerkschaftsbund (ÖGB) tätig.

 

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand im Jahr 2024 die Stiftung „COMÚN“, die laut Medienberichten Förderungen in der vergangenen XXVII. Gesetzgebungsperiode aus verschiedenen Ministerien erhalten haben soll.[1]

 

Im Sinne der Transparenz und der öffentlichen Mittelverwendung ist nun eine volle Aufklärung notwendig, ob es von Seiten der Bundesministerien auch in der XXVIII. Gesetzgebungsperiode Förderungen gab und gibt.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Erhielt das „Büro Bohrn Mena e.U.“ in der seit 24.10.2024 laufenden XXVIII. Gesetzgebungsperiode bis zum Stichtag der Beantwortung dieser Anfrage Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a.    Wenn ja, wofür konkret und in welcher Höhe? (Bitte um detaillierte Auflistung)

b.    Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und dem „Büro Bohrn Mena e.U.“?

2.    Erhielt die „Common Affairs GmbH“ in der seit 24.10.2024 laufenden XXVIII. Gesetzgebungsperiode bis zum Stichtag der Beantwortung dieser Anfrage Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a.    Wenn ja, wofür konkret du in welcher Höhe? (Bitte um detaillierte Auflistung)

b.    Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und der „Common Affairs GmbH“?

3.    Erhielt die „COMÚN – Gemeinnützige Bundesstiftung“ in der seit 24.10.2024 laufenden XXVIII. Gesetzgebungsperiode bis zum Stichtag der Beantwortung dieser Anfrage Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a.    Wenn ja, wofür konkret und in welcher Höhe? (Bitte um detaillierte Auflistung)

b.    Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und der „COMÚN – Gemeinnützige Bundesstiftung“?

4.    Erhielt die „COMÚN Media Betriebsgesellschaft m.b.H.“ in der seit 24.10.2024 laufenden XXVIII. Gesetzgebungsperiode bis zum Stichtag der Beantwortung dieser Anfrage Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a.    Wenn ja, wofür konkret und in welcher Höhe? (Bitte um detaillierte Auflistung)

b.    Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und der „COMÚN Media Betriebsgesellschaft m.b.H.“?

5.    Erhielt Sebastian Bohrn Mena in der seit 24.10.2024 laufenden XXVIII. Gesetzgebungsperiode bis zum Stichtag der Beantwortung dieser Anfrage Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a.    Wenn ja, wofür konkret und in welcher Höhe? (Bitte um detaillierte Auflistung)

b.    Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und Sebastian Bohrn Mena?

6.    Erhielt Veronika Bohrn Mena in der seit 24.10.2024 laufenden XXVIII. Gesetzgebungsperiode bis zum Stichtag der Beantwortung dieser Anfrage Aufträge, Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort?

a.    Wenn ja, wofür konkret und in welcher Höhe? (Bitte um detaillierte Auflistung)

b.    Welche sonstigen Kooperationen bestanden oder bestehen zwischen Ihrem Ressort und Veronika Bohrn Mena?



[1]    https://www.heute.at/s/fpoe-tobt-230000-steuergeld-fuer-bohrn-mena-stiftung-120050693 (aufgerufen am 12.12.2025)