4292/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: 20.425,00 € für „Sapere Aude“?
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Vizekanzler zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport seit Jahren den Verein „Sapere Aude“ (ZVR-Zahl 518550159).
Der Verein „Sapere Aude“ wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 ‐ 23.10.2024 mit 20.425,00 € gefördert.
Auf der Website wird der Zweck und die Grundwerte des Vereins „Sapere Aude“ unter anderem wie folgt definiert:
„Seit 2009 fördern wir von Sapere Aude, durch unterschiedliche Projekte mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, unabhängige und professionelle Politische Bildung in Österreich. […] Wir greifen aktuelle Themen auf und erproben neue didaktische Ansätze und Zugänge. Dabei ist es uns besonders wichtig, in verschiedenen Projekten auch sozial benachteiligte Gruppen einzubinden, weil wir davon überzeugt sind: In einer funktionierenden Demokratie haben alle ein Anrecht darauf, sich an Politik und Gesellschaft zu beteiligen. […] Wir kümmern uns auch um heikle und emotionale Themen, etwa Extremismus, der Wahrung von Menschenrechten in einer sich schnell verändernden Welt oder aktuellen politischen Entwicklungen und Krisen. […] Sapere Aude arbeitet parteiunabhängig, gemeinnützig und rein projekt-finanziert.“[2]
„Dass es verschiedene politische Parteien gibt, ist ausgesprochen wichtig für moderne demokratische Gesellschaften. Eine wichtige Aufgabe von Politischer Bildung ist es, kritische Distanz und Reflexionsfähigkeit zu politischen Ideen und gesellschaftlichen Positionen zu wahren. Politische Bildung soll Menschen nicht in eine bestimmte politische Richtung drängen, sondern zu eigenständigen Gedanken und Werthaltungen ermutigen. Deshalb ist es uns ausgesprochen wichtig, dass Sapere Aude unabhängig ist und das auch bleibt.“[3]
Kritisch ist jedoch zu hinterfragen, wie parteipolitisch und ideologisch unabhängig „Sapere Aude“ wirklich agiert. Neben dem Verwenden von Gendersternchen auf ihrer Website geben sie als mögliche Themen für ihre Aktivitäten unter anderem „Extremismus, Populismus und Extremismusprävention“ oder „Medienbildung, Umgang mit digitaler Propaganda und Verschwörungstheorien“ und bieten „Primär-prävention von demokratiefeindlichem Gedankengut (Extremismus, Populismus, Rassismus, Sexismus, Verschwörungstheorien)“ an.[4]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Welche Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Sapere Aude“ wurden in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) mit 20.425,00 € gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Sapere Aude“ erbracht?
2. Werden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Sapere Aude“ gefördert?
a. Wenn ja, wann wurde die Förderung beantragt?
b. Wenn ja, von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wenn ja, wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Wenn ja, auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Wenn ja, erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wenn ja, wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekannt-gemacht?
g. Wenn ja, wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Wenn ja, gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Sapere Aude“ erbracht?
3. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der NGO „Sapere Aude“ seit dem 24.10.2024 teil?
4. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Sapere Aude“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
5. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Sapere Aude" eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundesmitteln?
6. Welche jährlichen Personalaufwendungen (Gehälter, Honorare, Nebenkosten) wurden im Rahmen der Förderungen durch den Verein „Sapere Aude" aus Bundesmitteln finanziert?
a. Wie viele Vollzeitäquivalente wurden dadurch ermöglicht?
b. Welche Funktionen/Positionen wurden konkret aus Fördermitteln bezahlt?
c. Wurden Fördermittel für Verwaltungskosten verwendet?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2737
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2291 (aufgerufen
am 22.10.2025)
[2] https://sapereaude.at/startseite (aufgerufen am 22.10.2025)
[3] https://sapereaude.at/unsere-werte (aufgerufen am 22.10.2025)
[4] https://sapereaude.at/sonstige-aktivitaeten (aufgerufen am 22.10.2025)