4294/J XXVIII. GP
Eingelangt am 17.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Kosten des Sachstandsberichts Klimawandel
Der „Zweite Österreichische Sachstandsbericht Klimawandel“ (AAR2)[1] stellt eine wesentliche Grundlage für politische Entscheidungen im Bereich des Klimaschutzes und der damit verbundenen Anpassungsstrategien dar. Angesichts seiner hohen wissenschaftlichen und politischen Relevanz ist eine vollständige Transparenz über die Finanzierung, die beteiligten Institutionen sowie die Wahrung wissenschaftlicher Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung. Da der Bericht durch öffentliche Mittel finanziert wurde, besteht des Weiteren ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der damit verbundenen Kosten und Entscheidungsprozesse.
Darüber hinaus werfen die engen institutionellen Verflechtungen zwischen Ministerium, Fonds und beteiligten Akteuren sowie mögliche Interessenkonflikte – etwa durch die Beteiligung politisch aktiver Autoren oder Organisationen – Fragen zur Objektivität und Ausgewogenheit der Darstellung auf. Eine umfassende Beantwortung der Anfrage soll daher sicherstellen, dass der Bericht den Anspruch wissenschaftlicher Neutralität erfüllt, keine einseitigen politischen oder ideologischen Einflüsse widerspiegelt und künftige Erstellung von solchen Berichten unter transparenten und pluralistischen Bedingungen erfolgen können.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Erstellung des Berichts, einschließlich Finanzierung durch den Klima- und Energiefonds, Koordination, redaktionelle Bearbeitung, grafische Umsetzung und Begutachtungen?
2. Wie viele Mitarbeiter waren direkt oder indirekt an der Erstellung beteiligt?
a. Aus welchen Institutionen stammen sie?
b. Welche öffentlichen Mittel wurden für die Erstellung des Berichts eingesetzt?
3. Wie stellen die Verfasser sicher, dass der Bericht wissenschaftlich neutral und frei von politischer Einflussnahme erstellt wurde – insbesondere angesichts der Finanzierung durch den Klima- und Energiefonds, der dem Klimaministerium untersteht?
4. Gab es während der Erstellung Interventionen oder inhaltliche Vorgaben durch politische Kabinette oder Ministerien?
5. Welche wissenschaftlichen Gegenpositionen oder alternativen Modelle wurden berücksichtigt – insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Unsicherheiten, Modellabweichungen und Klimaprojektionen?
6. Wie wird künftig gewährleistet, dass Berichte dieser Art unabhängig und plural erstellt werden – also nicht ausschließlich durch vom Klimaministerium finanzierte Akteure, sondern unter Einbindung unterschiedlicher wissen-schaftlicher und wirtschaftlicher Sichtweisen?
7. Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Interessenvertreter waren an der Erstellung oder Begutachtung beteiligt?
a. Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
8. Müssen diese NGOs ihre Finanzierungsquellen und Geldgeber offenlegen und wie wird ihre Neutralität und Unabhängigkeit überprüft?
9. In welchem Umfang flossen Daten, Einschätzungen oder Positionen von NGOs in die Analyse und Empfehlungen des Berichts ein?
10. Welche Kosten-Nutzen-Berechnung liegt den vorgeschlagenen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugrunde – insbesondere hinsichtlich der Folgen für Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und private Haushalte?
11. Welche konkreten finanziellen Belastungen entstehen für Betriebe, Haushalte und Bürger, wenn die im Bericht genannten Reduktionsziele bis 2040 umgesetzt werden?
12. Wurden internationale Vergleichsdaten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen ähnlicher Klimapolitiken herangezogen (z.B. Energiepreise, Produktions-verlagerungen, Arbeitsplatzverluste)?
13. Wie wird verhindert, dass Österreich im globalen Wettbewerb durch einseitig verschärfte Maßnahmen („Goldplating“) benachteiligt wird?
14. Der Bericht fordert tiefgreifende Eingriffe in die Raumplanung und verweist auf eine notwendige Anpassung der rechtlichen Grundlagen. Welche verfassungsrechtlichen Änderungen wären aus Sicht der Autoren erforderlich, um Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu regeln?
a. Auf welcher demokratischen Legitimation soll ein solcher Umbau der föderalen Strukturen beruhen?
15. Wie soll eine „klimakompatible Raumplanung“ gestaltet werden, ohne das verfassungsgesetzlich garantierte Eigentumsrecht und die Planungshoheit der Länder und Gemeinden zu verletzen?
16. In welchem Umfang sieht der Bericht staatliche Steuerungsmechanismen oder Verbote vor – etwa bei Siedlungsentwicklung, Verkehr oder Energieversorgung – und wie werden diese mit der wirtschaftlichen Freiheit und Wettbewerbs-fähigkeit Österreichs vereinbart?