4316/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Baustelle Jugendstrafvollzug Münnichplatz
Am 8.November 2025 konnte man in der Tageszeitung „Heute“ Folgendes lesen:
„Neuer Jugend-Häf’n bleibt Baustelle, Volksanwältin tobt
Die Volleröffnung des Jugend-Häf’n am Münnichplatz verzögert sich erneut. Die Kritik an den Zuständen und am Personalmangel wächst weiter.
Die vollständige Inbetriebnahme der Jugendstrafanstalt Münnichplatz - jenem Gefängnis für straffällig gewordene Jugendliche, das durch MMA-Einlagen und respektloses Verhalten der Insassen Schlagzeilen machte - verzögert sich erneut. ‚Was ich befürchtet habe, ist leider eingetreten. Das Justizministerium verschiebt den Start des Vollbetriebs der Jugendstrafanstalt Münnichplatz schon wieder‘, so Volksanwältin Gaby Schwarz.
Zuerst hieß es 2024, dann Anfang 2025, dann Sommer – ‚die Liste der Vertröstungen ist lang‘, hält die Volksanwältin fest. Auch der zuletzt genannte Termin mit Ende dieses Jahres hält nicht. Der Vollbetrieb wird im Lauf des ersten Quartals 2026 geplant. ‚Auch wenn wir es erwartet haben, bleibt es doch eine Enttäuschung‘, so Schwarz.
‚Die Jugendstrafanstalt Gerasdorf hätte nicht geschlossen werden dürfen, bevor der Münnichplatz fertig ist‘, verweist Gaby Schwarz auf die Ergebnisse des amtswegigen Prüfverfahrens der Volksanwaltschaft. Die Bedingungen für Jugendliche in der permanent überfüllten Justizanstalt Josefstadt wurden zuletzt durch die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft (‚Kija‘) kritisiert.
Demnach wurde im Vorjahr in der Justizanstalt Josefstadt auf einer Abteilung für Jugendliche das Abendessen bereits um 13.30 Uhr ausgegeben. Insassen dieser Abteilung konnten auch nur zweimal wöchentlich duschen, da nicht ausreichend Warmwasser vorhanden war.
‚Ich appelliere an das zuständige Justizministerium endlich ein realistisches Projektmanagement einzurichten, damit die Jugendlichen und auch das Personal nicht ständig falschen Erwartungen ausgesetzt sind‘, so die Volksanwältin, die ihre Kritik durch die Position der Jugendanwaltschaft bestätigt sieht.
Auch beim Personal gibt es massive Sorgen. Vertreter der Justizwache und die ‚Kija‘ weisen schon lange auf den massiven Mangel hin. Die Gewerkschaft fordert 300 zusätzliche Planstellen. FPÖ-Mandatar Christian Lausch sprach sogar von 300 bis 400 fehlenden Planstellen.“[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Welche konkreten Gründe führten zur erneuten Verschiebung des Vollbetriebs der Jugendstrafanstalt Münnichplatz?
2. Seit wann wussten Sie von den Problemen, die zur Verzögerung geführt haben?
3. Wer trägt im Ministerium und in der nachgeordneten Verwaltung die operative Verantwortung für das Projektmanagement der Inbetriebnahme?
4. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten für die Errichtung und Teil-inbetriebnahme der Anstalt?
5. Welche Mehrkosten entstehen durch die wiederholten Verzögerungen?
6. Wurden bereits Rückstellungen für weitere mögliche Verzögerungen gebildet?
7. Haben externe Beratungsfirmen oder Sicherheitsfirmen zusätzliche Honorare aufgrund der Verzögerungen erhalten?
a. Wenn ja, welche?
8. Welche Erkenntnisse liegen den zuständigen Verantwortlichen zu den berichteten Vorfällen rund um MMA-Einlagen und respektloses Verhalten der Insassen vor?
9. Wurden diese Vorfälle intern untersucht?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
10. Welche Sicherheitskonzepte waren zum Zeitpunkt der Vorfälle in Kraft und warum haben sie versagt?
11. Wie viele Planstellen sind derzeit unbesetzt und welche Auswirkungen hat dies auf die Vollinbetriebnahme?
12. Ist die derzeitige Personalausstattung für den geplanten Vollbetrieb ausreichend?
a. Wenn nein, warum nicht?
13. Welche zusätzliche Schulung oder Deeskalationstrainings erhalten die Justizwachebediensteten angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle?
14. Wann ist nach heutigem Stand mit dem Vollbetrieb zu rechnen?
15. Welche Maßnahmen setzten Sie, um weitere Verzögerungen auszuschließen?
16. Warum wurden Parlament und Öffentlichkeit nicht früher über die drohende Verschiebung informiert?
17. Welche internen Kontrollmechanismen haben versagt, sodass Fehlent-wicklungen wie die MMA-Einlagen unentdeckt oder ungeahndet blieben?
18. Welche Maßnahmen wurden seit den Vorfällen gesetzt, um die Einhaltung der Hausordnung sicherzustellen?
19. Wurde eine externe Evaluierung der Anstalt oder des Konzepts für den Jugendstrafvollzug eingeholt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Welche Programme zur Resozialisierung sind derzeit in Planung und warum wurden diese vor Vollbetrieb noch nicht vollständig implementiert?
21. Wie bewerten Sie die Risiken einer unzureichenden pädagogischen Begleitung für junge Insassen?
22. Wurde ein Risikomanagementplan erstellt?
a. Wenn ja, welche Risiken wurden identifiziert?
[1] https://www.heute.at/s/jugendstrafanstalt-muennichplatz-eroeffnung-erneut-120142344 (aufgerufen am 05.12.2025)