Eingelangt am 18.12.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Christofer Ranzmaier

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Ein Licht für ein vereintes Tirol

 

 

Am Brenner wurde vom Andreas-Hofer-Bund für Tirol eine symbolische Installation angebracht, die an die gemeinsame Geschichte Tirols erinnern und kulturelle Verbundenheit zum Ausdruck bringen soll.[1] Diese Aktion hat in Südtirol zu deutlichen öffentlichen Reaktionen geführt. Mehrere italienische Politiker, darunter Senator Alessandro Urzì sowie der Südtiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Marco Galateo, veröffentlichten hierzu kritische Kommentare und Videos in sozialen Medien, die in Teilen sehr scharf formuliert waren und ein großes Unverständnis für die Situation der deutschen Minderheit im Tiroler Süden seitens dieser italienischen Politiker offenbarten und so eine breite Diskussion ausgelöst haben.[2]

 

Die politische Dynamik rund um grenzüberschreitende Themen am Brenner ist erfahrungsgemäß sensibel. Vor allem im Zusammenhang mit Fragen des Minderheitenschutzes, historischen Bezügen und regionaler Identität werden öffentliche Äußerungen oft aufmerksam verfolgt und gelegentlich auch auf bilateraler Ebene wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob die aktuelle Debatte rund um die Installation des genannten Vereins im österreichischen Außenministerium aufgegriffen wurde, ob es Rückmeldungen oder Kontakte aus Italien gegeben hat und ob das Thema in bestehenden Formaten des bilateralen oder europäischen Austauschs eine Rolle gespielt hat.

 

 

Vor diesem Hintergrund richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Gab es seitens italienischer Regierungsstellen, diplomatischer Vertretungen oder anderer staatlicher Akteure irgendwelche Kontakte oder Vorhalte an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, die sich auf die vom Andreas-Hofer-Bund am Brenner angebrachte Installation beziehen?

a.    Wenn ja, welche Stellen Italiens nahmen in welcher Form Kontakt auf und welche Inhalte wurden thematisiert?

b.    Wenn nein, gab es dennoch informelle Hinweise, Gespräche am Rande anderer Termine oder ähnliche Signale einer diplomatischen Wahrnehmung?

2.    Wurde das Thema in österreichischen Auslandsvertretungen (insbesondere der österreichischen Botschaft in Rom, den Konsulaten oder der Ständigen Vertretung bei der EU) oder in Kontakten mit Landesstellen in Tirol oder Südtirol aufgegriffen oder berichtet?

3.    Welche internen Bewertungen, Lageanalysen oder Einschätzungen wurden im Außenministerium zu möglichen außenpolitischen Auswirkungen der Installation vorgenommen?

a.    Welche Schwerpunkte wurden dabei gesetzt?

b.    Welche Schritte oder Kommunikationsmaßnahmen wurden erwogen bzw. für nicht notwendig erachtet?

4.    Wurde die Thematik in bestehenden bilateralen Austauschformaten zwischen Österreich und Italien z.B. in Minderheitenschutz-Gesprächen, Euregio-Arbeitsgruppen oder Treffen der Außenministerien behandelt?

5.    Sind dem Bundesministerium die betreffenden Social-Media-Reaktionen italienischer Politiker bekannt und wurden daraus resultierend im Ressort Einschätzungen getroffen oder weitere Schritte geprüft oder gesetzt?