Eingelangt am 18.12.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum
Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären
BEGRÜNDUNG
Am 26. Juli 2025 mobilisierte die
rechtsextreme „Identitäre Bewegung Österreich“ zu einem
Aufmarsch in die Wiener Innenstadt.
Bei der Abschlusskundgebung Am Gestade wurde von Versammlungsteilnehmenden ein
Transparent entrollt, auf dem das Emblem der „Identitären Bewegung
Österreich“ in leicht veränderter Form zur Schau gestellt
wurde.
Links: Das verbotene Symbol der Identitären. Rechts: Das
leicht abgewandelte Symbol der Identitären bei ihrer Demonstration am
26.07.2025 in Wien.
Die öffentliche
Zurschaustellung des Emblems der „Identitären Bewegung
Österreich“ ist nach geltender österreichischer Rechtslage durch
das Symbole-Gesetz untersagt und mit Sanktionen bedroht. Das Emblem wurde bei
der Versammlung in leicht veränderter Form präsentiert (Lambda ohne
Kreis), aber in jener Farbkombination (schwarz-gelb) gehalten, wie sie typisch
für das Auftreten der rechtsextremen „Identitären Bewegung
Österreich“ ist. Der Gesetzestext hält in aller Deutlichkeit
fest, dass „auch grafisch veränderte Darstellungen von bezeichneten
Symbolen […] vom Verwendungsverbot umfasst sind“. Da es sich bei
der betreffenden Versammlung um eine Demonstration handelte, die von der
„Identitären Bewegung Österreich“ organisiert und
beworben wurde, besteht kein Zweifel am eindeutigen politischen Symbolgehalt
des zur Schau gestellten Emblems. Dasselbe Symbol findet sich auch als
offizielles Logo auf dem Telegram-Kanal der „Identitären Bewegung
Österreich“.
Links: Das neue, leicht abgewandelte Symbol ziert das T-Shirt
vom sogenannten „Bundeslager 2025“ der Identitären in der
Nähe von Gmunden. Rechts: Telegram-Kanal der „Identitären
Bewegung Österreich“. Hier wird die leicht abgewandelte verbotene
Symbolik als offizielles Logo verwendet.
Das Symbole-Gesetz verbietet in
§ 1 Z 10 die Verwendung von Symbolen der Gruppierung der Identitären
Bewegung Österreich (IBÖ). Gemäß § 2 Abs 1 ist es
verboten, Symbole der IBÖ “in der Öffentlichkeit
einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel
darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten”.
Gemäß § 2 Abs. 2 hat der Innenminister die grafische
Ausgestaltung der betroffenen Symbole durch Verordnung festzulegen. Dabei wird
ausdrücklich klargestellt, dass „durch Verordnung die Symbole im
Sinne des Abs. 1 bezeichnet [werden], wobei auch grafisch veränderte
Darstellungen von bezeichneten Symbolen, wie insbesondere farbliche
Abweichungen, vom Verwendungsverbot umfasst sind.” Somit sind auch
leichte Abwandlungen (Lambda ohne Kreis) des verbotenen Symbols (Lambda mit
Kreis) der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ vom Verbot
umfasst. In den Erläuterungen zu § 2 Abs. 2 wird
klargestellt, dass Verordnungen verhindern sollen, dass das Verbot einfach
umgangen wird “durch unwesentliche Adaptierungen der Symbole, wie etwa
unterschiedliche grafische Darstellungsformen, Abwandlung der
Wort-Bildkombinationen, abweichende Farbgebungen oder eine geänderte
Bildrichtung, eine einfache Umgehung des Verbots möglich ist.” Die
IBÖ versucht, den Vollzug des Gesetzes zu umgehen, indem sie ihr Symbol
nur geringfügig verändert, weshalb eine Novelle der Verordnung notwendig
ist.
Die konkret verbotenen Symbole werden im Anhang der so
genannten Symbole-Bezeichnungsverordnung grafisch dargestellt und beschrieben.
Quelle: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/I/854/fname_955842.pdf
Das vom Parlament beschlossene Gesetz
definiert zwar die Gruppierungen, die unter das Symbole-Gesetz fallen, für
die konkrete Umsetzung ist jedoch der Bundesminister für Inneres
verantwortlich (§ 2 Abs. 2; § 4). Der
Bundesminister für Inneres ist gefordert, den Vollzug des Verbots der
Symbole der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zu
garantieren und umzusetzen. Es ist seine Aufgabe, per Verordnung zu reagieren,
sollten sich die im Symbole-Gesetz genannten Organisationen, wozu die
Identitären zählen, eines anderen oder veränderten Symbols
bemächtigen. Dringender Handlungsbedarf besteht hier, falls der Vollzug
des gesetzlich beschlossenen Verbots der Symbole der rechtsextremen
„Identitären Bewegung“ durch die veränderte Symbolik
erschwert oder beeinträchtigt wird. Anhaltspunkt hierfür ist das
Nicht-Einschreiten der Polizei bei der Zurschaustellung der Symbole der
Identitären bei der oben genannten Demonstration am 26. Juli 2025 in Wien.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher
folgende
ANFRAGE
1) Ist das aktuelle
Emblem[3]
der Identitären[4]
(Lambda ohne Kreis) vom Symbole-Gesetz[5]
im Zusammenhang mit der Symbole-Bezeichnungsverordnung[6] umfasst?
2) Wenn das nicht
der Fall ist, haben Sie bereits einen Auftrag
für eine Novelle[8]
der Symbole-Bezeichnungsverordnung erteilt, damit das Symbole-Gesetz in Bezug auf
die Identitären vollzogen[9]
werden kann?
3) Falls Sie
bereits einen Auftrag für eine Novelle erteilt haben, wann haben Sie diesen
Auftrag erteilt und wann werden Sie die novellierte
Symbole-Bezeichnungsverordnung erlassen?
4) Falls Sie keinen
Auftrag für eine Novelle erteilt haben, warum nicht?
5)
Sehen Sie es
als Ihre Pflicht[10]
als Bundesminister für Inneres, den Vollzug[11] von im
Nationalrat beschlossenen Gesetzen zu garantieren, indem sie Verordnungen[12]
novellieren, wenn Unklarheiten im Vollzug auftreten, insbesondere wenn vom
Symbole-Gesetz umfasste Gruppierungen[13]
ihre Symbole verändern?
a)
Wenn ja, in welcher Form sind Sie dieser Pflicht im Zusammenhang mit dem
Symbole-Gesetz bis jetzt nachgekommen? Wie oft wurde diese Verordnung bereits
novelliert und welche Gruppierungen haben diese Novellierungen umfasst?
6)
Welches Verfahren[14]
ist vorgesehen, um zu überprüfen, ob die in der
Symbole-Bezeichnungsverordnung angeführten Symbole veraltet sind, weil die
vom Verbot umfasste Gruppierung[15]
mittlerweile ein anderes Symbol verwendet?
7)
Ist Ihnen bekannt, dass die rechtsextreme[16]
„Identitäre Bewegung“ ihre Symbolik[17] leicht
verändert hat und diese öffentlich präsentiert[18]? Wenn ja, seit
wann ist Ihnen dies bekannt und welche Schritte[19] haben Sie hier
im Sinne des Vollzugs des Symbole-Gesetzes gesetzt? Wenn nein, warum ist es
Ihnen nicht bekannt und welche Schritte werden Sie jetzt setzen?
8)
Aus welchem
Grund schritt[20]
die Polizei bei der Demonstration[21]
der Identitären am 26. Juli 2025 in Wien nicht ein, um den Verstoß[22]
gegen das Symbole-Gesetz[23]
zu
ahnden[24],
da bei der Abschlusskundgebung das Symbol der Identitären in leicht
abgewandelter Form[25]
durch Kundgebungsteilnehmende präsentiert wurde?
9)
Wurden Ermittlungen[26]
nach der Demonstration der Identitären am 26. Juli 2025 in Wien
bezüglich des Verstoßes gegen das Symbole-Gesetz eingeleitet und wie
ist der aktuelle Stand (insbesondere in Bezug auf das Transparent bei der
Abschlusskundgebung Am Gestade betreffend, welches auch mittels Sachverhaltsdarstellung
bei den Behörden angezeigt[27]
wurde)?
10)
Wurden in
den vergangenen sechs Monaten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem
Verstoß gegen das Symbole-Gesetz betreffend die Symbole der
rechtsextremen „Identitären Bewegung“ eingestellt[28]?
Wenn ja, aus welchen Gründen? Können Sie bestätigen, dass die
Ermittlungen aufgrund des veränderten Symbols eingestellt wurden?
11)
Wie viele
Ermittlungen wurden in den vergangenen sechs Monaten im Zusammenhang mit dem
Verstoß gegen das Symbole-Gesetz betreffend die Symbole der
rechtsextremen „Identitären Bewegung“ eingestellt und aus
welchen Gründen?
12)
Wurden
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Symbole-Gesetz
betreffend die Symbole der rechtsextremen „Identitären
Bewegung“ gegen Martin Sellner[29]
eingeleitet, da dieser mit dem aktuellen, leicht abgewandelten Symbol der
Identitären auf einem T-Shirt bei einem Sommerlager[30] posierte und
dieses Foto (siehe oben) auf Sozialen Medien[31] verbreitet wurde? Wenn nein,
warum nicht? Wenn ja, was ist der Stand der Ermittlungen?
[3]
Laut Duden Symbol, Wahrzeichen.
[4]
Laut Erläuterungen des Symbole-Gesetzes, BGBl. I Nr. 162/2021, weist die
IBÖ zentrale rechtsextreme Merkmale auf. Dazu zählen insbesondere
“Gewaltmotive, grundsätzliche Ablehnung pluralistischer
demokratischer Gesellschaften [...] und die fundamentale Ablehnung von
Konventionen zum Schutz der Menschenrechte.” Zudem spricht sich die
IBÖ gegen eine “Vermischung von Ethnien” aus, “auch wenn
dadurch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ausgesetzt werden
müssen.” Sie verbreitet Verschwörungserzählungen und
propagiert Muslim:innen als Feindbild. Diese Ideologie geht einher mit einer
erhöhten Bereitschaft zu radikaler Gewalt, was sich unter anderem in
Anschlägen zeigt, bei denen auf Parolen der IBÖ Bezug genommen wurde,
wie etwa in den Anschlägen von Christchurch und El Paso. Insgesamt stellt
das “Gedankengut der IBÖ [...] eine essenzielle Gefahr für die öffentliche
Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar.”
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/I/854/fname_955842.pdf
[5]
Das Symbole-Gesetz verbietet das öffentliche Zurschaustellen, Verbreiten
oder Tragen von Symbolen extremistischer Organisationen. Das Symbole-Gesetz
regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen der Gruppierung Identitäre
Bewegung Österreich (IBÖ).
[6]
Symbole-Bezeichnungsverordnung https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009091&FassungVom=2023-12-14
[8]
Laut Duden: ändern, ergänzen. Beispiel: ein Gesetz novellieren.
[9]
Die praktische Durchführung und Anwendung eines Gesetzes durch die
dafür zuständigen Behörden.
[10]
Eine Pflicht ist laut Duden eine Aufgabe, der man sich aufgrund bestimmter
Normen/Vorschriften nicht entziehen kann.
[11]
Die praktische Durchführung und Anwendung eines Gesetzes durch die
dafür zuständigen Behörden.
[12]
Laut Bundeskanzleramt ist eine Verordnung eine von einer
Verwaltungsbehörde, an oberster Stelle von der Bundesregierung oder einer
Bundesministerin/einem Bundesminister erlassene, generelle (d.h. sie richtet
sich an eine Vielzahl von Personen) und abstrakte (d.h. sie erfasst eine
Vielzahl von Sachverhalten) Rechtsnorm. Es ist eine von der Regierung oder
einer Verwaltungsbehörde erlassene Vorschrift/Anordnung, um Gesetze
näher auszugestalten oder durchzuführen. Im Rahmen des
Symbole-Gesetzes konkretisieren sie die gesetzliche Regelung durch feststehende
Listen und Beschreibungen, um den Symbole-Katalog zu erweitern oder zu
aktualisieren.
[13]
Im Rahmen des Symbole-Gesetz bezeichnet „Gruppierungen“ organisierte
Zusammenschlüsse von Personen, die eindeutig rechtsextreme,
neonazistische, islamistische oder sonstige verfassungsfeindliche Ideologien
vertreten und deren Symbole, Zeichen oder Gesten nach § 1
Symbole-Gesetz verboten sind.
[14]
Laut Duden die Folge von Rechtshandlungen, die der Erledigung einer Rechtssache
dienen.
[15]
Gemeint sind alle Gruppierungen, die vom Symbole-Gesetz § 1 umfasst
sind. Dazu gehören 1. Gruppierung Islamischer Staat (IS); 2.Gruppierung
Al-Qaida; 3. Gruppierung Muslimbruderschaft; 4. Gruppierung Graue Wölfe;
5. Gruppierung Kurdische Arbeiterpartei (PKK); 6. Gruppierung Hamas; 7.
Gruppierung Hisbollah; 8. sonstige Gruppierungen, die in Rechtsakten der
Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften
oder sonstige Organisationen angeführt werden; 9. Gruppierung Ustascha;
10. Gruppierung Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ); 11.
Gruppierung Die Österreicher (DO5); 12. Gruppierung Hizb ut-Tahrir (HuT);
13. Gruppierung Kaukasus-Emirat; 14. Gruppierung Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front
(DHKP-C); 15. Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Z 1
bis 14 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind.
[16]
Rechtsextremismus zeichnet sich durch nationalistische, antisemitische und
rassistische Ideologien aus. Im Verfassungsschutzbericht 2017 bezeichnete das
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die
Identitäre Bewegung Österreich als „eine der wesentlichen
Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“. Laut dem
Verfassungsschutzbericht strebt die Identitäre Bewegung den
“schrittweisen Abbau der demokratischen und liberalen Grundprinzipien
[an] [...] und verfolgt das Ziel, grundlegende Menschenrechte im
Verfassungsrang infrage zu stellen und allenfalls zu ändern.”
[17]
Symbolik bezeichnet laut Duden die Verwendung von Symbolen, die nicht nur eine
bloße Darstellung, sondern auch eine bestimmte Bedeutung mitteilen.
[18]
Laut Duden: etwas einem Publikum darbieten oder der Öffentlichkeit
vorstellen, sodass es sichtbar ist. Zum Beispiel das Veröffentlichen in
sozialen Medien oder Präsentieren auf Demonstrationen. Das Symbole-Gesetz
(§ 2 Abs. 1) definiert, dass es verboten ist, Symbole der IBÖ
“in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme
elektronischer Kommunikationsmittel darzustellen, zur Schau zu stellen, zu
tragen oder zu verbreiten.”
[19]
Das Symbole-Gesetz verpflichtet die Verwaltungsbehörden,
“rechtskräftige Straferkenntnisse nach Abs. 1 den
Sicherheitsbehörden für Zwecke der Sicherheitspolizei zu
übermitteln, soweit diese deren Inhalt zur Erfüllung ihrer
gesetzmäßigen Aufgaben benötigen.” Um den
ordnungsgemäßen Vollzug dieses Gesetzes sicherzustellen, stehen dem
Bundesminister für Inneres mehrere Schritte zur Verfügung. Als
oberste Verwaltungsbehörde der Sicherheitsverwaltung hat er dafür zu
sorgen, dass die nachgeordneten Sicherheitsbehörden das Symbole-Gesetz
gesetzeskonform anwenden. Dies kann insbesondere durch Erlässe, Weisungen
und organisatorische Maßnahmen erfolgen. Darüber hinaus ist der
Bundesminister für Inneres dafür verantwortlich zu evaluieren, ob der
bestehende gesetzliche Rahmen ausreichend ist. Stellt sich dabei ein
Anpassungsbedarf heraus, ist er befugt, Verordnungen zum Symbole-Gesetz zu
erlassen oder zu ändern, um den Anwendungsbereich zu konkretisieren und
die wirksame Anwendung des Gesetzes sicherzustellen.
[20]
“Einschreiten” bedeutet laut Duden gegen jemanden eingreifen. Im
Zusammenhang mit der Demonstration bedeutet es, dass Verstöße der
IBÖ gegen das Symbole-Gesetz von den Behörden verfolgt und entsprechend
geahndet werden.
[21]
Bezeichnet laut Duden eine Protestkundgebung, -marsch, Massenkundgebung. Auf
Demonstrationen ist die Einhaltung von Gesetzen verpflichtend.
[22]
Ein Gesetzesverstoß ist eine verbotene Handlung, die den Tatbestand einer
Verwaltungsübertretung erfüllt und deshalb mit Verwaltungsstrafe
bedroht ist.
[23]
Nach dem Verbotsgesetz stellt das auf der Demonstration gezeigte Lambda-Symbol
einen Verstoß dar. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass auch
„grafisch veränderte Darstellungen von bezeichneten Symbolen
[…] vom Verwendungsverbot umfasst sind“ (§ 2 SG). Das
verwendete Lambda-Symbol unterscheidet sich vom Original lediglich dadurch,
dass es ohne Kreis dargestellt ist, es entspricht jedoch eindeutig der
typischen Lambda-Symbolik und schwarz-gelben Farbgebung der Identitären
Bewegung.
[24]
Laut Duden bezeichnet ahnden ein Unrecht zu bestrafen. Die öffentliche
Zurschaustellung des (leicht abgewandelten) Emblems der „Identitären
Bewegung Österreich“ ist nach geltender österreichischer
Rechtslage durch das Symbole-Gesetz untersagt und strafbewehrt. Nach § 3
Abs. 2 Symbole-Gesetz können Symbole, die verbotswidrig verwendet wurden,
von den Behörden eingezogen und vernichtet werden. Ein Verstoß gegen
dieses Verwendungsverbot muss gemäß § 3 Abs. 1 Symbole-Gesetz
mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis
zu einem Monat geahndet werden. Personen, die bereits einmal rechtskräftig
nach dieser Bestimmung bestraft wurden, müssen im Wiederholungsfall mit
einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu
sechs Wochen geahndet werden.
[25]
Lambda ohne Kreis statt Lambda mit Kreis.
[26]
Ermittlung sind alle behördlichen Tätigkeiten, die dazu dienen, den
maßgeblichen Sachverhalt festzustellen, Beweise zu sichern und zu
klären, ob ein Gesetzesverstoß vorliegt. Im Zusammenhang mit dem
Symbole-Gesetz umfasst dies die Sicherstellung von Beweismitteln durch die
Sicherheitsbehörden unter der Vollzugsaufsicht des Bundesministeriums
für Inneres sowie die Übermittlung der gewonnenen Erkenntnisse an die
Staatsanwaltschaft, die auf dieser Grundlage ein Strafverfahren einleiten kann.
[27]
Laut Duden: Strafanzeige erstatten.
[28]
„Einstellung von Ermittlungen“ bedeutet die behördliche
Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren zu beenden.
[29]Martin
Sellner ist Mitbegründer der Identitären Bewegung und nimmt innerhalb
der Organisation eine zentrale Führungs- und Vorbildrolle ein; er
prägt deren Auftreten maßgeblich durch die von ihm propagierten
Symbole und Botschaften.
[30]
Laut Verfassungsschutzbericht 2023 sind Sommerlager jährliche
Vernetzungstreffen der Identitären Bewegung für rechtsextreme
Aktivist:innen. Sinn der Sommerlager sind ideologische Schulungen und
militärische Einübungen von Gewalt.
[31]
Laut Duden die Gesamtheit der digitalen Technologien und Medien.