4342/J XXVIII. GP
Eingelangt am 18.12.2025
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Anfrage
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend Schnellere Genehmigungen für schnelle Netze - Umsetzung des Gigabit Infrastructure Act?
Nach den Digitalzielen der EU sollen bis zum Jahr 2030 allen europäischen Haushalten Gigabit-Netzanbindungen zur Verfügung stehen. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Ausbaus von Fest- und Drahtlosnetzen mit sehr hoher Kapazität (Very High Capacity Networks; VHC-Netze) notwendig.
Mit dem Gigabit Infrastructure Act (GIA)[1] sollen rasche Genehmigungsverfahren für den beschleunigten Netzausbau ermöglicht werden. Besonders bedeutsam ist dabei die vorgesehene Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der zuständigen Behörde.
Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) ist eine unmittelbar anwendbare EU-Verordnung. Die Artikel 7 bis 9 GIA enthalten Bestimmungen über Genehmigungsverfahren. Diese Bestimmungen sind größtenteils seit dem 12. November 2025 anzuwenden. Infolge ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit treten sie zu den jeweiligen nationalen Vorschriften hinzu und betreffen somit zahlreiche Verfahren nach verschiedenen Materiengesetzen auf Bundes- und Landesebene. Dadurch droht nun ein erheblicher Regelungs-Wirrwarr.[2]
Die Regelungen des GIA sehen teilweise Spielräume für die Mitgliedstaaten vor und erfordern somit auch nationale Durchführungsvorschriften. So wäre etwa ein Abweichen von der Genehmigungsfiktion des Art 8 Abs 1 GIA durch die Mitglied-staaten zu regeln. Derzeit sind allerdings keine Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zur nationalen Umsetzung erkennbar.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung zur kohärenten, zeitgerechten und einheitlichen Umsetzung des Gigabit Infrastructure Act (GIA), insbesondere der Artikel 7 bis 9, auf Bundes- und Länderebene?
2) Welche nationalen Durchführungsvorschriften und legislativen Maßnahmen auf Bundesebene (bspw. Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, des Eisenbahngesetzes, des Denkmalschutzgesetzes etc.) sind notwendig, um die Vorgaben des GIA zu erfüllen?
3) Sind konkrete gesetzliche Maßnahmen geplant, um die in den Artikeln 7 bis 9 GIA vorgesehenen vereinfachten Genehmigungsverfahren (z.B. verkürzte Fristen, Stillschweigen als Genehmigung) in die nationalen Materiengesetze zu integrieren?
4) In welchem Ausmaß und mit welchen konkreten Zielen wurde die Koordination mit den Bundesländern bereits aufgenommen, um dem Kohärenzgebot des Art 7 Abs 1 GIA Rechnung zu tragen?
5) Welche zentrale Informationsstelle gemäß Art 7 Abs 2 GIA ist auf Bundesebene vorgesehen?
6) Wie wird die Interaktion dieser zentralen Informationsstelle mit den entsprechenden Stellen auf Landes- und Gemeindeebene gewährleistet?
7) Wie wird die "digitale" Einreichung und Bearbeitung von Anträgen (Art 7 Abs 4 GIA) national umgesetzt und welche Fristen sind für die vollständige Digitalisierung dieser Verfahren vorgesehen?
8) Gem Art 7 Abs 5 GIA erteilen oder verweigern die zuständigen Behörden Genehmigungen, mit Ausnahme von Wegerechten, innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Eingangs eines vollständigen Genehmigungsantrags. Dabei müssen die Mitgliedstaaten Gründe festlegen, aus denen die zuständige Behörde in hinreichend gerechtfertigten Ausnahmefällen von Amts wegen die Fristen verlängern kann. Gibt es dazu bereits eine Regelung oder einen Regelungsentwurf und wie lauten diese?
9) In welchen Bereichen (z.B. Ausnahmebestimmungen, spezifische Anforderungen) ist beabsichtigt, die durch den GIA eröffneten nationalen Spielräume zu nutzen?
10) Welche rechtlichen und administrativen Anpassungen sind auf Bundesebene notwendig, um eine flächendeckende Nutzung der bereits existierenden physischen Infrastrukturen (z.B. Leerrohre, Masten) für den VHC-Netzausbau sicherzustellen?