435/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.02.2025
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Gerichtsverfahren betreffend Pflegegeld - Daten 2024
Das Pflegegeld als zweckgebundene Leistung soll Anspruchsberechtigten zur Deckung ihres Mehraufwandes aufgrund eines Pflegebedarfs dienen. In welcher Höhe das Pflegegeld zusteht richtet sich nach dem individuellen Pflegebedarf und wird in sieben Pflegestufen eingeteilt.
Im Falle einer Beanstandung der zugewiesenen Pflegestufe oder gar einer Abweisung des Antrags auf Pflegegeld besteht die Möglichkeit, eine Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einzureichen und ein Verfahren zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung und Pflegestufe einzuleiten.
Erst kürzlich wurde wieder ein Fall einer oberösterreichischen Seniorin bekannt, die aufgrund der Ablehnung des beantragten höheren Pflegegelds durch die PVA vor Gericht ziehen musste. Erfolgreich erlangte die Betroffene eine Aufstockung des Pflegegelds um drei (!) Stufen.[1]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Klagen zur Überprüfung des Pflegegrades wurden bei den zuständigen Sozialgerichten im Jahr 2024 eingebracht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
2. Wie viele Klagen wurden 2024 aufgrund einer Abweisung eines Pflegegeldantrags eingebracht?
3. Wie viele Klagen wurden 2024 aufgrund einer zu niedrigen Einstufung des Pflegefalls eingebracht?
4. Wie viele Verfahren davon wurden auch tatsächlich eingeleitet und waren 2024 gerichtsanhängig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
5. Wie viele anhängige Verfahren aus den vorangehenden Jahren wurden 2024 noch fortgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
6. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2024 rechtskräftig abgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
a. In wie vielen Fällen obsiegten die Kläger?
b. In wie vielen Fällen wurden die (Negativ-)Bescheide gerichtlich bestätigt?
7. Wie lange beträgt die aktuelle durchschnittliche Verfahrensdauer betreffend Überprüfung des Pflegegeldanspruchs bzw Pflegegrades?
8. Wie viele Gerichtsverfahren bzgl Feststellung oder Anpassung des Pflegegelds waren im Jahr 2024 anhängig, in denen der Kläger anspruchsberechtigt war, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft bzw keinen Hauptwohnsitz in Österreich aufwies?
9. Wie viele Fälle wurden im Jahr 2024 abgeschlossen, bei denen das Verfahren länger als ein Jahr gedauert hat? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
10. Wie viele Fälle wurden im Jahr 2024 abgeschlossen, bei denen das Verfahren maximal sechs Monate gedauert hat? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
11. In wie vielen Fällen wurde 2024 ein Pflegegeldanspruch rückwirkend gewährt?
a. Welche Gesamtsumme wurde 2024 rückwirkend gewährt?
12. Wie viele Personen gelten in
Österreich aufgeschlüsselt nach Pflegestufe 1
bis 7 als pflegebedürftig? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland
und Geschlecht)
a. Wie viele Personen davon sind keine österreichischen Staatsbürger bzw haben den Hauptwohnsitz außerhalb Österreichs?
13. In wie vielen Fällen wurde der Pflegegrad im Jahr 2024 angepasst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Alter des Pflegegeldbeziehenden, finanzieller Umfang der Anpassung)
14. In wie vielen Fällen erfolgte die Anpassung der Pflegestufe erst aufgrund eines Gerichtsverfahrens?
15. In wie vielen Fällen kam es zur Herabstufung des Pflegegrads im Jahr 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)
a. Welche Geldsumme ergibt die Herabstufung in sämtlichen Fällen?
16. In wie vielen Fällen kam es zur Aufstufung des Pflegegrads im Jahr 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland?
a. Welche Geldsumme ergibt die Aufstockung in sämtlichen Fällen?
17. Wie hoch war die Summe an Pflegegeld, die im Jahr 2024 an ausländische Konten bzw ins Ausland überwiesen wurde? (Bitte um Aufschlüsselung nach Empfängerland)
a. Wie hoch war diese Summe vergleichsweise im Jahr 2023?
18. Wie viele Personen verstarben in Pflege im Jahr 2024? (Bitte um Aufschlüsselung nach Pflegestufe, Geschlecht, Alter und Bundesland)
19. Wie viele Personen im Alter von unter 10 Jahren waren im Jahr 2024 pflegebedürftig?
20. Wie viele Personen im Alter von 11 bis 20 Jahren waren im Jahr 2024 pflegebedürftig?
21. Wie viele Personen im Alter von 21 bis 30 Jahren waren im Jahr 2024 pflegebedürftig?
22. Wie viele Personen im Alter von 31 bis 40 Jahren waren im Jahr 2024 pflegebedürftig?
23. Wie viele Personen im Alter von 41 bis 50 Jahren waren im Jahr 2024 pflegebedürftig?
24. Wie viele Personen im Alter von 51 bis 60 Jahren waren im Jahr 2024 pflegebedürftig?
25. Wie viele Personen im Alter von 61 bis 70 Jahren waren im Jahr 2024 pflegebedürftig?
26. Wie viele Personen im Alter von 71 bis 100 Jahren waren im Jahr 2024 pflegebedürftig?
27. Wie viele Personen im Alter von über 100 Jahren waren im Jahr 2024 pflegebedürftig?
[1] vgl https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/erfolgreiche-klage-um-mehr-pflegegeld-f%C3%BCr-seniorin/ar-AA1weycv?ocid=entnewsntp&pc=ACTS&cvid=18794891c5d0459f9a4225e158b2a01e&ei=20