4365/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Manuel Pfeifer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend NGO-Business: 7.080 € an den Verein „bOJA - bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit“?
Im Zeitraum vom 23. Oktober 2019 bis 25. Juni 2025 leistete das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasser-wirtschaft (BMLUK) Zahlungen in der Höhe von 7.080,00 Euro an den Verein „bOJA – bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit“ (ZVR-Zahl 785432196).[1]
Der Verein „bOJA“ ist als österreichweites Kompetenzzentrum für offene Jugendarbeit in Österreich tätig und setzt sich für die Qualitätssicherung, Professionalisierung und Weiterentwicklung offener Jugendarbeit ein. Dabei versteht sich der Verein „bOJA“ als Service- und Vernetzungsstelle, die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit sowie Systempartner aus angrenzenden Handlungsfeldern, Verwaltung und Politik miteinander verbindet und deren Zusammenarbeit stärkt.[2]
„Der Verein versteht sich als das Kompetenzzentrum und Wissenszentrum für Offene Jugendarbeit in Österreich und stiftet mit seinen Tätigkeiten dem Handlungsfeld Offene Jugendarbeit und daraus resultierend den jungen Menschen als Zielgruppe der Offenen Jugendarbeit Nutzen und trägt zur Volksbildung rund um das Thema ‚Jugend‘ bei.“[3]
Da Fördermittel aus öffentlichen Geldern stammen und somit Transparenz und Nachvollziehbarkeit über deren Verwendung von besonderem öffentlichen Interesse sind, soll die Mittelvergabe des BMLUK an den Verein „bOJA“ näher beleuchtet werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Aus welchen Budgetansätzen des Ressorts erfolgten die Zahlungen in der Höhe von 7.080,00 € an den Verein „bOJA“ im Zeitraum vom 23. Oktober 2019 bis 25. Juni 2025?
2. Für welche konkrete Projekte, Maßnahmen, Leistungen oder Kooperationen wurden diese Mittel eingesetzt? (Bitte um genaue Auflistung nach Datum, Projekt oder Verwendungszweck und Betrag)
a. Welche inhaltlichen Schwerpunkte oder Zielsetzungen verfolgten die jeweiligen Projekte?
b. In welchem thematischen Zusammenhang standen sie mit den Zuständigkeitsbereichen des Ressorts?
c. Wann erfolgte die Antragsstellung bzw. der Vertragsabschluss?
d. Welche Unterlagen waren vorzulegen?
e. Wann und durch wen wurde die Genehmigung erteilt?
f. Erfolgte die Genehmigung nach bestimmten Auflagen?
i. Wenn ja, nach welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
3. Auf welcher Grundlage erfolgte die finanzielle Unterstützung des Vereins „bOJA“?
a. Gab es dafür Werk- bzw. Dienstleistungsverträge, Förderverträge oder Beschlüsse?
i. Wenn ja, wann wurden diese abgeschlossen und welche Inhalte wurden darin festgehalten?
ii. Wenn nein, warum nicht?
iii. Wenn nein, auf welcher administrativen oder rechtlichen Basis wurden die Mittel gewährt?
4. Wie wurde die Verwendung der finanziellen Mittel kontrolliert?
a. Wurden Überprüfungen oder Nachweisprüfungen durchgeführt?
i. Wenn ja, wann und durch wen?
b. Was ergaben diese Kontrollen im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Mittelverwendung?
c. Wenn keine Kontrollen durchgeführt wurden, warum wurde darauf verzichtet?
5. Welche Nachweise oder Berichte über die Mittelverwendung wurden vom Verein „bOJA“ vorgelegt?
a. Wann wurden diese eingereicht?
b. Welche wesentlichen Ergebnisse enthalten sie?
6. Gab es im Zeitraum von 2019 bis 2025 weitere finanzielle Unterstützungen, Werk- bzw. Dienstleistungsverträge, Kooperationen oder gemeinsame Projekte zwischen dem Ressort und dem Verein „bOJA“?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn ja, für welche Zwecke?
7. Wurden im Zuge der Förder- bzw. Vertragsabwicklung Unregelmäßigkeiten, Beanstandungen oder Rückforderungen festgestellt?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus abgeleitet?
8. In welchem Zusammenhang steht die Tätigkeit des Vereins „bOJA“ mit den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichen des Ressorts?
a. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die finanzielle Unterstützung der betreffenden Projekte?
b. Welche konkreten Ergebnisse oder Wirkungen sind aus der Kooperation ersichtlich?
9. Wie bewertet das Ressort die Wirkung und den Mehrwert der durch den Verein „bOJA“ umgesetzten Maßnahmen im Hinblick auf die strategischen Ziele des Ressorts?
a. Welche konkreten Ergebnisse oder Impulse konnten erzielt werden?
b. Inwieweit tragen die Projekte zur Erreichung ministerieller Zielsetzungen in den Bereichen des Ressorts bei?
10. Plant das Ressort in Zukunft weitere Kooperationen oder Förderungen mit dem Verein „bOJA“?
a. Wenn ja, welche Projekte oder Themenfelder sind dafür vorgesehen?
b. Wenn ja, in welchem Umfang und für welchen Zweck?
c. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit?
[1] Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/2734
Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/AB/2284
(aufgerufen am 27.10.2025)
[2] https://www.boja.at/ueber-uns (aufgerufen am 27.10.2025)
[3] https://www.boja.at/sites/default/files/downloads/2024-10/Statuten%20neu_2022.pdf (aufgerufen am 27.10.2025)