4374/J XXVIII. GP
Eingelangt am 19.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Widerrechtlicher Sozialleistungsbezug durch Asylberechtigte
In Ihrer Beantwortung 2940/AB vom 25.11.2025 der Anfrage betreffend „Widerrechtlicher Sozialhilfebezug in OÖ“ (3409/J)[1] blieb unbeantwortet, wie viele Asylberechtigte im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug stehen. Außerdem führten Sie in der Antwort zu Frage 20 an:
„[…] Es existiert eine klare rechtliche Regelung im Asylgesetz in Bezug auf Asylausschluss- sowie Asylaberkennungsgründe, wobei hier eine bestimmte Schwere und Intention von möglichen Delikten Voraussetzung ist. […]
Sofern ein Fremder bereits einen Asylstatus oder subsidiären Schutz in Österreich erhalten hat, kann dieser Status unter bestimmten Voraussetzungen wieder aberkannt werden“.[2]
Anfrage
1. Wie viele Asylberechtigte wurden im Zeitraum 2020 bis 2024 von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Nationalität und Schadenssumme)
2. Wie viele subsidiär Schutzberechtige wurden im Zeitraum 2020 bis 2024 von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Nationalität und Schadenssumme)
3. Wie viele Personen mit humanitärem Bleiberecht wurden 2020 bis 2024 von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Nationalität und Schadenssumme)
4. Wie viele Asylwerber wurden im Zeitraum 2020 bis 2024 von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Nationalität und Schadenssumme)
5. Wie viele abgelehnte Asylwerber wurden im Zeitraum 2020 bis 2024 von der Task Force „SOLBE“ des Sozialleistungsbetrugs überführt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Nationalität und Schadenssumme)
6. Wie oft wurde im Zeitraum 2020 bis 2024 ein Aberkennungsverfahren eingeleitet?
7. Wie oft wurde der aufrechte Asylstatus von Asylberechtigten im Zeitraum 2020 bis 2024 aberkannt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
a. Wie viele davon wurden bis zum Stichtag der Anfrage abgeschoben?
b. Wie viele davon sind zum Stichtag der Anfrage weiterhin in Österreich aufhältig?
c. Wie oft wurde der aufrechte Asylstatus von Asylberechtigten im Zeitraum 2020 bis 2024 wegen festgestellten Sozialleistungsbetrugs aberkannt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
8. Wie oft wurden Antragsteller im Zeitraum 2020 bis 2024 vom Asylverfahren ausgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
a. Wie viele davon wurden bis zum Stichtag der Anfrage abgeschoben?
b. Wie viele davon sind zum Stichtag der Anfrage weiterhin in Österreich aufhältig?
c. Wie oft wurden Antragsteller vom Asylverfahren wegen festgestellten Sozialleistungsbetrug ausgeschlossen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)
9. Wissen Sie, wie viele Asylberechtigte zum Stichtag der Anfrage in Österreich aufhältig sind?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Wissen Sie, wie viele Asylwerber zum Stichtag der Anfrage in Österreich aufhältig sind?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn nein, warum nicht?