4377/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.12.2025
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausbreitung islamistischer Ideologien durch Diyanet-nahe Strukturen in Österreich

 

 

Medienberichte in Österreich und Deutschland dokumentieren seit 2023 wiederholt das Auftreten von Predigern, Vereinen und Strukturen, die dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) nahestehen und in Österreich teils in Moscheen, teils in Pfarrsälen und Vereinsräumen aufgetreten sind.

 

Besonders hervor sticht der Prediger Ismail Hünerlice, der in verschiedenen Medien unter anderem mit der Aussage zitiert wird: „Wenn eine Frau Auto fährt, ist das haram [verboten].“[1] Weiters wird über islamistische, antisemitische und frauenfeindliche Inhalte seiner Vorträge berichtet. Veranstaltungen fanden beispielsweise in Marchtrenk sowie Mauthausen statt, teils über ATIB-Strukturen oder andere Vereine.[2]

 

Zudem wurde auf der „Türkischen Kultur- und Unternehmermesse“[3] in Dornbirn das Buch „Grundwissen für Frauen – Gemäß der Hanifitischen Madhab“ verkauft, dessen Inhalte laut Berichten religiöse Unterordnung der Frau, Gehorsamspflichten und dschihadistische Zielvorstellungen beinhalten.[4] Beratungs-stellen berichten über zunehmende Fälle religiös motivierter Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Ausbildung und sozialen Teilhabe von Frauen und Mädchen aus türkisch-islamischen Communities.[5]

 

Solche Inhalte widersprechen nicht nur fundamental der österreichischen Rechtsordnung, den Prinzipien der Gleichstellung und den Grundrechten, sondern fördern auch gesellschaftliche Parallelstrukturen und die Abwendung von demokratischen Normen. Strukturen, die ideologisch an staatliche Einrichtungen eines Drittstaates – wie Diyanet – angebunden sind und in Österreich religiöse, soziale und kulturelle Räume prägen, können darüber hinaus als Instrumente geopolitischer Einflussnahme wirken. Dies betrifft besonders die bewusste Steuerung religiöser Autoritäten sowie die Herstellung politischer Abhängigkeiten innerhalb migrantischer Communities.

 

Die Gefahr besteht dabei nicht nur in offen extremistischen Handlungen, sondern insbesondere in schleichender ideologischer Radikalisierung, sozialer Kontrolle, der Unterdrückung von Frauen und Mädchen, der Erziehung zu autoritären Weltbildern sowie der schrittweisen Aushöhlung demokratischer Grundhaltungen im Alltag. Auch die Erziehung junger Menschen in solchen Milieus birgt ein hohes Radikalisierungsrisiko, insbesondere wenn Inhalte religiös legitimiert, in Vereinen strukturell reproduziert und durch ausländische Behörden oder Organisationen gestützt werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Welche gesicherten Informationen liegen Ihrem Ministerium zu Ismail Hünerlice vor?

2.    Sind die Vorträge Hünerlices in Marchtrenk und Mauthausen Ihrem Ministerium bekannt?

3.    Welche Behörden haben diese Veranstaltungen vorab geprüft bzw. begleitet?

4.    Welche behördliche sicherheitsrelevante Beurteilung liegt zu diesen Vorträgen vor?

5.    Gibt es eine Beobachtung oder Einstufung Hünerlices durch die DSN?

6.    Welche Ergebnisse liegen aus etwaigen Überprüfungen oder Berichten vor?

7.    Welche weiteren Prediger mit ähnlichen ideologischen Inhalten traten seit 2020 in Österreich auf?

    1. Wann und wo fanden diese Auftritte statt?

8.    Welche Vereine, Moscheen oder Organisationen luden diese Personen ein?

9.    Wurden bei den genannten Veranstaltungen strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt?

a.    Wenn ja, welche?

10. Welche konkreten Maßnahmen wurden daraufhin gesetzt?

11. Kam es zu Anzeigen oder behördlichen Untersuchungen?

12. Gab es einen Austausch mit deutschen Sicherheitsbehörden oder Behörden anderer Staaten zu den genannten Akteuren?

13. Liegt eine eigene Gefahreneinschätzung Ihres Ministeriums zu antisemitischen oder islamistisch-extremistischen Aussagen der genannten Prediger vor?

14. Welche Konsequenzen drohen Vereinen bei wiederholten Einladungen einschlägiger Akteure?

  1. Welche islamischen Vereine wurden im Zeitraum 2020-2025 (vereinsrechtlich) geprüft? (Bitte um Angabe nach Jahr und Bundesland)
    1. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Prüfungen?
  2. Wer führt in welchen Intervallen diese Prüfungen durch?
  3. Wie viele ATIB-Standorte befinden sich derzeit in Österreich? (Bitte um Standortangabe)
  4. Wie viele ATIB-Mitglieder zählt ATIB derzeit österreichweit?
  5. Welche ATIB-Standorte luden seit 2020 Diyanet-nahe Prediger oder Referenten ein?
  6. Werden Inhalte solcher Veranstaltungen im Vorfeld von Behörden überprüft?
  7. Gab es Verwarnungen, Auflagen oder Verbote gegenüber islamischen Vereinen?
  8. Welche Auflagen bestehen derzeit gegenüber ATIB-Standorten?

23. Welche Gespräche fanden zwischen Ihrem Ministerium und der IGGÖ hinsichtlich extremismuskritischer Themen statt?

24. Wie bewertet Ihr Ministerium die Rolle der IGGÖ in Bezug auf Prävention, Kontrolle und Distanzierung von extremistischen Strukturen?

25. Wurden von der IGGÖ selbst Maßnahmen hinsichtlich der genannten Prediger oder Literatur gesetzt?

  1. Liegt Ihrem Ministerium eine aktuelle Risikoeinschätzung zu Akteuren mit direkter oder mittelbarer Diyanet-Anbindung vor?
  2. Wie bewertet Ihr Ministerium den „Diyanet-Strategieplan 2024-2028“[6] hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Österreich?
  3. Wie viele Imame oder Religionsbedienstete stehen derzeit in direkter oder indirekter Tätigkeit für Diyanet?
  4. Welche Kontrollen und Überprüfungen ausländischer Religionsbediensteter finden statt?
  5. Welche rechtlichen Schritte sieht Ihr Ministerium bei Verstößen vor?
  6. Sind Ihrem Ministerium die Inhalte des Buches „Grundwissen für Frauen – Gemäß der Hanifitischen Madhab“ bekannt?

a.    Wenn ja, wie stuft Ihr Ministerium dieses ein?

 

 

 

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.


[1]    https://www6.kath.net/news/88030 (aufgerufen am 19.11.2025)

[2]    https://exxpress.at/politik/schwaches-und-devotes-europa-duldet-erdogans-islamismus-export/ (abgerufen am 19.11.2025) 

[3]    https://www.messedornbirn.at/event/fuari (aufgerufen am 19.11.2025)

[4]    https://vorarlberg.orf.at/tv/stories/3325990/ (aufgerufen am 19.11.2025)

https://www.diepresse.com/20191041/frauenfeindliche-passagen-in-islam-bestseller (aufgerufen am 19.11.2025)

[5]    https://exxpress.at/politik/islamisten-lehrbuch-auf-tuerken-messe-verkauft-verfassungsschutz-ermittelt/ (abgerufen am 19.11.2025)

[6]    https://stratejigelistirme.diyanet.gov.tr/Detay/131/2024-2028-stratejik-plan%C4%B1 (aufgerufen am 19.11.2025)