4381/J XXVIII. GP
Eingelangt am 22.12.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Wendelin Mölzer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: 300,00 € für Beratungsleistungen von „Romano Centro“?
Wie eine FPÖ-Anfrage[1] an den Vizekanzler zum NGO-Business in seinem Ressort aufdeckte, fördert das Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport seit Jahren den Verein „Romano Centro - Verein für Roma“ (ZVR-Zahl 183794011).
Laut Eigenaussage ist der Verein „Romano Centro“ einer der ersten Roma-Vereine Österreichs, in dem Roma aus unterschiedlichen Gruppen vertreten sind. Ziel sei, sich gemeinsam für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma und gegen deren Diskriminierung einzusetzen. Schwerpunkte der Tätigkeit liegen auf Bildung und Kultur.[2]
Mit dem Verein „Romano Centro“ wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode 23.10.2019 - 23.10.2024 ein Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag in Höhe von 300,00 € für eine „Beratungsleistung“ geschlossen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sportnachstehende
Anfrage
1. Für welche Leistungen/zu welchem Zweck wurde mit dem Verein „Romano Centro“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag über 300,00 € abgeschlossen?
a. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Romano Centro“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
f. Gab es für die Vertragsvergabe eine Ausschreibung?
i. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?
ii. Wenn ja, welche Kriterien führten zur Vergabe des Vertrages an den Verein „Romano Centro“?
iii. Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde mit dem Verein „Romano Centro“ in der laufenden Gesetzgebungs-periode (ab 24.10.2024) ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, wann wurde der Vertrag geschlossen?
b. Wenn, ja von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
c. Wenn ja, welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
d. Wenn ja, wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
e. Wenn ja, wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Romano Centro“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
f. Gab es für die Vertragsvergabe eine Ausschreibung?
i. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?
ii. Wenn ja, welche Kriterien führten zur Vergabe des Vertrages an den Verein „Romano Centro“?
iii. Wenn nein, warum nicht?
3. Werden in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Romano Centro“ gefördert?
a. Wann wurde die Förderung beantragt?
b. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
c. Wann wurde die Förderung genehmigt?
d. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
e. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
f. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
g. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
h. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
i. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Romano Centro“ erbracht?
4. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Romano Centro“ seit dem 24.10.2024 teil?
5. Nahmen Vertreter Ihres Ressorts an Veranstaltungen des Vereins „Romano Centro“ in offizieller Funktion teil?
a. Wenn ja, wie viele Personen nahmen teil?
b. Wenn ja, an welchen Veranstaltungen?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden für Ihr Ressort durch die Teilnahme?
6. Welche Drittmittel (EU, Länder, Gemeinden, private Stiftungen, Spenden) wurden im Förderzeitraum zusätzlich zu den Bundesmitteln durch den Verein „Romano Centro“ eingeworben?
a. Wurden diese Drittmittel in der Förderabrechnung berücksichtigt?
b. Gab es Überschneidungen oder Doppelfinanzierungen mit Bundes-mitteln?
c. Wenn ja, in welcher Höhe?