4382/J XXVIII. GP
Eingelangt am 23.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an den Bundeskanzler
betreffend 90 Milliarden Kredit für die Ukraine
Am 18. Dezember 2025 beschloss der Europäische Rat die Aufnahme eines zinslosen Kredits von 90 Milliarden Euro, um einen drohenden Bankrott der Ukraine abzuwenden.[1]
Ursprünglich planten der deutsche Kanzler Friedrich Merz und Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen, dass die gesperrten Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Finanzierung der Ukraine verwendet werden sollten. Nach langen Verhandlungen konnte sich jedoch der belgische Ministerpräsident Bart De Wever zusammen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán durchsetzen. Der Plan der beiden lautete – wie die „Frankfurter Allgemeine (FAZ)“ berichtet – wie folgt:
„Der ungarische Regierungschef würde sein Veto gegen gemeinsame Schulden zurückziehen, wenn er im Gegenzug vom Darlehen an die Ukraine ausgenommen würde. Diesem Abkommen schlossen sich dann auch die beiden anderen Gegner einer weiteren Unterstützung der Ukraine an, Robert Fico aus der Slowakei und Andrej Babiš aus der Tschechischen Republik.“1
Damit wurde der Weg für etwas geebnet, was vorher nicht möglich schien. Die EU-Kommission beschloss – angeblich unter der Nutzung ihres verbleibenden Spielraums in ihrem Haushalt – einen Kredit von 90 Milliarden Euro aufzunehmen und diesen der Ukraine zinsfrei zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig gaben Mitgliedsländer, darunter Österreich vertreten durch den Bundeskanzler, volle Haftungen ab.[2]
Mit dieser Lösung können Staaten wie Italien gut leben, wie die FAZ weiter berichtete:
„Italien und andere können damit einstweilen gut leben, weil die EU-Schulden nicht auf ihre nationale Schuldenlast angerechnet werden.“1
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundeskanzler nachstehende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie ihre Zustimmung zum Kredit für die Ukraine im Lichte der Neutralität Österreichs?
2. Wie wird sichergestellt, dass dieses Geld nicht für militärische Zwecke verwendet wird?
3. Wie wird sichergestellt, dass dieses Geld nicht in korrupte Kanäle der Ukraine fließt?
4. Wer ist der Gläubiger des Kredites?
5. Um welche Form der „vollen Haftung“ handelt es sich genau?
a. Liegt eine Solidarhaftung vor?
6. Gehen Sie davon aus, dass die Ukraine diesen Kredit jemals zurückbezahlen wird können?
a. Wenn nicht, wie hoch wird der finanzielle Anteil Österreichs an diesem Ausfall sein?
7. Wurde vereinbart, dass beim Wiederaufbau der Ukraine (auch) österreichische Unternehmen zum Zug kommen?
8. Warum sind Sie vor dem Hintergrund der österreichischen Neutralität nicht dem Weg Tschechiens, Ungarns und der Slowakei gefolgt?
9. Wird es für die österreichischen Garantien einen Beschluss im Nationalrat brauchen?
a. Wenn nein, warum nicht?