4389/J XXVIII. GP
Eingelangt am 29.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Schuh
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aufenthaltsrecht für Ukrainer in Österreich
Waren vor dem Beginn des Krieges 12.673 Ukrainer bzw. 16.461 in der Ukraine geborene Personen in der Republik ansässig, gab es am 1. Jänner 2025 87.949 ukrainische Staatsangehörige bzw. 88.718 in der Ukraine geborene Personen in Österreich.[1] Diese erhalten zumindest bis 4. März 2027 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stellt diesbezüglich einen „Ausweis für Vertriebene“ aus. Dafür müssen sich die ukrainischen Staatsbürger bei Polizeidienststellen oder in besonderen Aufnahme- oder Registrierungszentren registrieren lassen.
Mit diesem vorübergehenden Aufenthaltsrecht in Österreich ist es nicht notwendig, einen Asylantrag zu stellen. Der vorübergehende Schutz stellt auch den Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und medizinischer Versorgung sicher.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wie viele ukrainische Staatsbürger erhielten ab 2022 bis zum Stichtag der Anfrage einen Aufenthaltstitel? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Aufenthaltstitel, Geschlecht und Anzahl)
a. Wie viele dieser Aufenthaltstitel sind zum Stichtag der Anfrage noch aufrecht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Aufenthaltstitel, Geschlecht der betroffenen Person und Anzahl)
b. Wie viele dieser Aufenthaltstitel haben bis zum Stichtag der Anfrage ihre Gültigkeit verloren? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Aufenthaltstitel, Geschlecht der betroffenen Person, Grund für die eingetretene Ungültigkeit und Anzahl)
2. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben ab 2022 bis zum Stichtag Österreich nicht bloß kurzfristig verlassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Aufenthaltstitel, Geschlecht und Anzahl der betroffenen Personen)
a. Wie vielen ukrainische Staatsbürger wurden ab 2022 bis zum Stichtag der Anfrage der Aufenthaltstitel entzogen, weil sie Österreich nicht bloß kurzfristig verlassen haben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Aufenthaltstitel, Geschlecht und Anzahl der betroffenen Personen)
b. Wie viele ukrainische Staatsbürger, die ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich haben, reisten seit 2022 bis zum Stichtag der Anfrage zumindest einmal in die Ukraine? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Geschlecht und Anzahl der betroffenen Personen)
c. Wie viele ukrainische Staatsbürger, die ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich haben, reisten seit 2022 bis zum Stichtag der Anfrage bereits mehrmals in die Ukraine? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Geschlecht, Anzahl der Ukraine-Reisen und Anzahl der betroffenen Personen)
3. Wie läuft zum Stichtag der Anfrage der Registrierungsprozess für ukrainische Staatsbürger, die einen „Ausweis für Vertriebene“ beantragen, im Detail ab?
a. Wie lange dauert ein durchschnittliches Verfahren?
b. Werden dabei sämtliche Dokumente in jedem Verfahren lückenlos auf Echtheit geprüft?
c. Welche Maßnahmen zur Überprüfung von vorgelegten Dokumenten werden dabei bei sämtlichen Verfahren ergriffen (z.B. Docubox, Regula, Doculus Lumus, Argus-System, geschulte Dokumentenprüfer, etc.)?
4. Welche Staatsbürgerschaften besitzen jene Personen, die in der Ukraine geboren sind, jedoch keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen und sich derzeit in Österreich aufhalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)
5. Werden seit 2022 bei jeder Person aus der Ukraine, die einen „Ausweis für Vertriebene“ beantragt, die ukrainischen Sprachkenntnisse überprüft?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Gab es seit 2022 bis zum Stichtag der Anfrage bereits nachweisbare Vorfälle, wo sich Personen fälschlicherweise als ukrainische Staatsbürger ausgaben, um einen Aufenthaltstitel als vertriebene Person zu erlangen?
a. Wenn ja, wie viele? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Herkunftsstaat der Person, Art der Falschangabe und Anzahl)
b. Wenn nein, gab es zumindest Hinweise diesbezüglich?
7. Stimmt es, dass Personen, die sich dank Dokumenten als ukrainische Staatsbürger ausgeben ohne Kenntnisse der ukrainischen Sprache zu haben, einen „Ausweis für Vertriebene“ erhalten?
a. Wenn ja, wie viele Personen hat das bisher betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Monat, Geschlecht und Anzahl)
b. Wenn nein, wie geht die Behörde stattdessen weiter vor?
8. Tritt das vorübergehende Aufenthaltsrecht für Vertriebene aus der Ukraine ex lege außer Kraft oder sind dafür einzelne Aberkennungsverfahren notwendig?
9. Wie viele gefälschte Dokumente wurden im Rahmen der Erfassung von Fotos für die E-Card von Fremden sichergestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, durchführende Dienststelle sowie die einzelnen Kalenderjahre 2020 bis 2024)
a. Bei wie vielen Personen, die sich seit 2020 mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, wurde ein Aberkennungsverfahren des Aufenthalts-status eingeleitet?
b. Bei wie vielen Personen, die sich seit 2020 mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, wurde ein Strafverfahren eingeleitet?
c. Wie viele dieser Personen, die sich seit 2020 mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, wurden außer Landes gebracht?
d. Wie viele dieser Personen, die sich seit 2020 mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, sind weiterhin in Österreich aufhältig?
e. Bei wie vielen Personen, die sich seit 2020 mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, wurde eine behördliche Maßnahme gesetzt?
10. Gibt es interne Dokumente, die das Aufgreifen von Falschdokumenten im Rahmen der Erfassung von Fotos für die E-Card von Fremden statistisch ausweisen?
a. Wenn nein, haben Sie dazu sämtliche in Frage kommenden Dienststellen angefragt?
b. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung gem. Frage 9.
11. Welchen Nationalitäten gehören die Personen an, die sich 2020 bei der E-Card-Erstellung mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr ab 2020, Nationalität und Anzahl?
a. Welche Nationalität sollte in den sichergestellten Falschdokumenten jeweils bescheinigt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Nationalität und Anzahl)
[1] https://www.integrationsfonds.at/newsbeitrag/3-jahre-nach-kriegsbeginn-ukrainer-innen-in-oesterreich-24340/ (aufgerufen am 12.12.2025)