4395/J XXVIII. GP
Eingelangt am 30.12.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Michael Fürtbauer
an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
betreffend NGO-Business: 40.000,00 € für die Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH?
Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass die „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ zwei Förderungen in der Höhe von jeweils 20.000,00 € erhalten hat, also insgesamt 40.000,00 €. Auf ihrer Website gibt die „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport als Förderer an.[2]
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es kritisch zu hinterfragen. So werden unter anderem auf der Website der „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ folgende Specials beworben:
„Kino für das Klima:
Mit unserer neuen Filmreihe Kino für das Klima im Filmhaus bringen wir verschiedene Perspektiven von Klimaaktivist:innen, Forschenden und Wissenschaftler:innen, Reisenden und Filmschaffenden auf die Leinwand. […]
Für alle:
Wir bieten somit ein Safe Space für all jene, die sich mit langem, stillen Dasitzen schwerer tun. […]
Filmcasino für Alle ist österreichweit das erste Kinoangebot für Menschen mit Autismus und alle anderen Menschen, die reizarmes Kino ganz reizvoll finden.
Queer Frames:
Die queere Filmreihe im Filmhaus & Filmcasino“[3]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte der „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch die „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ erbracht?
3. Wurde mit der „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch die „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit der „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ in der laufenden Gesetz-gebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch die „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter der „Filmcasino & Polyfilm Betriebs GmbH“ seit dem 24.10.2024 teil?