Eingelangt am 26.02.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Binder, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend: Entwicklung der Kurzarbeit in Österreich

Die Kurzarbeit ist in Krisenzeiten ein zentrales und erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Einkommen in Österreich und trägt wesentlich dazu bei, dass Unternehmen nach der Krise wieder startklar für den einsetzenden Aufschwung sind.

Das hat sich sowohl in der Wirtschaftskrise 2008/09 als auch im Zuge der Corona-Kurzarbeit klar gezeigt.

Das Beispiel von Liebherr in Lienz ist ein besonders schwerwiegendes von vielen: Seit Monaten sind Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der Tatsache konfrontiert, dass die Gewährung von Kurzarbeit seitens des AMS abgelehnt wird - selbst wenn beide Sozialpartner eine befürwortende Haltung einnehmen.

Für viele betroffene Arbeitnehmer:innen endet das wirtschaftstheoretische Geschwafel, mit dem die Ablehnung von Kurzarbeitsanträgen begleitet wird, direkt in der Arbeitslosigkeit.

Angesichts der schwierigen aktuellen wirtschaftlichen Lage in bestimmten Industriebereichen erscheint es wichtig, einen Überblick über Stand und Auswirkungen der bestehenden Kurzarbeitsregelungen und insbesondere ihrer Anwendung zu erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1.      Wie viele Kurzarbeitsanträge wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 beim AMS eingereicht?

○   Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Branchen.

2.      Wie viele Arbeitsplätze waren von diesen Anträgen insgesamt betroffen?

○   Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Branchen.

3.      Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt, und wie viele wurden abgelehnt?

○   Bitte um Angabe der jeweiligen Gründe für Ablehnungen, aufgeschlüsselt nach Jahren und Branchen.

4.      Wie stellt sich die regionale Verteilung der Kurzarbeitsanträge dar?

○   Bitte um jahresweise Darstellung nach Bundesländern und Branchen.

5.      Wie viele budgetäre Mittel wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für die Kurzarbeit aufgewendet?

○   In welchem Ausmaß wurden damit die dafür vorgesehenen Mittel ausgeschöpft? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.

6.      Gibt es Berichte oder Studien, die die Effektivität der aktuellen Anwendung der Kurzarbeitsregelungen bewerten?

7.      Wie viele Arbeitnehmer:innen wurden in Folge abgelehnter Kurzarbeitsanträge in den Jahren 2022 bis 2024 gekündigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.

8.      Gab es Fälle in den Jahren 2022 bis 2024, in denen Unternehmen aufgrund der Ablehnung von Kurzarbeitsanträgen Insolvenz anmelden mussten?

○   Falls ja, wie viele Unternehmen mit wie vielen Beschäftigten waren betroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.

9.      Wie hoch sind die vorgesehenen Mittel für Kurzarbeit im laufenden und im nächsten Budgetjahr?

10.    Gibt es Überlegungen, aktuell konjunkturell besonders betroffenen Branchen wie der Warenherstellung den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern?

○   Welche spezifischen Programme oder Alternativen zur Kurzarbeit bietet das Ministerium bzw. das AMS diesen Branchen und den dort Beschäftigten an?