443/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Inanspruchnahme des „Papamonats“
Seit 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch für Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts aus Anlass der Geburt ihres Kindes.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Freistellung sind das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts des Vaters mit dem Kind; die rechtzeitige Vorankündigung und die fristgerechte Meldung des konkreten Antritts des Papamonats.[1] Während des „Papa-Monats“ herrscht zudem ein Kündigungs- bzw. Entlassungsschutz.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Männer haben in den Jahren 2021 bis 2024 das „Papa-Monat“ beantragt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Bundesland, Alter und Berufsbranche)
2. Wie viele Anträge wurden innerhalb dieses Zeitraums abgelehnt?
a. Was waren die häufigsten Gründe für eine Ablehnung?
3. Wie hoch ist die Inanspruchnahme des „Papa-Monats“ im Verhältnis zur Gesamtzahl der Geburten in Österreich?
4. Wie lange dauert die durchschnittliche Inanspruchnahme des „Papa-Monats“?
5. Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für den „Papa-Monat“ in den Jahren 2021 bis 2024?
6. Welche Informationen werden zurzeit (künftigen) Vätern bereitgestellt, um über den Ablauf der Antragstellung sowie die Voraussetzungen für den „Papa-Monat“ ausreichend informiert zu sein?
7. Welche Erkenntnisse/Evaluierungen liegen Ihrem Ministerium bzgl. der Wirkung des „Papa-Monats“ seit seiner Einführung vor?
8. Wie viele Fälle sind Ihrem Ministerium bekannt, in denen es zu Verstößen gegen den Kündigungsschutz der in Anspruch nehmenden Vätern kam? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern)