Eingelangt am 26.02.2025
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möglich.
Am 24.3.2025 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme
Adaptierung.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für
Inneres
betreffend linksextremer Hotspot
Österreich?
Der organsierte Linksextremismus in Österreich stellt
aktuell und auch künftig eine massive Gefahr für die Demokratie und die öffentliche Ordnung dar, wird jedoch von
den meisten politischen Parteien - mit Ausnahme
der FPÖ - sowie den Behörden
systematisch bagatellisiert. Trotz
einer alarmierenden Zunahme
der Intensität und Häufigkeit linksextremer Übergriffe, die sich sowohl
gegen politische Gegner
als auch gegen die Demokratie und ihre Institutionen richten, bleibt das Thema weitgehend unbeachtet. Diese bewusste Verharmlosung untergräbt nicht nur das Vertrauen
der Bürger in staatliche Institutionen, sondern schafft
auch ein Klima, in dem radikale
Gruppierungen zunehmend ungestört agieren können und ihre Gefährlichkeit stetig zunimmt.
So kam es u. a. auch am 29.09. 2024 nach dem Wahlerfolg der FPÖ zu massiven
Übergriffen seitens der organisierten linksextremen Szene auf freiheitliche Politiker, Mitarbeiter und Sympathisanten. Dabei wurde die Wahlfeier der FPÖ wiederholt von Antifa-Aktivisten gestört. Am Veranstaltungsort kam es zu mutwilligen
Beschädigungen , indem die Toiletten des Lokals verstopft
wurden. An den Wänden fanden
sich Schmierereien mit den Botschaften „Die Antifa ist überall! Auch auf euren Parties ;-)" und „FPÖ verrecke!". Zudem griffen mehrere
Aktivisten die Partygäste verbal und teilweise auch körperlich an. Eine FPÖ-Mitarbeiterin wurde
dabei von einer Antifa-Aktivistin mit einem Getränk beschüttet. Beim Eintreffen von FPÖ Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz eskalierte die Situation weiter,
als Störer versuchten, ihn zu bespucken.
Ein Mitarbeiter von Schnedlitz wurde auf der Straße
von einer Gruppe Vermummter umstellt
und beschimpft. Die Polizei, die vor Ort war, schritt sofort ein und konnte
eine weitere Eskalation verhindern. Auch FPÖ Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker wurde Opfer von Anfeindungen. Beim Zugang zur Wahlfeier wurde er von Demonstranten erkannt und als Nazi beschimpft. Kurz darauf begann eine Gruppe Gewalttätiger, auf ihn zuzulaufen. Hafenecker zog sich daraufhin in sein Fahrzeug
zurück und konnte
den Veranstaltungsort nur mithilfe einer Polizeieskorte erreichen. Ein weiterer Vorfall ereignete
sich, als ein Mitarbeiter von FPÖ-Bundesrat Christoph
Steiner beim Nachhausekommen vor seiner Haustüre
überfallen und beraubt
wurde. Der Mitarbeiter blieb unverletzt, jedoch wurden sein Mobiltelefon und sein Laptop
entwendet. 1
Neben diesen massiven
Ausschreitungen am Wahltag waren auch schon davor unzählige Wahlplakate der FPÖ in ganz Österreich systematisch zerstört oder beschmiert worden, oft versehen mit eindeutig dem linksextremen Spektrum zuzuordnenden Aufschriften. 2
Darüber hinaus haben
Recherchen der FPÖ
gezeigt, dass die Spuren der linksterroristischen „Hammerbande“ rund um Lina Engels weit nach Österreich ins
1 https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nationalratswahl/linksextreme-antifa-machte-jagd-auf-fpoe-politiker/608012222; https://exxpress.at/politik/nach-wahlsieg-linksextremisten-machten-jagd-auf
fpoe-politiker/
2 https://www .heute .at/s/ alleine-in-wien- mehr-als-1 000-wahlplakate-zerstoert-120058957
Antifa-Milieu , etwa zum linksautonomen „Cafe Lotta" in Innsbruck
führen . Diese haben
mutmaßlich ihre Gewalttaten in Deutschland und Ungarn auf österreichischem Boden geplant. Bekannterweise kamen zahlreiche Leute durch die unfassbaren
Gewaltexzesse dieser Terrorvereinigung zu Schaden.3 So bekunden auch zahlreiche
Antifa-Gruppen ihre Solidarität mit der „Hammerbande“:
Im Unterschied zu Ungarn, wo diese Taten strafrechtlich verfolgt werden, reagieren die österreichischen Sicherheitsbehörden nur träge bis gar nicht auf die Gefahr durch die
Linksextremisten.4
Genährt wird das gesamte
linksextreme Spektrum in Österreich auch zum Teil mit staatlichen Geldern, wie jenen
der ÖH (Hochschülerschaft) oder über ominöse Vereine, wie die „Rote Hilfe". Anfragen zu diesen
Vereinen werden zumeist
ignoriert seitens der Behörden, bedeutet Schweigen hier Zustimmung zu deren tun? Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche linksextreme Organisationen und Zusammenschlüsse
3 https://heimatkurier.at/linksextremismus/brisante-fpoe-pk-spur-der-terroristischen-hammerbande- fuehrt-bis-nach-oesterreich/
4 https ://www :budapester .hu/inland/ antifa-terror-erstes-urteil-und-berufung/
die sich regelmäßig, zu häufig in Gewalt ausufernden, Krawallen oder Kundgebungen treffen. Dazu zählen u.a. folgende Gruppierungen:
·
Plattform Radikale Linke
·
Links vom Inn
·
Antifajugend Wien
·
Antifa Graz
·
ANARCHIST BLACK CROSS WIEN
·
Anarchistisches Cafe Wien
·
Critical Mass in Austria
·
Molly - linksradikales Leben in Salzburg
·
rosa
antifa wien [raw]
·
Stoppt die Rechten
·
Antifa 15
·
Antifa Recherche Wien
·
Stop
deportations vienna
·
Antifaschistische Wienzeile
·
Margareten gegen Rechts
·
Autonome Antifa Kärnten
·
Offensive gegen Rechts
·
Antifa Wien West
·
Antifa Döbling. First Vienna FC Supporters
·
Antifa Linz/Linz gegen Rechts
·
ANTIFA Netzwerk OÖ
·
KOMintern - Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - International
·
SOS
Balkanroute
·
SOS
Mitmensch
·
Rote
Hilfe Österreich
·
Gruppe Arbeiterstandpunkt
·
Freundinnen der Friedhofstribüne
·
transform.at, Verein zur Förderung linker Diskurse und Politik
·
Verein Asyl in Not
·
Der
FunkeNerein Gesellschaft und Politik - für den Diskurs über
den Menschen
·
Partei der Arbeit Österreichs
·
REVOLUTION - Unabhängige kommunistische Jugendorganisation
Neben dem „klassischen" Linksextremismus hat in den letzten Jahren
auch der eindeutig dem linksextremen Bereich
zuzurechnende „Klimaextremismus" stark zugenommen und macht mit ebenso radikalen und rabiaten Aktionen,
wie etwa den Klimaklebern auf sich aufmerksam. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Gruppierungen zu nennen:
·
Letzte Generation Österreich
·
Extinction Rebellion
·
System Change, not Climate Change!
·
ATTAC
·
Global2000
·
Klimacamp
·
Workers For Future
·
Seebrücke Wien
Vereint treten nahezu alle genannten Gruppierungen jedes Jahr bei den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den Wiener Akademikerball in Erscheinung, doch das ist nur
die Spitze des Eisbergs einer immer stärker wachsenden
linksextremen Szene in Österreich. Freilich stehen die genannten
Gruppierungen und Vorfälle nur exemplarisch für eine ganze Flut an Ausschreitungen, Übergriffen und Krawallen durch linksextreme Akteure
in Österreich.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister
für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Straf-/Verwaltungsstraftaten, die dem linken/linksextremen Spektrum zuzuordnen sind, wurden seit 2019 zur Anzeige gebracht?
(Bitte um Aufschlüsselung
Delikte und jeweilige Anzahl)
2. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Plattform Radikale Linke“ registriert?
3. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten 5 Jahren
im Umfeld von „Links vom Inn“ registriert?
4. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Antifajugend Wien“ registriert?
5. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Antifa Graz“ registriert?
6. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „ANARCHIST BLACK CROSS WIEN“ registriert?
7. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Anarchistisches
Cafe
Wien“ registriert?
8. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Critical Mass in Austria“ registriert?
9. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Molly - Linksradikales Leben in Salzburg“ registriert?
10. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld der „rosa antifa wien [raw]“ registriert?
11. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Stoppt die Rechten“ registriert?
12. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Antifa 15“ registriert?
13. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Antifa Recherche Wien“ registriert?
14. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Stop deportations vienna“ registriert?
15. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren
im Umfeld der „Antifaschistischen Wienzeile“ registriert?
16. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Margareten gegen Rechts„“ registriert?
17. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Autonamen Antifa Kärnten“ registriert?
18. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten 5 Jahren im Umfeld
der „Offensive gegen Rechts“ registriert?
19. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Antifa Wien West“ registriert?
20. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Antifa Döbling. First Vienna FC
Supporters“ registriert?
21. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Antifa Linz/Linz gegen Rechts“ registriert?
22. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld des „ANTIFA Netzwerk OÖ“ registriert?
23. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld der „KOMintern - Kommunistische Gewerkschaftsinitiative
– International“ registriert?
24. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld von „SOS Balkanroute“ registriert?
25. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld von „SOS Mitmensch“ registriert?
26. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Roten Hilfe Österreich“ registriert?
27. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Gruppe Arbeiterstandpunkt“
registriert?
28. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Freundinnen der
Friedhofstribüne“ registriert?
29. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „transform.at, Verein zur
Förderung linker Diskurse und Politik“ registriert?
30. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld des „Verein Asyl in Not“
registriert?
31. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld des Vereins „Der Funke“ registriert?
32. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Partei der Arbeit Österreichs“
registriert?
33. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „REVOLUTION - Unabhängige
kommunistische Jugend organisation“ registriert?
34. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Letzte Generation Österreich“
registriert?
35. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Extinction Rebellion“
registriert?
36. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld von „System Change, not Climate Change!“
registriert?
37. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „ATTAC“ registriert?
38. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden
in den letzten 5 Jahren im Umfeld von „Global2000“ registriert?
39. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld des „Klimacamp“ registriert?
40. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Workers For Future“ registriert?
41. Wie viele und welche Straf-/Verwaltungsstraftaten wurden in
den letzten 5 Jahren im Umfeld der „Seebrücke Wien“ registriert?
42. Steht das linksautonome „Cafe Lotta" in Innsbruck
unter polizeilicher Beobachtung?
a.
Wenn nein, warum nicht?
43. Wird das Finanzgebaren aller genannten
Organisationen/Vereine durch Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen oder
in Zusammenarbeit mit dem BMF und dessen nachgelagerten Dienststellen
überwacht?
a.
Wenn ja , mit welchem Ergebnis?
b.
Gibt es Auffälligkeiten, etwa
Geldeingänge aus dem Ausland oder von unter Beobachtung stehenden
Personen?
44. Wie viele Personen werden der linksextremen Szene in
Österreich zugeordnet?
a.
Wie viele davon werden als
gewaltbereit eingestuft?
45. Welche Erkenntnisse zu dem der linksextremen Szene
zuzuordnenden Herrn N.N.
liegen Ihrem Ressort bzw.
nachgelagerten Dienststellen vor?
a.
Wurden in den letzten 5 Jahren
Anzeigen oder z.B. Wegweisungen gegen die besagte Person ausgesprochen?
46. Wie viele Polizeieinsätze gab es in Zusammenhang mit
Linksextremismus in den letzten 5 Jahren?
a.
Wie viele Polizeibeamte wurden dabei
verletzt und welchen Grades waren die erlittenen Verletzungen?
47. Welche Gegenstände wurden in den letzten 5 Jahren im
Rahmen von Aktionen gegen den Linksextremismus in Österreich
sichergestellt? (Bitte um Auflistung der Gegenstände und deren Anzahl)
48. Wie viele Veranstaltungsorte/Zentren für
Veranstaltungen/Tagungen/Vorträge, etc. mit linksextremen Inhalten in
Österreich sind Ihrem Ressort bekannt und in welchen Bundesländern
liegen diese? (Bitte um Auflistung)
49. Wie viele Meldungen in puncto Linksextremismus gingen
in der vergangenen Legislaturperiode bei der Meldestelle Extremismus und
Terrorismus ein?
50. Welche Behörde ist hauptverantwortlich für die
Überwachung und Bekämpfung linksextremer Gefahren in Österreich?
51. Welche Erkenntnisse zu den Aktivitäten der sog.
„Hammerbande" auf österreichischem Gebiet liegen Ihrem Ressort
bzw. nachgelagerten Dienststellen vor?
a.
Gab es in diesem Zusammenhang schon
Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen oder ähnliches?
52. Steht der Verein First Vienna FC unter Beobachtung durch
Ihr Ressort bezüglich der linksextremen Aktivitäten seiner
Anhänger?
a.
Wenn ja , welche konkreten
Erkenntnisse liegen hierzu vor?
b.
Wenn nein, warum nicht?
53. Welche anderen Sportvereine stehen im Verdacht einer
linksextremen Unterwanderung?
a.
Wie wird in solchen Fällen
verfahren (Stichwort Vereinsbehörde)?
54. Wurden in gegenständlichem Fall Ermittlungen
aufgenommen?
a.
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b.
Wenn nein, warum nicht? Immerhin
handelt es sich um eine konkrete Gewaltandrohung gegen Personen.
55. liegen Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen
Erkenntnisse zu Verbindungen von politischen Parteien zu linksextremen
Gruppen/Kreisen/ Personen vor?
a.
Wenn ja, was konkret liegt vor?
56. Welche Maßnahmen zum Schutz parlamentarischer
Einrichtungen und von Amtsträgern (wie etwa Politikern) vor linksextrem
motivierten Übergriffen und Anschlägen wurden durch Ihr Ressort
bzw. nachgelagerter Dienststellen ergriffen?
57. Welche Erkenntnisse zur Gefährdung von
FPÖ-Politikern und Mitarbeitern (wie anlässlich der
FPÖ-Wahlfeier am 29.09.2024) durch linksextreme Kreise liegen Ihrem
Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen vor und wie werden diese
behandelt?
58. Wurden Ermittlungen im Zusammenhang mit den
Vorfällen rund um die FPÖ Wahlfeier am 29.09.2024 aufgenommen?
a.
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b.
Wenn nein, warum nicht?
59. Welche Maßnahmen werden durch Ihr Ressort bzw.
nachgelagerte Dienststellen getroffen, um die Einflussnahme ausländischer
Akteure auf die österreichische Innenpolitik über das Vehikel
Linksextremismus zu verhindern?
a.
Findet in dieser Sache eine Zusammenarbeit
mit anderen staatlichen Institutionen, z.B. BMEIA statt?
• Wenn ja, mit welchen?
b.
Gibt es in dieser Sache auch
Kooperationen mit ausländischen Partnern bzw. gibt es eine europaweite
Koordination zur Eindämmung solcher Machenschaften?
60. Wie schätzt Ihr Ressort bzw. nachgelagerte
Dienststellen die aktuelle Bedrohungslage durch linksextremen Terror in
Österreich ein?
a.
Welche Parameter sind für diese
Einschätzung ausschlaggebend?
Sollten einzelne Antworten
einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, die Fragen unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.