4461/J XXVIII. GP

Eingelangt am 09.01.2026
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung

betreffend NGO-Business: 17.150 € für den „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“?

 

 

Aus dem „Offenen Haushalt der Stadt Innsbruck“[1] geht hervor, dass der Verein „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ (ZVR-Zahl 941320418) mit 39.750 € für seine Wanderausstellung „feminism loaded“ gefördert wurde.[2]

 

„Vor diesem Hintergrund stellt die Wanderausstellung ‚feminism loaded‘ zentrale Themen wie Gewalt gegen Frauen, Einkommensdiskriminierung, Pflege und Sorgearbeit, die Unterscheidung Sex-Gender oder geschlechts-spezifische Rollenbilder zur Diskussion und vermittelt Denkanstöße.“[3]

 

Mittel für Projekte dürften weiters aus dem BMEIF[4] und dem BMFWF[5] geflossen sein. Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts des Ziels dieses Vereins, das auf einem RollUp seiner Wanderausstellung wie folgt beschrieben wird, kritisch zu hinterfragen:

 

„In vielen europäischen Ländern und in den USA erhalten seit mehreren Jahren rechtsextreme Bewegungen und rechtsgerichtete politische Parteien breite Zustimmung. Die Sprache des Hasses und gezielte Hetze – minderheiten-feindliche, rassistische und sexistische Haltungen – sind heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen und dort verankert. Sie gefährden demokratische Gesellschaften. Diese Entwicklungen machen sichtbar, dass Demokratie und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Es ist daher kein Zufall, dass auch Errungenschaften bei Frauenrechten wieder in Frage gestellt und rückgängig gemacht werden.“[6]

 

Dieser Verein spaltet die Gesellschaft, stellt österreichische Männer unter Generalverdacht und vernachlässigt dabei, dass das Bild der Frau in gewissen, vor allem muslimisch geprägten Bevölkerungsteilen, ein gänzlich anderes ist als in Österreich üblich.

 

Der Verein arbeitet mit der politischen Akademie der SPÖ, dem Karl-Renner-Institut, zusammen und ist auf der Website auch das Bundeskanzleramt mit seinem Logo als Unterstützer präsent.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) vom Bundeskanzleramt gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ erbracht?

2.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ erbracht?

3.    Wurde mit dem Verein „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung durch die NGO „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Wurde mit dem Verein „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft (AEP)“ seit dem 24.10.2024 teil?


[1]    https://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/innsbruck/subventionen  (aufgerufen am 16.12.2025)

[2]    https://aep.at/die-ausstellung/ (aufgerufen am 16.12.2025)

[3]    https://aep.at/feminism-loaded-wanderausstellung/ (aufgerufen am 16.12.2025)

[4]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1000306.html (aufgerufen am 16.12.2025)

[5]    https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1073782.html  (aufgerufen am 16.12.2025)

[6]    https://aep.at/wp-content/uploads/2022/02/08-feminism-loaded-backlash.pdf (aufgerufen am 16.12.2025)