447/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 271/AB betreffend Hochwasserkatastrophe von 14. bis 16. September 2024
Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage (314/J) hinsichtlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 beleuchtete die dahingehende Vorbereitung und Krisenbewältigung. Dabei wurden präventive Maßnahmen, Hochwasserschutzpläne sowie und die Koordination mit anderen Stellen thematisiert.
Offen geblieben sind Fragen, die mit Hochwasserrisikogebieten bzw. allgemein gefährdeten Gebieten, die im Zusammenhang mit einer potenziellen Ausweisung sogenannter „Roter Zonen“ und „Gelber Zonen“ stehen. Welche konkreten Maßnahmen für „Rote Zonen“ geplant sind und ob Änderungen an den bestehenden Hochwasserzonen erfolgen sollen, bleibt weiterhin unklar. Diese Einstufungen sind notwendig, um die Risiken für Menschen, Infrastruktur und Umwelt zu bewerten und entsprechende Maßnahmen abzuleiten. Sobald ein Gebiet als solches deklariert wird, greifen Bauverbote und weitere Auflagen zur Bewirtschaftung jener Gebiete. Die Ausweisung dieser Zonen gewann gerade in Hinblick auf die Hochwasserkatastrophe letzten September an Relevanz. Es hat gezeigt, dass bestehende Schutzmaßnahmen und Abläufe evaluiert und verbessert werden müssen und Anpassungen der bestehenden Hochwasservorsorge dringend notwendig sind. Eine umfassende Nachbereitung und Ursachenanalyse scheint dazu noch nicht abgeschlossen zu sein.
In diesem Zusammenhang wird auch auf den Artikel „Reduktion der pluvialen Überflutungsgefahr durch standortangepasste landwirtschaftliche Nutzung“ von Juni 2022[1] hingewiesen, in dem ua festgehalten wird:
„Die Ergebnisse zeigen, dass im Untersuchungsgebiet, durch eine vollflächige Bewirtschaftung als Grünland anstatt Ackerland, das Abflussvolumen, insbesondere bei häufig wiederkehren den Starkregenereignissen, signifikant (bis zu 87%) reduziert werden kann. Eine standortangepasste landwirt-schaftliche Nutzung kann damit das Gefahrenpotenzial für angrenzende Siedlungsgebiete potenziell wesentlich reduzieren. Auch bei der Planung und Dimensionierung von technischen Hochwasserschutzmaßnahmen kann die Einbeziehung der Landnutzungsplanung im Einzugsgebiet zielführend sein, um in Summe die Kosten für den Hochwasserschutz (bspw. durch Reduktion des erforderlichen Retentionsvolumens) zu reduzieren.“
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Welche Gebiete wurden nach dem Hochwasserereignis im September 2024 neu als „Rote Zonen“ und „Gelbe Zonen“ ausgewiesen?
a. Wie war sah die Situation dahingehend vor September 2024 aus? (Bitte um Bereitstellung relevanter Karten zur Hochwasserrisikozonierung)
2. Wurden bestehende Gefahrenzonen aufgrund der neuesten Erkenntnisse angepasst oder ausgeweitet?
a. Falls ja, wie sehen diese Anpassungen aus?
3. Welche Hochwasserrisikoeinstufung liegt aktuell für das Gemeindegebiet Allentsteig und den angrenzenden Truppenübungsplatz vor?
a. Gab es in diesem Gebiet nach der Hochwasserkatastrophe im September 2024 eine Neubewertung der Gefahrenzonen?
4. Wie oft und durch wen werden die Hochwasserrisikokarten abrufbar auf www.hora.gv.at aktualisiert?
5. Wofür wurden die in der Anfragebeantwortung angeführten 200 Millionen Euro Budget im Jahr 2024 konkret verwendet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Zweck, Empfänger und Höhe der Ausgabe)
a. Welche Ausgaben wurden für welche Projekte/Tätigkeiten im Gemeinde-gebiet Allentsteig getätigt?
6. Welche Maßnahmen sind geplant, um eine bessere Abstimmung zwischen Raumordnung und Katastrophenschutz zu gewährleisten?
7. Wie viele Hektar Bauland befinden sich derzeit in als „Rote Zonen“ und „Gelbe Zonen“ ausgewiesenen Gebieten?
8. Gibt es Pläne Ihres Ministeriums für verschärfte Bauauflagen oder Bauverbote in besonders gefährdeten Gebieten?
9. Sind Rückwidmung von Bauland aufgrund des Hochwassers 2024 beabsichtigt?
a. Welche Gebiete bzw. wie viel Hektar Bauland sind konkret betroffen?
10. Sind Absiedelungen aufgrund des Hochwassers 2024 beabsichtigt?
a. Wenn ja, welche Gebiete sind davon betroffen?
11. Welche neuen Schutzmaßnahmen sind in Anbetracht der Hochwasser-katastrophe von Ihrem Ministerium geplant oder bereits in Umsetzung?
a. Welche davon richten sich an das Gemeindegebiet Allentsteig samt dem ihr angrenzenden Truppenübungsplatz Allentsteig?
12. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für notwendige Maßnahmen wie Schutzbauten, Rückwidmungen und mögliche Absiedelungen?
a. Welche Finanzierungsquellen stehen dazu zur Verfügung?
13. Bestehen Absichten, um die Bevölkerung in hochwassergefährdeten Gebieten aktiv in die Planung zukünftiger Schutzmaßnahmen einzubeziehen?
a. Wenn ja, inwiefern?
14. Welche Rolle spielt der Truppenübungsplatz Allentsteig im Hochwasser-management der Region?
15. Gibt es besondere Herausforderungen oder Risiken durch die militärische Nutzung in Bezug auf Hochwasserereignisse?
16. Werden Maßnahmen in Kooperation mit dem Bundesheer umgesetzt, um den Hochwasserschutz auf dem Gelände zu verbessern?
17. Wie hoch wird das Potenzial für eine Reduktion der Hochwasserschutz- und Risikomanagementkosten durch angepasste Bewirtschaftung eingeschätzt?
a. Wie lassen sich diese Einsparungen in welchem Zeitraum erreichen?
b. Worauf beruhen die Schätzungen?
18. Welche Maßnahmen werden zur Umstellung zu Grünlandbewirtschaftung umgesetzt, um das Hochwasserrisiko zu senken?
19. Finden solche Maßnahmen auch im Gemeindegebiet Allentsteig sowie im angrenzenden Truppenübungsplatz statt?
20. Unterhält Ihr Ministerium konkrete Kooperationen zur Optimierung der Landnutzung mit Blick auf Starkregenereignisse?
a. Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet?
21. Inwieweit ist bzw. war Ihr Ministerium in die Umsetzung der Hochwasser-schutzstrategie des Klimaministeriums von 2022 eingebunden?
a. Welche Maßnahmen/Projekte wurden davon bisher umgesetzt unter Mitwirkung Ihres Ministeriums? (Bitte um Angabe des Zeitpunkts der Umsetzung und der angefallenen Kosten)
b. Welche Mittel stellte Ihr Ministerium für deren Umsetzung bereit?
22. Wie ist/war der Austausch bzgl. der Hochwasserschutzstrategie, aber auch generell hinsichtlich des Hochwasserschutzes mit dem Klimaministerium ausgestaltet?
23. Welche konkreten gemeinsamen Vorhaben sollen im Jahr 2025 im Zuge des Hochwasserschutzes bzw. der Hochwasserschutzstrategie umgesetzt werden?
a. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
b. Welche Mittel in welcher Höhe stehen dafür zur Verfügung?