451/J XXVIII. GP

Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze und Straftaten in oberösterreichischen Asyl-unterkünften im Jahr 2023

In den Jahren nach der Migrationskrise 2015 stellten gewaltbereite Asylwerber zunehmend ein Problem für die heimische Exekutive dar.

Natürlich gilt es, nicht alle Schutzsuchenden über einen Kamm zu scheren, dennoch dürfen die negativen Folgeerscheinungen der Politik der offenen Grenzen nicht verschwiegen werden. Die Leidtragenden sind viel zu oft die gastgebenden Österreicher. Es ist völlig unverständlich, warum sich Aggressionen der vermeintlichen Flüchtlinge ausgerechnet gegen jene richten, die ihnen einen Zufluchtsort und Verpflegung schenken.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 insgesamt?

2. Welche Asylunterkünfte waren von diesen Polizeieinsätzen betroffen, aufgeschlüsselt nach Ort der Asylunterkunft (PLZ) und Anzahl der Einsätze?

3. Um welche Art von Einsätzen handelte es sich, aufgeschlüsselt nach Art des Einsatzes und der Anzahl?

4. Wie viele Polizeieinsätze gab es in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

5. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Einsätze im Jahr 2023 festgenommen?

6. Welche Staatsbürgerschaften hatten die festgenommenen Personen?

7. Wie oft waren Polizisten im Jahr 2023 im Zuge der Amtshandlung in oberösterreichischen Asylunterkünften mit Widerstand gegen die stattfindenden Maßnahmen konfrontiert, aufgeschlüsselt nach Ort der Asylunterkunft (PLZ)?

8. Wurden Polizisten im Rahmen der Amtshandlungen verletzt?

a. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden im Jahr 2023 in Ausübung ihrer Tätigkeit verletzt?

b. Wenn ja, gibt es Überlegungen, den Schutz der Polizeibeamten bei zukünftigen Einsätzen dieser Art zu verbessern (höhere Anzahl an Beamten, erhöhte Schutzmaßnahmen etc.)?

9. Wie hoch waren im Jahr 2023 die Gesamtkosten für Polizeieinsätze in ober-österreichischen Asylunterkünften?

10. Wie viele Vorfälle ohne Polizeieinsätze (beispielsweise Nachbarschaftsstreit, der angezeigt wurde) gab es in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023?

11. Welche oberösterreichischen Asylunterkünfte waren im Jahr 2023 davon betroffen, aufgeschlüsselt nach Ort der Asylunterkunft (PLZ) und Art des Vorfalls?

12. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

a. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz der Gesamtzahl aller Straftaten in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

13. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023, aufgeschlüsselt nach Vergehen und Verbrechen, dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

a. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Straftaten in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022, aufgeschlüsselt nach Vergehen und Verbrechen, dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz der Gesamtzahl aller Straftaten in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022, aufgeschlüsselt nach Vergehen und Verbrechen, absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen ober-österreichischen Bezirke?

14. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Verbrechen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen ober-österreichischen Bezirke?

a. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Verbrechen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz aller Verbrechen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen ober-österreichischen Bezirke?

15. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Vergehen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen ober-österreichischen Bezirke?

a. Wie stellt sich die Gesamtzahl aller Vergehen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz aller Vergehen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

16. Wie gliedert sich die Gesamtzahl aller Straftaten in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 auf die einzelnen Delikte auf?

a. Wie stellt sich die Gliederung der einzelnen Delikte im Jahr 2023 in oberösterreichischen Asylunterkünften im Vergleich zum Jahr 2022 dar?

b. Wie stellt sich die Differenz bei den einzelnen Delikten im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in oberösterreichischen Asylunterkünften in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

17. Wie hoch war die Aufklärungsquote von in oberösterreichischen Asylunterkünften begangenen Straftaten im Jahr 2023?

a. Wie stellt sich die Aufklärungsquote in oberösterreichischen Asyl-unterkünften im Jahr 2023 zum Vergleich zum Jahr 2022 dar?

b. Wie stellt sich die Differenz der Aufklärungsquote in ober-österreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

c. Wie stellt sich die Aufklärungsquote in oberösterreichischen Asyl-unterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

d. Wie stellt sich die Differenz der Aufklärungsquote in ober-österreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

18. Wie viele Tatverdächtige konnten im Jahr 2023 insgesamt in ober-österreichischen Asylunterkünften ausgeforscht werden?

a. Wie stellt sich die Anzahl der Tatverdächtigen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar?

b. Wie stellt sich die Differenz der gesamten Tatverdächtigen in ober-österreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?

19. Wie viele Tatverdächtige konnten in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 ausgeforscht werden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen ober-österreichischen Bezirke?

a. Wie stellt sich die Anzahl der Tatverdächtigen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz der gesamten Tatverdächtigen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

20. Wie gliedern sich die gesamten Tatverdächtigen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 nach Staatsbürgerschaften auf?

a. Wie stellt sich die Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Staatsbürgerschaften in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz bei der Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Staatsbürgerschaften in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

21. Wie gliedern sich die gesamten Tatverdächtigen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 auf die einzelnen Delikte auf?

a. Wie stellt sich die Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Delikten in steirischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

b. Wie stellt sich die Differenz bei der Gliederung der gesamten Tatverdächtigen nach Delikten in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 in absoluten Zahlen und in Prozent dar, aufgeschlüsselt auf die einzelnen oberösterreichischen Bezirke?

22. Wie stellt sich die Altersstruktur dieser Tatverdächtigen in oberösterreichischen Asylunterkünften im Jahr 2023 dar?

23. Wie gliedern sich diese Tatverdächtigen in oberösterreichischen Asyl-unterkünften nach Geschlecht aus?