4516/J XXVIII. GP
Eingelangt am 13.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Harald Thau
an den Bundesminister für Bildung
betreffend NGO-Business: Fördermittel für den Verein „Ausgesprochen“?
Aus öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor, dass der Verein „Ausgesprochen – schwule, lesbische, bi, trans & inter Lehrer*innen in Österreich“ (ZVR-Zahl 125434950) im Jahr 2019 Fördermittel der Stadt Wien aus dem queeren Kleinprojektetopf für das Projekt „#ausgesprochen mutig“ erhalten hat.[1] Ob darüber hinaus an den Verein Bundesmittel oder weitere Förderungen anderer Gebietskörperschaften geflossen sind, ist aus den verfügbaren öffentlichen Quellen jedoch nicht ersichtlich.
Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Verein aus Bundesmitteln gefördert wurde und wie eine derartige Verwendung von Steuergeld begründet werden kann.
Der Verein beschreibt sich selbst als Zusammenschluss von LGBTIQ*-Lehrer*innen, der an Schulen sowie im Bildungsbereich allgemein Bewusstsein schaffen, Diskriminierung sichtbar machen und durch Kampagnen gesellschaftliche Haltungen beeinflussen möchte. Auf der Website des Vereins heißt es, dass durch Workshops, Kampagnen und pädagogisches Material eine „Sensibilisierung“ erfolgen und „sichtbare Zeichen gegen Homo-, Bi- und Transphobie“ gesetzt werden sollen.[2]
Gerade weil es sich dabei um eindeutig aktivistische und gesellschaftspolitische Tätigkeiten handelt, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang derartige Projekte überhaupt aus öffentlichen Mitteln - insbesondere aus Bundesmitteln - gefördert werden sollten, zumal im Bildungsbereich bereits zahlreiche staatliche Strukturen mit dem gesetzlichen Auftrag bestehen, Diskriminierung entgegenzuwirken. Es ist daher zu klären, welchen konkreten Zusatznutzen ein einzelner, ideologisch ausgerichteter Verein wie „Ausgesprochen“ tatsächlich bietet und ob eine öffentliche Unterstützung durch das Bildungsressort in dieser Form gerechtfertigt ist.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Ausgesprochen“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Ausgesprochen“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Ausgesprochen“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Ausgesprochen“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „Ausgesprochen“ in der zurückliegenden Gesetz-gebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Ausgesprochen“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „Ausgesprochen“ in der laufenden Gesetz-gebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Ausgesprochen“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Ausgesprochen“ seit dem 24.10.2024 teil?