4524/J XXVIII. GP

Eingelangt am 14.01.2026
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Harald Thau

an den Bundesminister für Bildung

betreffend NGO-Business: 109.088,77 € für den Verein Amazone in Bregenz?

 

 

Der Verein Amazone (ZVR-Zahl 070887169) in Bregenz versteht sich als feministische Einrichtung, die an einer „geschlechtergerechten Welt“ arbeitet und sich explizit an Mädchen*, junge Frauen* sowie inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen richtet.[1] Seine Angebote reichen weit über klassische Jugendarbeit hinaus und umfassen identitätspolitische, queer-feministische und sexualpädagogische Inhalte, die tief in sensible Bereiche wie Rollenbilder, Sexualität und gesellschaftliche Normen eingreifen.

 

Trotz dieser klaren weltanschaulichen Ausrichtung wird der Verein Amazone seit Jahren durch erhebliche Bundesmittel finanziert. Laut parlamentarischen Anfrage-beantwortungen des Bildungsressorts erhielt der Verein im Jahr 2015 5.000 € sowie jeweils 6.000 € in den Jahren 2017 bis 2021 für diverse Workshops und Programme.[2]

 

Darüber hinaus stammen weitere Bundesförderungen aus dem Sozialministerium: Das Projekt „Moneymatters“ (2024-2025) wird mit bis zu 37.788,77 €[3] gefördert und das Projekt „QuTexS - Queere Themen zur Extremismus- und Sexismusprävention“ (2023-2024) mit 36.300 €.[4]

 

Allein diese konkret belegbaren Zuschüsse ergeben eine Gesamtsumme von mindestens 109.088,77 € an direkten Bundesmitteln. Angesichts dieser beträchtlichen Förderung und der eindeutigen ideologischen Schwerpunktsetzung des Vereins stellen sich wesentliche Fragen nach der inhaltlichen Kontrolle, der weltanschaulichen Ausgewogenheit und der Zweckmäßigkeit einer solchen Finanzierung - insbesondere dann, wenn Bundesmittel der Gewalt- oder Extremismusprävention für Angebote verwendet werden, die stark im Bereich aktivistischer Gender- und Queer-Agenda angesiedelt sind.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Bildung nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Amazone“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Amazone“ erbracht?

2.    Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Amazone“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?

a.    Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde die Förderung beantragt?

c.    Von wem wurde die Förderung beantragt?

                                          i.    Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?

d.    Wann wurde die Förderung genehmigt?

e.    Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?

                                          i.    Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)

f.     Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

g.    Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?

h.    Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wann?

                                        ii.    Mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?

i.      Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?

j.      In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Amazone“ erbracht?

3.    Wurde mit dem Verein „Amazone“ in der zurückliegenden Gesetz-gebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein „Amazone“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Wurde mit dem Verein „Amazone“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?

a.    Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?

b.    Wann wurde der Vertrag geschlossen?

c.    Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?

d.    Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?

e.    Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?

f.     Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Amazone“ durch Ihr Ressort kontrolliert?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?

5.    An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Amazone“ seit dem 24.10.2024 teil?


[1]    https://www.amazone.or.at/uber-uns/verein-amazone (aufgerufen am 11.12.2025)

[2]    https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/7005/imfname_994015.pdf

[3]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/7056

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/7005 (aufgerufen am 11.12.2025)

[4]    Anfrage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/19286

Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/18659

Beilage: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/18659/imfname_1654176.pdf (aufgerufen am 11.12.2025)