4525/J XXVIII. GP
Eingelangt am 14.01.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Gefährdet OPLAN Deutschland die österreichische Neutralität?
Die immerwährende Neutralität ist verfassungsrechtlich verankert und bildet die Grundlage unseres außenpolitischen Selbstverständnisses. Trotzdem gehören regelmäßige Militärtransporte und Überflüge ausländischer Streitkräfte über öster-reichisches Staatsgebiet zum Alltag. Laut Medienberichten und parlamentarischen Anfragen der FPÖ ist eine Zunahme von Durch- und Überfahrten durch NATO-Staaten feststellbar.[1]
Aktuelle Medienberichte belegen, dass Deutschland im Rahmen des sogenannten OPLAN[2] umfangreiche militärische Logistikkonzepte für ein mögliches Kriegsszenario mit Russlandentwickelt.[3] Dabei stehen Transitrouten innerhalb Europas im Zentrum der Überlegungen. Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung zu erfahren, wie die Bundesministerin für Landesverteidigung im Falle eines bewaffneten Konflikts in Europa zu reagieren plant, wenn Österreich tatsächlich in die Rolle eines militärischen Transitlandes gedrängt oder aktiv in militärische Logistikplanungen eingebunden wird.
Mit dieser Entwicklung geht ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko einher. Wenn Österreich de facto zur logistischen Drehscheibe militärischer Aktivitäten von NATO-Staaten wird, besteht die Gefahr, dass andere Staaten, wie etwa Russland, Österreich nicht mehr als neutralen Staat wahrnehmen, sondern als militärische Komponente seiner Gegner einstufen könnten. Dies könnte dazu führen, dass unser Land im Konfliktfall als legitimes Ziel betrachtet wird und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung unmittelbar gefährdet ist.[4]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Landeverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Welche Kenntnisse hat das Verteidigungsministerium über internationale militärische Planungen (insbesondere OPLAN Deutschland), in deren Rahmen Transitrouten durch Österreich für Truppen- oder Materialbewegungen zumindest in Erwägung gezogen werden?
2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über aktuelle oder künftige militärische Logistikplanungen von NATO- oder EU-Staaten vor, bei denen österreichisches Staatsgebiet als potenzielle Transitroute in strategische Überlegungen einfließt?
3. Wie bewertet das Verteidigungsministerium die Tatsache, dass eine kontinuierliche Zunahme von Militärtransporten und Überflügen ausländischer Streitkräfte, insbesondere aus NATO-Staaten, über österreichisches Staatsgebiet stattfindet?
4. Welche Kriterien und rechtlichen Grundlagen werden derzeit bei der Genehmigung von Militärtransporten und Überflügen durch das österreichische Staatsgebiet angewendet? Wie wird dabei die Neutralität in jedem Einzelfall geprüft und gewahrt?
5. Gibt es von Seiten der Bundesregierung oder einzelner Ministerien Zusicherungen, Absichtserklärungen oder Vereinbarungen gegenüber NATO- oder EU-Staaten, die eine militärische Nutzung österreichischer Infrastruktur oder Transitwege im Krisen- oder Verteidigungsfall betreffen?
6. Welche politischen Maßnahmen hält das Verteidigungsministerium für erforderlich, um eine weitere schleichende Aushöhlung der Neutralität Österreichs zu verhindern?
7. Wie beurteilen Sie die sicherheits- und neutralitätspolitischen Konsequenzen für Österreich, wenn unser Land im Kriegsfall de facto als Transitland für Truppen- oder Materialbewegungen militärischer Bündnisse fungiert?
8. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um im Falle eines militärischen Konflikts zu verhindern, dass Österreich zum logistischen Bestandteil eines kriegführenden Bündnisses wird?
9. Wie werden Sie auf internationalen oder politischen Druck reagieren, österreichisches Territorium für militärische Transporte oder Überflüge für NATO-Staaten im Kriegsfall zur Verfügung zu stellen?
[1] https://www.sn.at/politik/innenpolitik/militaertransporte-oesterreich-181431598 (aufgerufen am 02.12.2025)
[2] https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2025/noch-nicht-krieg-aber-auch-nicht-frieden-drei-impulse-fuer-die-nationale (aufgerufen am 02.12.2025)
[3] https://www.diepresse.com/20352902/dokumente-geleakt-deutschlands-geheimer-plan-fuer-einen-krieg-mit (aufgerufen am 02.12.2025)
[4] https://www.focus.de/politik/ausland/putin-vertrauter-droht-oesterreich-offen-mit-angriffen-wenn-es-der-nato-beitritt_81c4c36a-96c3-4e77-9b06-18bad254485f.html (aufgerufen am 02.12.2025)