453/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Morde und Gewaltverbrechen durch Nichtösterreicher 2024
Die brutalen Gewaltverbrechen ausländischer Staatsbürger und Asylwerber, von Terror über Mord bis hin zu Vergewaltigung, halten in Österreich weiter ungehindert an. Nach der Anfrage 19095/J[1] zu „Morde und Gewaltverbrechen durch Nichtösterreicher und Menschen mit Migrationshintergrund“ Mitte des Jahres 2024 hat sich hinsichtlich des Schutzes unserer Bürger und echter Sicherheit in Österreich wenig bis gar nichts positiv verändert. Im Gegenteil: Wieder wurden zahlreiche Existenzen durch die kriminellen Auswüchse hier lebender Migranten dauerhaft zerstört und Menschen traumatisiert. Und weiterhin ergehen sich die politisch Verantwortlichen, von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner abwärts, in nichtssagenden Floskeln und Ausreden, die völlig an der Lösung der bestehenden Probleme vorbeigehen.
Da mit dem jüngsten islamistisch motivierten Anschlag in Villach der bereits zweite ÖVP-Innenminister binnen weniger Jahre ein Terrorattentat auf österreichischem Staatsgebiet zu verantworten hat und daraus erneut keine Konsequenzen zieht, muss die Öffentlichkeit auch über weitere Verbrechen und kriminelle Auswüchse durch Nichtösterreicher aufgeklärt werden. Hier besonders über aktuelle Zahlen und Statistiken betreffend das Jahr 2024.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Nicht-Österreicher haben im Jahr 2024 Morde begangen?
a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?
b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?
c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?
e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?
2. Wie viele Nicht-Österreicher haben im Jahr 2024 Vergewaltigungen begangen?
a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?
b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?
c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?
e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?
3. Wie viele Nicht-Österreicher haben im Jahr 2024 schwere Körperverletzungen begangen?
a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?
b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?
c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?
e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?
4. Wie viele Nicht-Österreicher haben im Jahr 2024 sexuelle Belästigungen begangen?
a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?
b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?
c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?
e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?
5. Wie viele Nicht-Österreicher haben im Jahr 2024 schweren sexuellen Missbrauch an Unmündigen begangen?
a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?
b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?
c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?
e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?
6. Zu welchen konkreten Delikten gab es gegen Nicht-Österreicher im Jahr 2024 polizeiliche Ermittlungen? (bitte um eine Aufgliederung nach Art der Delikte sowie deren Häufigkeit)
7. Wie viele Anzeigen gab es im Jahr 2024 gegen Nicht-Österreicher?
a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?
b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?
c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?
e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?
8. Wie viele polizeiliche Amtshandlungen gab es im Jahr 2024 in Bezug auf Nicht-Österreicher?
a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?
b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?
c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?
e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?
9. Wie viele Polizisten wurden durch Nicht-Österreicher im Jahr 2024 verletzt?
a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?
b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?
c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?
e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?
10. Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit Islamismus wurden durch Nicht-Österreicher im Jahr 2024 begangen?
a. Wie viele dieser Personen waren Asylwerber?
b. Wie viele dieser Personen waren abgelehnte Asylwerber?
c. Wie viele dieser Personen waren subsidiär Schutzberechtigte?
d. Wie viele dieser Personen galten als „Flüchtlinge“?
e. Wie viele dieser Personen waren legal, wie viele illegal im Land aufhältig?
11. Welche Nationen scheinen im Jahr 2024 am häufigsten unter Straftätern auf? (bitte um Auflistung nach Nation bzw. Herkunftsland)
Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, die Fragen unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.