455/J XXVIII. GP
Eingelangt am 26.02.2025
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Amnestie für Südtiroler Freiheitskämpfer
Knapp 60 nach Beginn des Südtiroler Freiheitskampfes erfolgten bereits Amnestien von in Italien verurteilten Personen, die sich nichts anderes zu Schulden kommen ließen, als für ihre Heimat einzutreten und für ein selbständiges Südtirol zu kämpfen.
Es ist unverständlich, dass Ihr Ministerium nicht längst Maßnahmen zur Erreichung einer Amnestie der zu Unrecht verurteilten, noch lebenden Freiheitskämpfer, Prof. Dr. Erhard Hartung (Jahrgang 1943) und Siggi Steger (Jahrgang 1939), ergriff. Im Fall von Herrn Prof. Dr. Erhard Hartung, der wie auch die anderen Freiheitskämpfer durch Italien zu Unrecht verurteilt wurde, gibt es zudem neueste kriminal- und pyrotechnische Erkenntnisse, die ihn und auch die anderen Freiheitskämpfer eindeutig entlasten. Anzumerken ist, dass sowohl Deutschland als auch Österreich die damaligen italienischen Urteile nie anerkannt hat! Aufgrund zahlreicher Erkenntnisse deutscher Höchstgerichte (BVG, BGH) und des Verwaltungsgerichtshofs der Republik Österreich u.a. vom 11. Dezember 1985 (Zlen. 85/01/0166, 85/01/0185) verstießen diese Südtirol - Prozesse vor italienischen Gerichten gegen die EMRK, insbesondere, da die Angeklagten nicht zur Hauptverhandlung geladen wurden, sowie weder die Anklageschrift noch das Urteil zugestellt erhielten.
Der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, schreibt: „Der Staat Italien will bis heute an der Behauptung festhalten, dass für den Mord an dem Carabiniere in Mühlwald und für den Vorfall auf dem Pfitscher-Joch-Haus die vier ‚Pusterer Buibm‘ sowie für den Vorfall auf der Porzescharte weitere Freiheitskämpfer, u.a. Dr. Erhard Hartung, verantwortlich waren. Doch sind diese Thesen längst widerlegt und eine Rehabilitation der Beschuldigten ist umso dringlicher!“ Sein Appell lautet: „Diese drei Menschen haben sich keinen Mord zu Schulden kommen lassen. Ihnen gebührt Dank und Anerkennung für ihren selbstlosen Einsatz für die Heimat. Daher appelliere ich eindringlich an die Südtiroler Landtagsabgeordneten, sich ein Herz zu fassen und sich für die historische Wahrheit sowie die Gerechtigkeit für diese Menschen einzusetzen.“ [1]
In dieser Causa wurden unter anderem durch den Andreas Hofer-Bund für Tirol mehrfache Versuche unternommen, die Bundesregierung zur Ausübung ihrer Schutzpflicht gegenüber österreichischen Staatsbürgern zu veranlassen. Schließlich erreichte den Andreas Hofer-Bund für Tirol am 22.12.2023 (GZ: 2023-0679.081) eine Zusage zur Unterstützung seitens des Justizministeriums. Handlungen wurden aber offenbar nicht gesetzt, denn das italienische Justizministerium hat bis dato keine Kenntnis von einer entsprechenden österreichischen Initiative.
Es ist beschämend und unverantwortlich, dass die Bundesregierung, im Speziellen Ihr Ministerium, als auch das Justizministerium und der Bundespräsident, nicht alles daransetzen, sich für seine eigenen Staatsbürger einzusetzen. Diese massive Verletzung der Schutzpflicht Österreichs gegenüber seinen Staatsbürgern ist ein Totalversagen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete Peter Wurm an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wie stehen Sie als Bundesministerin für Justiz zu Bestrebungen einer Amnestie der noch lebenden Freiheitskämpfer Prof. Dr. Erhard Hartung und Siggi Steger?
2. Durch welche konkreten Akte wollen Sie Ihrer Schutzpflicht gegenüber diesen österreichischen Staatsbürgern gerecht werden?
3. Werden Sie sich für eine Amnestie der menschenrechtswidrig verurteilten Südtiroler einsetzten?
4. Gab es in der Causa Gespräche zwischen Ihrem und anderen Ministerien oder dem Bundespräsidenten?
a. Falls ja, mit welchen Ministern und mit welchem Ergebnis?
b. Falls nein, warum nicht?
5. Sind Gespräche mit italienischen Behörden geplant?
a. Falls ja, wann?
b. Fall nein, warum nicht?
6. Warum wurden nicht schon längst Initiativen zur Strafaussetzung für die Freiheitskämpfer Südtirols gesetzt?
7. Wie rechtfertigen Sie diese Untätigkeit?
[1] https://www.suedtirolnews.it/politik/heimatbund-fordert-amnestie-fuer-freiheitskaempfer-appell-auch-an-galateo