4572/J XXVIII. GP
Eingelangt am 16.01.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Irene Eisenhut
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schulung für Auskunftspersonen des Pilnacek-Untersuchungs-ausschusses im BMI
Im Laufe der Befragungen von Auskunftspersonen im Rahmen der Sitzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses am 15.01.2026 trat zutage, dass zur Vorbereitung eine Schulung der Auskunftspersonen durchgeführt wurde.[1]
Diese fand am 8. und 9. Jänner 2026 in Räumlichkeiten des BPK Krems statt.[2]
Durchgeführt wurde die Schulung vom Rechtsanwalt Mag. Martin Huemer, welcher in vergangenen Untersuchungsausschüssen als Vertrauensperson für Funktionäre der Österreichischen Volkspartei fungierte. Auch in der Sitzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses beriet er mehrere Auskunftspersonen als Vertrauens-person.[3], [4]
Gemäß Aussage einer Auskunftsperson nahm an besagter Schulung die Rechtsanwältin Mag. Linda Poppenwimmer teil.[5] Mag. Poppenwimmer versah als Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Dienst, arbeitet nun als Rechtsanwältin und vertritt derzeit eine Polizistin in einem Verfahren gegen den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz hinsichtlich dessen Publikationen zur Causa Pilnacek.[6]
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Was war Ziel, Zweck und Inhalt der gegenständlichen Schulung?
2. Welche Erwägungen führten zu dem Entschluss seitens Ihres Ressorts eine derartige Schulung anzubieten und durchzuführen?
3. In welchem Zeitraum fand die gegenständliche Schulung statt?
4. Wurden oder werden weitere Termine für eine vergleichbare Schulung im Vorfeld des Pilnacek-Untersuchungsausschusses geplant oder angeboten?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wer nahm an gegenständlicher Schulung teil?
a. In welcher Funktion nahmen die jeweiligen Personen an der Schulung teil?
6. Nahmen auch Ressortfremde an gegenständlicher Schulung teil?
a. Wenn ja, wer?
b. Wenn ja, aus welchem Grund?
7. Wer trug bei der gegenständlichen Schulung vor? (Bitte um Angabe der Person, Dienststelle, Inhalt und Dauer und Zeitraum des Vortrages)
8. Welche Kosten entstanden durch die gegenständliche Schulung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenpunkten)
9. Welche Dienststelle/Organisationseinheit war mit der Planung der gegenständlichen Schulung befasst?
10. Auf welcher Grundlage wurde Rechtsanwalt Mag. Martin Huemer zu gegenständlicher Schulung hinzugezogen?
a. Was war die Aufgabe von Mag. Huemer?
b. Welche Organisationseinheit/Dienststelle beauftrage Mag. Huemer?
c. Wie hoch waren die durch die Hinzuziehung von Mag. Huemer entstandenen Kosten?
i. Wer trug diese?
11. Auf welcher Grundlage wurde Rechtsanwältin Mag. Linda Poppenwimmer zu gegenständlicher Schulung hinzugezogen?
a. Was war die Aufgabe von Mag. Poppenwimmer?
b. Welche Organisationseinheit/Dienststelle beauftrage Mag. Poppen-wimmer?
c. Wie hoch waren die, durch die Hinzuziehung von Mag. Poppenwimmer entstandenen Kosten?
i. Wer trug diese?
12. Wem wurde eine Teilnahme an gegenständlicher Schulung angeboten?
a. Auf welchem Wege wurden potenzielle Teilnehmer auf das Angebot einer Teilnahme aufmerksam gemacht?
b. Wann wurden potenzielle Teilnehmer auf das Angebot einer Teilnahme aufmerksam gemacht?
c. Wie oft wurden potenzielle Teilnehmer auf das Angebot einer Teilnahme aufmerksam gemacht?
d. Nahmen auch Personen an der gegenständlichen Schulung teil, die nicht zum Kreis der eingeladenen Teilnehmer gehörten?
i. Wenn ja, wer?
e. Nahmen Personen, die dem Kreis der eingeladenen Teilnehmer angehörten, nicht an der Schulung teil?
i. Wenn ja, wer?
13. Wurden derartige Schulungen bisher im Wirkungsbereich Ihres Ressorts durchgeführt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, aus welchem Anlass, bzw. aus welchen Anlässen?
c. Wenn ja, von welcher Dienststelle bzw. Organisationseinheit Ihres Ressorts wurde diese in Auftrag gegeben?
d. Wenn ja, wurden Ressortfremde mit der Durchführung beauftragt?
i. Wenn ja, wer?
ii. Wenn ja, auf welcher Grundlage?
e. Wenn ja, wie hoch waren die durch die bisher durchgeführten, derartigen Schulungen entstandenen Kosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenpunkten und konkreten Schulungsterminen)
f. Wenn nein, warum nicht?
14. Wurde Auskunftspersonen seitens Ihres Ressorts eine Vertrauensperson zur Verfügung gestellt?
a. Wenn ja, wem?
b. Wenn ja, welche Dienststelle bzw. Organisationseinheit Ihres Ressorts hat die konkret vorgeschlagene/n Person/en beauftragt?
c. Wenn ja, auf welcher Grundlage wurde/n die konkret vorgeschlagene/n Person/en beauftragt?
d. Wenn ja, auf welcher Grundlage wurde/n die konkret vorgeschlagene/n Person/en ausgewählt?
e. Wenn ja, aus welchem Grund stellt Ihr Ressort eine Vertrauensperson zur Verfügung?
f. Wenn ja, wie hoch sind die bisher hierfür angefallenen Kosten?
g. Wenn ja, wie hoch sind die hinkünftig hierfür veranschlagten Kosten?
h. Wenn nein, warum nicht?
15. Ist es üblich, dass Auskunftspersonen in Verfahren als Angehörige des BMI im Vorfeld Schulung angeboten werden?
16. Wurde eine derartige Schulung bereits einmal angeboten?
17. Ist es üblich, dass Angehörige des BMI im Vorfeld einer Verhandlung rechtlich geschult werden?
18. Wird beispielhaft ein Polizeibeamter nach einem tödlichen Schusswaffen-gebrauch und damit verbundener Anklage wegen Mordes vor einer Verhandlung rechtlich beraten?
a. Wird im beschriebenen Fall ein Rechtsbeistand durch das Ressort zur Verfügung gestellt?
i. Wenn ja, wer trägt die Kosten für die Rechtsvertretung?
ii. Wenn nein, warum nicht?
iii. Wenn nein, wer trägt die Kosten für die anwaltliche Vertretung?
[1] https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000303935/1000396997/pilnacek-u-ausschuss-befragt-baggerfahrer-der-leiche-entdeckte (aufgerufen am 15.01.2026)
[2] https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000303935/1000397014/pilnacek-u-ausschuss-befragt-baggerfahrer-der-leiche-entdeckte (aufgerufen am 15.01.2026)
[3] https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000303935/1000396994/pilnacek-u-ausschuss-befragt-baggerfahrer-der-leiche-entdeckte (aufgerufen am 15.01.2026)
[4] https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000303935/1000397030/pilnacek-u-ausschuss-befragt-baggerfahrer-der-leiche-entdeckte (aufgerufen am 15.01.2026)
[5] https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000303935/1000397075/pilnacek-u-ausschuss-befragt-baggerfahrer-der-leiche-entdeckte (aufgerufen am 15.01.2026)
[6] https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000303935/1000397077/pilnacek-u-ausschuss-befragt-baggerfahrer-der-leiche-entdeckte (aufgerufen am 15.01.2026)