4581/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten-schutz
betreffend NGO-Business: 535.565 Euro für „Station Wien, Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch“?
Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass die „Station Wien – Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch“ (ZVR-Zahl 716639675) aus dem Bereich Integration und Diversität (MA 17) insgesamt 535.565,00 Euro an Förderung bekommen hat. Mittel für Projekte dürften weiters aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)[2], dem BMASGPK[3] und dem BMFWF[4] geflossen sein.
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist und ob die Ziele des Vereins, wie auf deren Website beschrieben, auch erreicht werden, gilt es kritisch zu hinterfragen:
„Station Wien setzt sich für das gleichberechtigte Miteinander und den Austausch von Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte ein. Mit innovativen Projekten in den Bereichen Bildung, Beratung und Begegnung sowie durch einen persönlichen Zugang bietet der Verein einen geschützten Raum, in dem alle Wiener*innen ankommen, von- und miteinander lernen und sich gemeinsam zivilgesellschaftlich engagieren können, um das Zusammen-leben zu bereichern und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen.“[5]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Station Wien“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe, welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Station Wien“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „Station Wien“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe, welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „Station Wien“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „Station Wien“ in der zurückliegenden Gesetzgebungs-periode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrags?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch die „Station Wien, Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „Station Wien“ in der laufenden Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungs-vertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „Station Wien“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „Station Wien“ seit dem 24.10.2024 teil?
[1] https://www.wien.gv.at/spezial/foerderbericht/bildung-jugend-integration-und-transparenz/ma-17-integration-und-diversitat/ (aufgerufen am 15.12.2025)
[2] https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1068980.html (aufgerufen am 15.12.2025)
[3] https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1003227.html (aufgerufen am 15.12.2025)
[4] https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1068295.html (aufgerufen am 15.12.2025)
[5] https://www.stationwien.org/wir-ueber-uns/verein.html (aufgerufen am 15.12.2025)