4582/J XXVIII. GP
Eingelangt am 20.01.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend NGO-Business: 40.000,00 € für “PHASE Austria. Practical Help Achieving Self Empowerment. Praktische Unterstützung für nachhaltige Entwicklung“?
Aus dem „Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024“[1] geht hervor, dass der Verein „PHASE Austria. Practical Help Achieving Self Empowerment. Praktische Unterstützung für nachhaltige Entwicklung“ (ZVR-Zahl 161877083) aus dem Bereich Europäische Angelegenheiten (MA 27) 40.000,00 € an Förderung bekommen hat.
Inwiefern dieses Steuergeld gut investiert ist, gilt es angesichts des Ziels dieses Vereins kritisch zu hinterfragen. Dieses wird auf der Website von „PHASE Austria“ wie folgt beschrieben:
„In unserer Arbeit kooperieren wir mit PHASE worldwide, einer britischen Charity, und PHASE Nepal, unserer nepalesischen Schwesterorganisation, die für die Umsetzung unserer Projekte vor Ort verantwortlich ist.
Der Verein in Österreich ist eine Mitgliederorganisation mit einem ehrenamtlichen Vorstand. Zur Finanzierung unserer Projekte sammeln wir Spenden von Privatpersonen und Mitgliedern und bemühen uns um die Förderung von Projekten durch öffentliche Institutionen und private Stiftungen.
Unsere wichtigsten Tätigkeitsfelder sind die Verbesserung des Zugangs ländlicher oder benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu guter primärer Gesundheitsversorgung, zu Bildungsangeboten, und die Verbesserung der Ernährungs- und Einkommenssituation der Menschen in entlegenen Dörfern in Nepal.
Nach den schweren Erdbeben des Jahres 2015 war nach der unmittelbaren Katastrophenhilfe ein weiteres Tätigkeitsfeld die Unterstützung von Wiederaufbauprojekten in ländlichen Gebieten.
Die Ausrichtung des Vereins ist nicht religiös oder politisch. Wir vertreten einen nicht diskriminierenden, inklusiven, gemeindeorientierten und partizipativen Ansatz, bei dem das Empowerment der Zielgruppen unserer Projekte im Vordergrund steht.“[2]
Wie auf der Website sogar selbst beschrieben werden die gesamten Fördermittel für Projekte außerhalb Österreichs verwendet, woraus sich schließen lässt, dass das Geld ohne Hindernisse ins Ausland fließt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „PHASE Austria“ in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „PHASE Austria“ erbracht?
2. Wurden Maßnahmen bzw. Projekte des Vereins „PHASE Austria“ in dieser Gesetzgebungsperiode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort gefördert?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
b. Wann wurde die Förderung beantragt?
c. Von wem wurde die Förderung beantragt?
i. Wurde die statuten-/satzungsmäßige Unterzeichnung des Antrags überprüft?
d. Wann wurde die Förderung genehmigt?
e. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen wurde die Förderung aus Bundesmitteln gewährt?
i. Kamen auch Sonderrichtlinien zur Anwendung? (Bitte um Angabe welche)
f. Erfolgte die Genehmigung vorbehaltlich bestimmter Auflagen?
i. Wenn ja, mit welchen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
g. Wurden Förderentscheidung und Volumen öffentlich bekanntgemacht?
h. Wie wurde die richtige Verwendung der Mittel durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wann?
ii. Mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn keine Kontrolle erfolgte, warum nicht?
i. Gab es regelmäßige Berichte oder Evaluierungen zum Erfolg der geförderten Maßnahme?
j. In welcher Höhe wurden für die Maßnahmen bzw. Projekte Eigen-leistungen durch den Verein „PHASE Austria“ erbracht?
3. Wurde mit dem Verein „PHASE Austria“ in der zurückliegenden Gesetz-gebungsperiode (23.10.2019 ‐ 23.10.2024) von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag im Zeitraum adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung durch den Verein„PHASE Austria“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde mit dem Verein „PHASE Austria“ in der laufenden Gesetzgebungs-periode (ab 24.10.2024) bislang von Ihrem Ressort ein Werk‐ bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen?
a. Wenn ja, für welche Leistungen/zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
b. Wann wurde der Vertrag geschlossen?
c. Von wem wurde der Vertragsabschluss initiiert bzw. angebahnt?
d. Welche konkreten Leistungen waren Gegenstand des Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag?
e. Wurde der Vertrag seitdem adaptiert bzw. angepasst?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchen Inhalten/Änderungen?
f. Wurde die Vertragserfüllung bereits durch den Verein „PHASE Austria“ durch Ihr Ressort kontrolliert?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
iii. Wenn nein, warum nicht?
5. An welchen Veranstaltungen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs nahmen Vertreter des Vereins „PHASE Austria“ seit dem 24.10.2024 teil?