4593/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Standortprüfungen und Planungen für einen Justizanstaltsneubau in Allentsteig
In den Jahren 2017 und 2018 wurde in der öffentlichen Berichterstattung sowie im politischen Diskurs wiederholt über strukturelle und bauliche Zukunftsfragen des österreichischen Strafvollzugs berichtet. Im Mittelpunkt dieser Diskussionen standen insbesondere Überlegungen zur Zukunft der Justizanstalt Krems-Stein, einer der größten und historisch bedeutendsten Justizanstalten Österreichs. Dabei wurden sowohl eine umfassende Sanierung am bestehenden Standort als auch alternative Szenarien wie eine teilweise oder vollständige Verlegung bzw. ein Neubau an einem anderen Standort thematisiert.[1],[2]
Im Rahmen dieser Debatte wurde unter anderem der Raum Allentsteig in Niederösterreich als möglicher Standort genannt. Insbesondere Flächen im Umfeld des Truppenübungsplatzes Allentsteig wurden als potenziell geeignet dargestellt, da sie sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und über große, zusammen-hängende Areale verfügen. Diese Überlegungen fanden sowohl in bundespolitischen Stellungnahmen als auch in regionalen Medien und politischen Diskussionen ihren Niederschlag.
In weiterer Folge wurde seitens des Bundesministeriums für Justiz öffentlich erklärt, dass entsprechende Verlegungs- oder Neubauüberlegungen – auch unter Einbeziehung des Standortes Allentsteig – aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiterverfolgt würden. Dabei wurde wiederholt auf hohe zu erwartende Kosten sowie auf Fragen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit verwiesen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Wurden von Ihrem Ministerium seit 2018 Überlegungen, Prüfungen oder Planungen hinsichtlich eines Neubaus oder einer Verlegung einer Justizanstalt nach Allentsteig angestellt?
a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?
b. Wenn ja, welche konkreten Standorte im Raum Allentsteig wurden dabei geprüft oder in Erwägung gezogen?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Kriterien lagen diesen Prüfungen zugrunde?
3. Wurden Machbarkeitsstudien, Standortanalysen oder Kosten-Nutzen-Rechnungen erstellt?
a. Wenn ja, durch wen und mit welchen wesentlichen Ergebnissen?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche geschätzten Gesamtkosten (Planung, Bau, Betrieb) wären nach damaligem Kenntnisstand mit einem Neubau bzw. einer Verlegung nach Allentsteig verbunden gewesen?
5. Inwiefern wurde der Standort Allentsteig mit anderen Alternativstandorten (z.B. Sanierung oder Ausbau bestehender Justizanstalten) verglichen?
6. Werden derzeit andere Ministerien oder das Land Niederösterreich in Überlegungen im Zusammenhang mit einer Neuerrichtung oder Verlegung von Justizanstalten nach Allentsteig eingebunden?
a. Wenn ja, in welcher Form und mit welchen Ergebnissen?
7. Gab oder gibt es dazu Gespräche oder Abstimmungen mit der Gemeinde Allentsteig oder regionalen Vertretern?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
8. Gibt es derzeit oder für die Zukunft neuerlich Überlegungen, Prüfungen oder Planungen zu einem Neubau oder einer Standortverlegung von Justizanstalten nach Allentsteig oder in vergleichbare Regionen?
a. Wenn nein, welche langfristige Strategie verfolgt Ihr Ministerium hinsichtlich der baulichen und strukturellen Weiterentwicklung großer Justizanstalten?
b. Wenn nein, aus welchen konkreten Gründen wird von einer Weiterverfolgung des Standortes Allentsteig Abstand genommen?
9. Welche baulichen Maßnahmen (Sanierungen, Umbauten, Erweiterungen) wurden seit 2018 an der Justizanstalt Krems-Stein durchgeführt oder begonnen?
10. Welche finanziellen Mittel wurden dafür jeweils veranschlagt und tatsächlich aufgewendet?
11. Welche baulichen Maßnahmen an bestehenden Justizanstalten sind derzeit geplant oder budgetiert, um Kapazitätsengpässe im Strafvollzug zu bewältigen?
12. Wie stellt sich aktuell die Belegungssituation in der Justizanstalt Krems-Stein dar (Soll-Kapazität, Ist-Belegung)?
13. Welche strukturellen oder baulichen Mängel wurden in den Jahren 2020-2025 durch interne oder externe Prüfungen festgestellt?
14. Welche Empfehlungen wurden aus diesen Prüfungen abgeleitet und welche davon wurden bislang umgesetzt?
15. In welchem Zustand befinden sich die sicherheitsrelevanten Anlagen der Justizanstalt Krems-Stein nach derzeitigem Kenntnisstand?
16. Gibt es derzeit eine Strategie für Justizanstaltsbauten und -sanierungen?
a. Wenn ja, seit wann und mit welchem zeitlichen Planungshorizont?
17. Welche Standorte gelten derzeit als strukturell besonders sanierungsbedürftig?
18. Werden aktuell Standortalternativen oder Neubauoptionen für Justizanstalten grundsätzlich geprüft, unabhängig vom Standort Allentsteig?
a. Wenn ja, welche Regionen oder Kriterien stehen dabei im Fokus?
19. Inwiefern werden demografische Entwicklungen, Strafvollzugszahlen und neue Vollzugsformen in die aktuelle Infrastrukturplanung einbezogen?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000076955750/justizminister-moser-will-gefaengnis-stein-nicht-verlegen (aufgerufen am 09.01.2026)
[2] https://www.noen.at/zwettl/gefaengnis-in-allentsteig-buergermeister-waere-klarer-vorteil-fuer-region-gefaengnis-justizanstalt-40574644 (aufgerufen am 09.01.2026)