4595/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.01.2026
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Finanzielle Haftungsverpflichtungen, ausstehende Kredite und damit einhergehende Opportunitätskosten der Republik Österreich im Rahmen der EU und Eurozone
Österreich ist als Nettozahler und Mitglied der Eurozone in ein komplexes Geflecht aus finanziellen Verpflichtungen eingebunden. Neben den potenziellen Haftungen durch Schirme wie ESM oder NGEU spielen bereits gewährte Kredite eine wesentliche Rolle. Angesichts der Zinswende stellt sich verstärkt die Frage, inwieweit die Verzinsung dieser Kredite unter den Refinanzierungskosten Österreichs liegt und welche Opportunitätskosten dadurch für den österreichischen Bundeshaushalt entstehen.[1]
Um die volle Transparenz über die faktischen und potenziellen Belastungen für den Steuerzahler zu gewährleisten, richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Welche finanziellen Verpflichtungen, Haftungen und Eventualverbindlichkeiten bestehen derzeit für die Republik Österreich (Bitte um Aufschlüsselung nach Rechtsgrundlage, maximalem Betrag in Euro und Laufzeit):
a. aufgrund der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (Unionsrecht)?
b. aufgrund der Teilnahme an der Eurozone sowie dem Eurosystem (ESZB)?
2. Welche dieser Haftungen sind der Höhe nach betragsmäßig fix definiert (nomineller Cap in Euro)?
3. Welche dieser Haftungen sind anteilsmäßig (prozentual) definiert?
a. Wie hoch ist der jeweilige Prozentsatz Österreichs (z.B. Kapital-schlüssel)?
b. Welche vertraglichen Mechanismen greifen bei diesen Instrumenten, wenn andere haftende Mitgliedstaaten zahlungsunfähig werden (Nachschusspflichten)?
c. Erhöht sich bei Ausfall anderer Staaten die Haftungssumme Österreichs über den ursprünglichen Anteil hinaus (Schuldner-Ausfall-Risiko-übernahme)?
4. Welche Haftungen oder Verpflichtungen sind potenziell unbegrenzt oder hängen von Variablen ab, die keine nominelle Deckelung aufweisen (insbesondere im Bereich der Zentralbankbilanzen, Target-Salden oder Notfall-Liquiditätshilfen/ELA)?
5. Welche Kredite und Darlehen (ausstehende Forderungen) bestehen derzeit seitens der EU, des Euroraums oder im Rahmen von Mechanismen, für die Österreich anteilig haftet, gegenüber Drittstaaten oder EU-Institutionen, detailliert aufgelistet nach:
a. Schuldner (Staat/Institution)?
b. ausstehendem Betrag (Valuta)?
c. aktuellem Zinssatz (fix/variabel)?
d. Restlaufzeit?
6. Wie hoch ist die Differenz zwischen der Verzinsung dieser gewährten Kredite und den aktuellen Refinanzierungskosten der Republik Österreich (Sekundär-marktrendite für entsprechende Laufzeiten)?
7. Wie hoch beziffert das Bundesministerium für Finanzen die daraus resultierenden Opportunitätskosten (entgangene Zinserträge oder Zinsverlust durch Niedrigverzinsung im Vergleich zur eigenen Schuldenaufnahme) für den Bundeshaushalt pro Jahr seit 2021?
9. Was sind die spezifischen Voraussetzungen für den Haftungseintritt (Trigger-Ereignisse) bei den jeweiligen Instrumenten und wann genau werden diese Haftungen „schlagend“ (z.B. bei Zahlungsverzug, formeller Insolvenz oder Mehrheitsbeschluss)?
10. Wie hoch ist der maximale Rahmen Österreichs (fix, anteilig und inkl. potenzieller Nachschusspflichten) konkret bei:
a. NextGenerationEU (NGEU)?
b. Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)?
c. Single Resolution Fund (SRF)?
d. European Peace Facility (EPF)?
e. Ukraine-Hilfen (MFA, MFA+)?
11. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich aus dem aktuellen MFR 2021-2027 über die regulären Mitgliedsbeiträge hinaus?
11. Wie haben sich die tatsächlichen Nettozahlungen Österreichs an das EU-Budget (nach Abzug aller Rückflüsse) seit 2015 jährlich entwickelt? (Bitte um tabellarische Darstellung)
12. In welchem Umfang bestehen Eventualverbindlichkeiten aus der Beteiligung der Österreichischen Nationalbank am Eurosystem, die im Falle von Verlusten unmittelbar oder mittelbar (z.B. durch entfallende Gewinnablieferungen) den Bundeshaushalt belasten könnten?
13. Existieren im Bundesministerium für Finanzen quantitative Simulationen über die Auswirkungen eines Schlagendwerdens dieser Haftungen in Höhe von 10%, 50% und 100% auf:
a. die österreichische Staatsschuldenquote (Maastricht)?
b. den jährlichen Zinsendienst des Bundes?
14. Welche weiteren finanziellen Verpflichtungen oder Haftungsübernahmen auf EU-Ebene befinden sich derzeit in Planung oder Diskussion, denen Österreich bereits zugestimmt hat oder deren Zustimmung in Aussicht gestellt wurde?
[1] Anmerkung zur Gliederung der Fragen:
Fragen 1 bis 4 betreffen die Kategorisierung der Haftungen (betragsmäßig, anteilig, unbegrenzt),
Fragen 5 bis 7 ausstehende Kredite und Zinskonditionen,
Fragen 8 bis 10 Bedingungen und Schlagendwerdung,
Fragen 11 bis 14 Risikomanagement und Szenarien.