4597/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Schuldenerlässe gegenüber anderen Staaten im Jahr 2025
Die Praxis ÖVP- bzw. SPÖ-geführter Regierungen, finanzielle Mittel an ausländische Staaten zu vergeben, ohne dass der Nutzen dieser Ausgaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent dargelegt wird, sorgt für wiederkehrende öffentliche Diskussionen. Bereits in einer vorangegangenen Anfrage betreffend „Schuldenerlässe gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000“ (2409/J)[1] wurde dieser Sachverhalt kritisch hinterfragt. Neben der oft kritisierten Entwicklungshilfe, die an Staaten vergeben wird, ist der Erlass von Schulden eine gängige Praxis, das Geld der österreichischen Steuerzahler auszugeben. Es ist nicht ersichtlich, warum es für den österreichischen Steuerzahler auf dieser Basis zu einer Mehrbelastung kommen sollte.
Wie die Beantwortung der vorigen Anfrage gezeigt hat, sind es mehrere Länder, denen die Schulden durch die Bundesregierung gestrichen wurden, wohingegen im selben Zeitraum Österreich seit dem Jahre 2000 wiederum keine Schulden erlassen wurden.1 Die Gesamtsumme der Schuldenerlässe sorgte medial für Aufsehen, so berichtete „VOL.AT - Vorarlberg Online“ am 15.07.2025:
„Die Gesamtsumme beläuft sich auf 3,4 Milliarden Euro – ein Betrag, der etwa der Hälfte des heuer erforderlichen Konsolidierungsvolumens im Bundes-haushalt entspricht.
Betroffen waren unter anderem Kamerun, Kongo, Irak und Kuba. Für Nordkorea und Griechenland bestehen hingegen noch offene Forderungen.“[2]
Trotz dringend nötiger Sparmaßnahmen unterstützt Österreich zudem den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der „Heavily lndebted Poor Countries (HIPC)“-Initiative. Dazu heißt es in der zitierten Anfrage:
„So hat am 16. Dezember 2022 Österreich einen Zuschuss in Höhe von 14,9 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Heavily lndebted Poor Countries (HIPC)-lnitiative geleistet, der es ermöglichen soll, Somalia und dem Sudan Schulden zu erlassen.“1
Wie „VOL.AT - Vorarlberg Online“ schreibt, beruft sich die Bundesregierung auf internationale Verpflichtungen zur Schuldenumstrukturierung oder Erlassung und sieht hier keinen Handlungsbedarf.2 Umso wichtiger ist es, dass auch in Zukunft transparent für den österreichischen Steuerzahler offengelegt wird, was mit öffentlichen Geldern passiert.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Welchen Staaten wurden im Jahr 2025 Schulden erlassen?
a. Wie hoch war der jeweils erlassene Betrag?
b. Aus welchem Grund wurden die jeweiligen Schulden hinterlassen?
2. Wurden Österreich von anderen Staaten im Jahr 2025 Schulden erlassen?
a. Wenn ja, wie hoch waren die jeweils erlassenen Schulden?
3. Welche Staaten wiesen mit Stand 31. Dezember 2025 offene Verbindlichkeiten gegenüber der Republik Österreich auf und wie hoch waren diese jeweils?
a. Sind diese Schulden gesichert?
i. Wenn ja, in welcher Form?
4. Hat die Bundesregierung vor der Gewährung von Finanzmitteln an ausländische Staaten eine Prüfung der Kreditwürdigkeit und Rückzahlungs-fähigkeit der jeweiligen Empfängerstaaten durchgeführt?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse ergaben sich aus diesen Prüfungen?
b. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde auf eine derartige Prüfung verzichtet?
5. Bestehen derzeit konkrete Planungen oder laufende Verhandlungen über neue Schuldenerlässe zugunsten anderer Staaten?
a. Wenn ja, welche Staaten sind davon betroffen?
6. Hat Österreich im Jahr 2025 Zahlungen an internationale Organisationen oder NGOs getätigt, die den Zweck hatten, Zahlungsrückstände von verschuldeten Staaten zu decken bzw. zu zahlen?
7. Hat Österreich seit 2015 NGOs Schulden erlassen?
a. Wenn ja, welchen, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?