4599/J XXVIII. GP
Eingelangt am 21.01.2026
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vom DSN-Direktor zum Evaluierer des eigenen Versagens
Die jüngsten Entwicklungen rund um den ehemaligen Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, nehmen zunehmend absurde Züge an und lassen erhebliche Zweifel an der sicherheits-rechtlichen, dienstrechtlichen und politischen Verantwortung im Bereich des Staatsschutzes aufkommen.
Haijawi-Pirchner, der seine Funktion als DSN-Direktor rund elf Monate vor Ablauf seiner Funktionsperiode vorzeitig und überraschend zurücklegte, soll weiterhin im Bundesministerium für Inneres tätig sein und dort unter anderem an der Evaluierung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes sowie der DSN selbst mitwirken. Parallel dazu gründete er das private Sicherheitsberatungsunternehmen HP Strategic Consulting (HPSC).[1]
Besonders bemerkenswert ist dabei die Selbstdarstellung dieses Unternehmens: HPSC gibt an, „regelmäßig“ für nationale, multinationale und internationale Konzerne, für Unternehmen in sicherheitsrelevanten Branchen sowie für Regierungsbehörden und öffentliche Institutionen tätig zu sein. Diese Aussagen sind insofern höchst brisant, als es sich um ein Unternehmen handelt, das erst seit kurzer Zeit existiert und zum gegenständlichen Zeitpunkt nicht einmal im öffentlichen Firmenverzeichnis „FirmenABC“ aufscheint. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier entweder mit bewusst irreführenden Angaben gearbeitet wird – oder aber, dass bereits vor oder unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst Beratungsbeziehungen mit staatlichen oder staatsnahen Stellen bestanden haben.
Gerade im sicherheitspolitischen Bereich ist bereits der bloße Anschein, dass ehemalige Spitzenfunktionäre ihr Insiderwissen, ihre Netzwerke oder ihre Kontakte unmittelbar in private oder staatliche Beratungsmandate überführen, geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv zu erschüttern. Die Behauptung eines „bewährten Netzwerks in sämtlichen Bereichen“ sowie der Zugriff auf ein „ausgewähltes Kernteam erfahrener Sicherheits- und Risikoexperten“[2] wirft zusätzliche Fragen nach der Herkunft dieser Netzwerke, nach allfälligen personellen Überschneidungen mit staatlichen Stellen sowie nach dem Schutz klassifizierter Informationen auf.
Völlig unverständlich ist zudem das bisherige Schweigen des für den Staatsschutz politisch zuständigen Staatssekretärs im Bundesministerium für Inneres, Jörg Leichtfried (SPÖ). Angesichts der Tragweite dieser Causa stellt sich die Frage, welche Kontroll- und Aufsichtsfunktion der Staatssekretär bislang wahrgenommen hat – und ob er die beschriebenen Entwicklungen billigt oder zumindest duldet.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Seit welchem exakten Datum besteht die Firma „HP Strategic Consulting (HPSC)“ rechtlich?
2. Warum scheint HPSC zum Zeitpunkt der öffentlichen Selbstdarstellung noch nicht in öffentlichen Firmenverzeichnisen auf?
3. Seit wann bestehen Geschäftsbeziehungen mit oder Aufträge bzw. Vergaben an die Firma „HP Strategic Consulting (HPSC)“ von Seiten des BMI oder ihm nachgeordneten sowie ausgegliederten Dienststellen?
a. Auf welche Höhe belaufen sich diese Aufträge und/oder Vergaben?
b. Um welche Aufträge und/oder Vergaben handelt es sich konkret?
c. Gab es eine öffentliche Ausschreibung seitens des BMI zur Vergabe von Aufträgen an die HPSC?
d. Wurden durch die HPSC erbrachte Dienstleistungen für das BMI oder ihm nachgeordnete sowie ausgegliederte Dienststellen vor der formellen Unternehmensgründung, während der aktiven Dienstzeit von Haijawi-Pirchner oder nach seinem Rückzug als DSN-Direktor erbracht?
4. Für welche konkreten Regierungsbehörden oder öffentlichen Institutionen war oder ist HPSC tätig?
a. Seit wann bestehen diese angeblich „regelmäßigen“ Tätigkeiten für staatliche Stellen?
b. Wurden diese Aufträge ausgeschrieben oder direkt vergeben?
5. Welche Personen gehören zum von HPSC genannten „ausgewählten Kernteam“ sowie zum „bewährten Netzwerk“? (Bitte um namentliche Nennung und frühere dienstliche Funktionen)
a. Bestehen personelle Überschneidungen zwischen HPSC und dem BMI oder ihm nachgeordnete sowie ausgegliederte Dienststellen?
b. Sind weitere ehemalige Mitarbeiter des BMI oder ihm nachgeordneter sowie ausgegliederter Dienststellen bei HPSC tätig und wenn ja, in welcher Funktion?
c. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um sicherzustellen, dass durch diese „Netzwerke“ keine klassifizierten Informationen oder dienstlichen Interna verwertet oder weitergegeben werden?
6. Hat Haijawi-Pirchner weiterhin Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten, interne Lagebilder oder IT-Systeme des BMI oder der DSN?
7. Welche Cooling-off-Regelungen gelten konkret für Haijawi-Pirchner im Hinblick auf seine neue Tätigkeit?
a. Warum wurde keine längere oder strengere Cooling-off-Phase vorgesehen, obwohl es sich um eine der sensibelsten Sicherheits-funktionen der Republik handelt?
8. Welche Cooling-off-Regelungen gelten generell im BMI und der DSN?
9. Welche Rolle spielt der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried in dieser Causa?
10. Wurde der Staatssekretär über die Gründung von HPSC sowie über die behaupteten Tätigkeiten für Regierungsbehörden informiert?
11. Welche Stellungnahme hat Staatssekretär Leichtfried bislang zu dieser Causa abgegeben?
12. Plant das BMI gesetzliche Maßnahmen, um künftig zu verhindern, dass ehemalige Spitzenfunktionäre des Staatsschutzes unmittelbar nach ihrem Ausscheiden Beratungsunternehmen gründen und gleichzeitig staatliche Evaluierungsaufträge erhalten?
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