4617/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.01.2026
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Sebastian Schwaighofer

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Linksextreme „Vulkangruppe“

 

 

Seit Tagen dominiert der am 3. Januar 2026 verübte Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz die deutsche Medienlandschaft. Die Folge war ein über Tage anhaltender Stromausfall, der rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe betraf. Bei tiefwinterlichen Temperaturen mussten rund 100.000 Menschen ohne Strom, Heizung und Warmwasser auskommen.

 

Neben der Debatte über mögliche Schwachstellen in der Berliner Infrastruktur und dem Versagen der lokalen Politik vor allem hinsichtlich der misslungenen Krisen-kommunikation steht die Frage nach den Tätern im Mittelpunkt.

 

Dazu berichtete das Informationsportal für Berlin und Brandenburg „rbb24“ detailliert:

 

Wenn ‚Vulkangruppe‘" mit Bekennerschreiben Pingpong spielen

 

Es ist noch früh am Morgen, als am 3. Januar in Berlin-Lichterfelde die Lichter ausgehen. Auch in Wannsee, Zehlendorf und Nikolassee versinken ganze Straßenzüge in Dunkelheit. Für Ermittler gibt es wenig Zweifel: Hinter dem Stromausfall in Berlin steht Sabotage.

 

Doch welche Personen den mutmaßlichen Anschlag begangen haben, ist weiterhin unklar - obwohl auf linksextremen Portalen inzwischen eine Reihe von Texten aufgetaucht sind, verfasst von sogenannten ‚Vulkangruppen‘, die sich zu dem Anschlag bekennen. Mittlerweile ist die Lage unübersichtlich: ‚Vulkangruppen‘ widersprechen sich, bezichtigen sich gegenseitig Falsch-informationen zu verbreiten.

 

Was ist passiert?

 

Erstes Bekennerschreiben laut Ermittlern authentisch

 

Am Tag des Blackouts trudelt bei mehreren Medien ein Bekennerschreiben ein. Die Absender nennen sich ‚Vulkangruppe - Den Herrschenden den Saft abdrehen‘. Der Berliner Staatsschutz stuft das Schreiben als authentisch ein. Der Name ‚Vulkangruppe‘ ist den Ermittlern nicht unbekannt: Seit 2011 taucht er immer wieder auf - bei Anschlägen auf Stromtrassen an Bahnanlagen, zuletzt bei der Großsabotage am Tesla-Werk in Grünheide im März 2024, die den Gigafactory-Betrieb für Tage lahmlegte.

 

Der Verfassungsschutz spricht von mehreren Bekennerschreiben, die einem teilweise identischen Autorenkreis aus dem anarchistischen Spektrum zugeordnet werden. Doch wer sich genau hinter dem Label ‚Vulkangruppe‘ verbirgt, ist seit 15 Jahren ein Rätsel. Eine feste Struktur haben die Ermittler nie identifiziert. Laut Sicherheitsbehörden könnte es sich bei den ‚Vulkangruppen‘ um einzelne Zellen handeln - und um eine Art Marke, mit der verschiedene anarchistische und linksextreme Gruppen in Deutschland ihre Sabotagen und Brandanschläge miteinander in Verbindung setzen.

 

Seit dem Stromausfall in Berlin haben mehrere ‚Vulkangruppen‘ mit angeblichen Bekennerschreiben zu Wort gemeldet. Manche wurden auch an rbb|24 verschickt, ehe sie auf den linksextremen Portalen ‚Indymedia‘ und ‚Knack.news‘ veröffentlicht wurden.

 

Die Schreiben widersprechen sich teilweise, lesen sich - je nach Sichtweise - wie ein Streit verschiedener Vulkangruppen um Deutungshoheit. Manche Gruppen behaupten ihrerseits, der Verfassungsschutz trete auf "Indymedia" unter dem Deckmantel der ‚Vulkangruppen‘ auf, um die Täter:innen zu provozieren und Reaktionen hervorzulocken. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz wies diese Spekulationen gegenüber rbb|24 zurück: ‚Als Agent Provocateur aufzutreten liegt nicht in unserem gesetzlichen Auftrag.‘ […]“[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wurde in der Vergangenheit gegen Personen ermittelt, die in Verbindung mit der linksextremen sogenannten „Vulkangruppe“ stehen bzw. dieser Gruppierung zugeordnet werden konnten?

a.    Wenn ja, wann wurde gegen diese Personen ermittelt?

b.    Wenn ja, wie oft wurde gegen solche Personen ermittelt?

c.    Wenn ja, wegen welcher Verdachtslagen wurde ermittelt?

d.    Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Ermittlungen?

2.    Ist den Staatsanwaltschaften in Österreich die linksextreme „Vulkangruppe“ bekannt?

a.    Wenn ja, seit wann?

b.    Wenn ja, aufgrund welcher konkreten Umstände wurde welche Staats-anwaltschaft auf diese Gruppierung aufmerksam?

c.    Wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen demnach dem Ressort zur linksextremen „Vulkangruppe“ vor?

d.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Wie wird im Ressort – in der zuständigen Sektion, zuständigen Gruppe und zuständigen Abteilung sowie Referat – die linksextreme „Vulkangruppe“ vor allem hinsichtlich der ideologischen Einordnung und Zuordnung zum Spektrum des Linksextremismus eingeschätzt?

4.    Ist im Ressort – in der zuständigen Sektion, zuständigen Gruppe und zuständigen Abteilung sowie Referat – bekannt, ob die linksextreme „Vulkangruppe“ oder ihr ideologisches Umfeld über Kontakte, Unterstützer oder Sympathisanten in Österreich verfügt?

a.    Wenn ja, inwiefern?

5.    Stehen Sie oder die zuständigen Beamten sowie Vertragsbediensteten im Zusammenhang mit diesem Anschlag in Berlin in einem fachlichen, operativen oder strategischen Austausch mit deutschen Behörden oder europäischen Sicherheitsstrukturen?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn nein, warum nicht?

 

 

 

 

 

Sollten einzelne Antworten einer Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung unterliegen, wird ersucht, diese unter Einhaltung des Informationsordnungsgesetzes klassifiziert zu beantworten.



[1]    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/01/bekennerschreiben-stromausfall-berlin-vulkangruppen-blackout.html (aufgerufen am 14.01.2026)