4619/J XXVIII. GP

Eingelangt am 22.01.2026
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuerbetrugsfälle durch Ukrainer in Österreich

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 haben zehntausende ukrainische Staatsagehörige in Österreich vorübergehend Schutz beantragt und erhalten. Viele dieser Personen sind in der Grundversorgung und erhalten damit finanzielle Mittel.

In diesem Zusammenhang mehren sich Hinweise, dass einige dieser Personen lediglich formal in Österreich gemeldet sind, sich jedoch tatsächlich überwiegend oder ausschließlich in der Ukraine aufhalten und dort teilweise erwerbstätig sind.

Im Sinne der Wahrung der Steuergerechtigkeit und zur Abwehr von Finanzkriminalität ist es erforderlich, konsequent gegen etwaige Missbrauchsfälle vorzugehen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundes-minister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie viele ukrainische Staatsangehörige beziehen aktuell Leistungen aus der Grundversorgung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland)

2. Gibt es Erhebungen darüber, wie viele dieser Personen sich tatsächlich dauerhaft in Österreich aufhalten?

a. Mit welchen Kontrollmechanismen wird dies kontrolliert?

3. Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse vor, wonach ukrainische Schutzbedürftige wiederholt oder dauerhaft in die Ukraine reisen, während sie weiterhin Leistungen in Österreich beziehen?

4. Gibt es eine Meldepflicht oder eine automatische Meldung, wenn sich Bezieher von diversen Sozialleistungen mit ausländischer Staatsangehörigkeit über einen längeren Zeitraum außerhalb Österreichs aufhalten?

5. Wie stellt Ihr Resort sicher, dass keine Doppelbezüge von Österreich und der Ukraine durch Meldevergehen erfolgen?

a. Sind Ihrem Ressort solche Fälle bekannt?

i. Wenn ja, wie viele?

6. Gibt es ein behördenübergreifendes Vorgehen, um systematische Fälle von Leistungsbetrug zu erfassen?

7. Wie viele ukrainische Staatsangehörige haben seit dem Jahr 2022 in Österreich ein Unternehmen angemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)

a. Wie viele dieser Unternehmen wurden beim Finanzamt als umsatz-steuerpflichtig registriert?

b. Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse oder Fälle vor, wonach kein realer Geschäftsbetrieb vorliegt?

c. Wie viele Umsetzsteuerbetrugsfälle mit Ukrainern gab es seit dem Jahr 2022?

8. Wie viele finanzspezifische und/oder steuerrechtliche Betrugsfälle, in die Ukrainer und ukrainische Firmen involviert waren, gab es seit dem Jahr 2022 in Österreich?